Hobusch: „Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit bestimmen Gesetze, nicht der StuRa!“

Anlässlich einer für heute, den 15. Mai 2018, geplanten Podiumsdiskussion zur Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft haben Studierende und Vertreter des Studierendenrates der Universität Leipzig die Organisatoren aufgefordert, den Vertreter der AfD von der Podiumsdiskussion auszuschließen. Dazu erklärt der Jurist und Leipziger Stadtrat René Hobusch, der selbst Teilnehmer dieses…

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Vosberg: „Wenn die Berliner sich streiten, sollte Leipzig seinen Hut in den ILA-Ring werfen“

Mit großem Interesse hat der Leipziger Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Friedrich Vosberg, den Streit im Berliner Senat über die Zukunft der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) zur Kenntnis genommen. „Das ist kein gutes Bild für den Technologie- und Messestandort Deutschland“, so Vosberg in einer ersten Reaktion und ergänzt: „bereits vor einigen Jahren hat sich die…

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Vosberg: „Jung wäre eine gute Wahl für die ostdeutschen Sparkassen“

Als »wirklich geeignete Person für den Chefsessel der ostdeutschen Sparkassen« bezeichnete der Vorsitzende der Freien Demokraten in Leipzig, Friedrich Vosberg, eine mögliche Kandidatur von Oberbürgermeister Burkhard Jung. »Wir Freien Demokraten gehen inhaltlich mit Burkhard Jung immer wieder hart ins Gericht. Aber er besitzt die Erfahrung aus zwei unterschiedlichen Entwicklungen Leipzigs: Schrumpfung und Wachstum. Diese gegensätzlichen…

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Icefighters Leipzig kurzfristig unterstützen!

Mit einem Änderungsantrag zum Antrag VI-A-05046 „Eine Eishalle für Leipzig“ des Sportausschusses der Stadt Leipzig setzen sich die Freibeuter für eine kurzfristige Lösung mit Unterstützung der Stadt in Höhe von bis zu 200.000 Euro ein. „Der Eissport in Leipzig bedarf einer schnellen Lösung. Wir haben die einmalige Chance die Icefighters Leipzig kurzfristig nach Hause zu…

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Entscheidung im KWL-Prozess: Erleichterung ja, Jubel nein!

Die Fraktion Freibeuter zeigt sich erleichtert angesichts der Entscheidung des Supreme Court, den erneuten Berufungsantrag der UBS abzulehnen. Damit könne die UBS endgültig keine Zahlungsansprüche gegenüber der KWL geltend machen. „Die Entscheidung sorgt für Erleichterung. Eine Riesenlast für die Stadt Leipzig ist endgültig abgewendet. Ein Grund zum Feiern ist sie dennoch nicht“, so Rechtsanwalt René…

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Kitaplatz-Tausch auf www.meinkitaplatz-leipzig.de ermöglichen

„Das städtische Kitaplatz-Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de genießt einen klaren Vorteil: Alle Eltern, die in Leipzig einen Kitaplatz suchen, kommen im Rahmen ihrer Bedarfsanzeige nicht daran vorbei. Daher sollte das AJuFaBi mit dem Kitaplatz-Portal zusätzlich eine Plattform bieten, auf der Eltern selbst aufeinander zugehen und einen Tausch initiieren können. Gemeinsam könnten sie dann an die jeweiligen Kita-Leitungen herantreten…

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Trennung von Kirche und Staat ist ein verfassungsrechtliches Gebot

„Die alljährliche Diskussion um das Tanzverbot an Karfreitag ist so sicher, wie das Osterfest selbst. Doch die Debatte greift zu kurz. Sie will nur schnelle und kurzfristige Aufmerksamkeit erregen“, kommentiert René Hobusch, FDP-Stadtrat in der Stadt Leipzig, die neuerliche Debatte um Tanzverbote an Karfreitag. „Mit der Bezugnahme auf die Weimarer Verfassung bekennt sich die Bundesrepublik…

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Verwaltung Out of Control

Medienberichten zufolge hat der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung Indikatoren festgelegt, anhand derer die Verwaltung ihre Entscheidungen überprüfen und sich bei Beratungen auf dem laufenden Stand halten kann. „Wenn der Oberbürgermeister Indikatoren festlegt, ist das auf den ersten Blick löblich – weil es eine Steuerungsmethode ist, die offenbar Zielerreichungen ablesbar macht. Auf den zweiten Blick ist…

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Strategisches Versagen in der Liegenschaftspolitik nicht nachträglich heilbar

Der FDP-Stadtrat René Hobusch hat die Enteignungsträume der Leipziger Grünen durch Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme am Bayerischen Bahnhof scharf kritisiert. „Man kann das strategische Versagen der Liegenschaftspolitik im Dezernat Albrecht nicht dadurch heilen, dass jetzt durch das Dezernat Dubrau die Folterwerkzeuge aus dem öffentlich-rechtlichen Instrumentenkasten geholt werden“, so der Freidemokrat und Rechtsanwalt René Hobusch in…

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Herr Jung, wir nehmen Sie beim Wort!

René Hobusch, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, begrüßt den Optimismus des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Diesel-Fahrverbote in der Messestadt verhindern zu können. „Damit dem Wunsch Jungs auch Taten folgen, beantragen wir Freibeuter die vollständige Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans“, so der Freidemokrat Hobusch. Der Antrag der Freibeuter beauftragt den Oberbürgermeister, dem Stadtrat im…

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Innovationen fördern statt Verbote fordern

Angesichts der durch das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sagt René Hobusch: „Eine Gerichtsschelte oder ein Rumhacken auf den Klägern bringt jetzt nichts. Das Klagerecht ist zentral in unserem Rechtsstaat. Daran dürfen wir nicht rütteln – auch wenn manchem das Ergebnis nicht gefällt.“ Vielmehr setzt der Liberale weiter auf die Innovationsfähigkeit der Automobilindustrie und…

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15 Millionen Euro aus DDR-Vermögen für Eierschecke mit Aussicht in Dresden sind maßlos

Als „maßlos“ bezeichnet der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) Forderungen aus Dresden, einen Teil der 58 Millionen Euro DDR-Unternehmensvermögen für den Dresdener Fernsehturm einzusetzen. Der Dresdener Stadtrat Holger Zastrow hatte 15 Millionen Euro dafür angeregt. Dies entspricht einem Anteil von über 25 Prozent der Gesamtsumme. „14 Prozent der Sachsen leben in Dresden. 25 Prozent vom…

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Vosberg: „Die SED-Erben wollen im Rathaus nach DDR-Manier Fakten schaffen“

„In einer Demokratie entscheidet der gewählte Stadtrat und nicht die SED-Erben allein. Mit ihrem Vorhaben, ohne demokratische Legitimation einfach noch ein Zeigner-Porträt im Rathaus aufzuhängen, stellt die LINKE sich völlig ins Abseits. Sie verhindert eine demokratische Debatte. Das sind DDR-Methoden: Einfach nach eigenem Gutdünken Fakten schaffen. Eine Diskussion stört da nur.« Befremdlich findet Vosberg auch,…

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Vosberg: „Dr. Zeigner gehört nicht in die Reihe demokratisch gewählter Stadtoberhäupter“

Mit Befremden hat der Kreisvorsitzende der Leipziger Freidemokraten, Friedrich Vosberg, den Streit über die Galerie demokratisch gewählter Stadtoberhäupter zur Kenntnis genommen. Die Linkspartei hat das Fehlen von Dr. Erich Zeigner kritisiert. „Von einer Ahnengalerie demokratisch gewählter Stadtoberhäupter mag man halten, was man will. Aber Dr. Zeigner gehört da sicher nicht hinein. Wer etwas anderes behauptet,…

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Wer ein Gratisstudium zulässt, darf bei den Kitas nicht zulangen

Der Leipziger Freidemokrat René Hobusch hat CDU und SPD im Leipziger Stadtrat bei der Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Wer es mit gleichen Bildungschancen für alle ernst meint, darf nicht bei den Kitas zulangen und den Eltern in die Tasche greifen, während zugleich ein Studium in der Bundesrepublik gratis zu…

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Freibeuter setzen Wiederaufnahme der Planungen für Mittleren Ring Südost durch

Die Fraktion Freibeuter hat im Leipziger Stadtrat die Wiederaufnahme der Planungen für den Mittleren Ring Südost durchgesetzt. Teil der Fraktion sind auch die Stadträte der Freien Demokraten. Dazu Sven Morlok (FDP): „Dass die Trasse Mittlerer Ring Südost nun wieder im Gespräch ist, ist ein Erfolg für die Anwohner nicht nur an der von Lärm und…

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Großtagespflege ermöglichen: Mehr Tageseltern, mehr Möglichkeiten auch für Eltern

Oberbürgermeister und Sozialbürgermeister setzen sich beim Freistaat Sachsen und in geeigneten Gremien auf Landesebene dafür ein, Großtagespflege zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag geben die Freibeuter am Mittwoch zur Ratsversammlung ins Verfahren. Danach könnten sich mehrere Tagespflegepersonen in gemeinsam genutzten Räumen zusammenschließen, weitere Synergieeffekte sind möglich. Der Bedarf unter den Tagesmüttern und -vätern ist groß, weiß…

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Stadtplanung läuft Entwicklungen hinterher

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die Organisation im Dezernat Stadtentwicklung und Bau unter Führung von Baubürgermeisterin Dubrau: „Aktuell krankt das Dezernat Dubrau an drei nicht besetzten Amtsleiterposten, einem hohen Krankenstand und offenen Stellen. Die Zustände werfen zu recht Fragen über die Arbeitsfähigkeit im Hause Dubrau auf. Mehr als 70 unbearbeitete Bebauungspläne…

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Bauanfragen umsetzen, statt Arbeitskreise fordern!

Der Freidemokrat im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, begrüßt den Vorstoß der Grünen, flächensparender zu bauen und Nahversorgung und Wohnungsbau miteinander zu kombinieren. „Allerdings sind Investoren und Projektentwickler auch in Leipzig schon viel weiter als der Antrag der Grünen zu einem Kaufhallengipfel glauben macht. Um bereits existierende Projekte umzusetzen, braucht es keinen Arbeitskreis, sondern eine zügige…

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Befugnisse des Stadtordnungsdienstes: CDU und SPD wecken falsche Erwartungen

Als Spielen mit den Erwartungen der Leipziger bezeichnet René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, die gemeinsame Neufassung des Antrags von CDU und SPD, den Stadtordnungsdienst als Polizeibehörde aufzuwerten: „Da führen die CDU-Fraktion Leipzig und die SPD-Fraktion Leipzig die Leipzigerinnen und Leipziger ganz schön hinter die Fichte. Denn was ändert sich, wenn der…

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Kretschmer fordert nichts anderes als tiefe Eingriffe in die Privatsphäre

Vor dem Hintergrund der Forderung des designierten sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Gesichts- und Kennzeichenerkennung durch Überwachungskameras äußert sich René Hobusch, FDP-Stadtrat in Leipzig: „Mal losgelöst vom Bild-Zitat kann man es drehen und wenden, wie man will. Michael Kretschmer will technische Möglichkeiten zur anlasslosen Überwachung und zum Profiling nutzen. Da werden Menschen mit bestimmten Merkmalen…

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Millionen-Investitionen für längere Wegezeiten inakzeptabel

Nach erheblicher Verzögerung hat der OBM heute die Mobilitätsszenarien vorgestellt. Leider werden nicht alle Szenarien den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht. „Eine attraktive Stadt braucht attraktive Mobilitätsangebote. Sich zügig in der Stadt bewegen zu können, ist wichtig für ihre Attraktivität. Szenarien, die die Geschwindigkeit für den ÖPNV, den PKW und den Wirtschaftsverkehr reduzieren, werden dem…

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Kreativleistungen transparent und fair vergüten

Stadt Leipzig erarbeitet Grundsätze zur Vergabe von Kreativleistungen – Stadtrat stimmt Antrag der Fraktion Freibeuter zu Im Rahmen von Architektenwettbewerben werden teilnehmende Architekturbüros bereits angemessen vergütet. Mit der Erarbeitung von Grundsätzen zur Vergabe von Kreativleistungen soll eine faire Honorierung der Leistungen im Wettbewerb um Vergaben der Stadt Leipzig auf den gesamten Kreativbereich ausgeweitet werden. „Niemand…

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Frust, Enttäuschung und Politikabwendung durch Vorfestlegung am Matthäikirchhof

Mit einem Änderungsantrag zum Matthäikirchhof wird die Fraktion Freibeuter den Oberbürgermeister auffordern, dem Ergebnis eines öffentlichen Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens nicht vorzugreifen. Dazu der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP): „Der Oberbürgermeister will das Archiv für die Stasi-Unterlagen am südlichen Teil des Matthäikirchhofs. Wir sollten aber gerade nicht dem Ergebnis des…

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Erleichterung und doch keinen Cent mehr in der Tasche

Die Fraktion Freibeuter, an der auch die FDP-Stadträte beteiligt sind, begrüßt die Entscheidung des Londoner Court of Appeal, die UBS dürfe keine Zahlungsansprüche gegenüber der KWL geltend machen. „Das Urteil sorgt für Erleichterung. Eine Riesenlast für die Stadt Leipzig scheint abgewendet. Wenn das so bleibt würden die kriminellen Machenschaften des ehemaligen Geschäftsführers Heininger die Zukunft…

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Stadtrat soll Klage gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig beitreten

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichtete Klage betrifft die Rechtsstellung des gesamten Stadtrates gegenüber dem Oberbürgermeister. „Vom Zurückhalten von Informationen aus der Verwaltung ist der gesamte Stadtrat betroffen. Nicht selten entscheiden wir Stadträte auf Basis unvollständiger Informationen. Das dürfen wir als Ganzes nicht länger hinnehmen.“, so René Hobusch (FDP), Vorsitzender der Fraktion Freibeuter…

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Eine Befristung von Sondernutzungserlaubnissen macht für Wirte keinen Sinn

„Warum jedes Jahr Freisitz & Wärmestrahler neu beantragen, wenn sich gegenüber dem Vorjahr nichts ändert? Eine Befristung von Sondernutzungserlaubnissen macht nur da Sinn, wo sie auch kurzfristig beansprucht werden. Speziell Gastwirte gehen allerdings von einem dauerhaften Betreiben ihres Gewerbes aus. Eine grundsätzliche Befristung einer Sondernutzung erscheint daher nicht sinnvoll. Für die Wirte fällt nur unnötig…

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OBM muss sich auf seine kommunalen Kernaufgaben konzentrieren!

„Das Interview des Leipziger Oberbürgermeisters in der LVZ macht deutlich: Leipzig ist in vielen Bereichen auf einem guten Weg, auch weil der OBM in vielen Kernfragen der Kommunalpolitik vernünftige Mehrheiten organisieren konnte, und sich nicht auf Abenteuer mit Linken und Grünen eingelassen hat“, meint der FDP-Kreisvorsitzendes Friedrich Vosberg, sagt aber auch: „Offenbar entgleiten dem OBM kurz vor der Bundestagswahl die Zügel, und der Wahlkampfgaul geht mit ihm durch.“

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Leipzigs Problem ist nicht ein einzelner Parking Day

Nach der Kritik der Handwerkskammer am Parking Day meldet sich der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, René Hobusch (FDP), zu Wort: „Das Problem in Leipzig ist nicht ein einzelner Parking Day. Das Recht, eine solche Veranstaltung durchzuführen, ist geschützt durch das Versammlungsrecht wie jede andere Versammlung in der Stadt auch. Das Problem der Stadt ist die Konzeptlosigkeit beim Thema Verkehr der Zukunft.“

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Leipzig braucht echte Polizisten – gut ausgebildet, anständig ausgestattet und ohne hunderte unbezahlter Überstunden

Zur Diskussion um die Befugnisse des Stadtordnungsdienstes zur Erhöhung der Sicherheit in Leipzig äußert sich René Hobusch (FDP), Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Dieses Hin- und Herschieben des Schwarzen Peters hilft niemandem. Hoffen wir, dass ab 25. September der Wahlkampfnebel verflogen ist und hier endlich Probleme gelöst werden.

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Nadelöhr am Hauptbahnhof entschärfen

Die Leipzig-Ausgabe der BILD berichtet heute über den Vorschlag der Fraktion Freibeuter zur Entschärfung des Bereiches vor dem Hauptbahnhof (Artikel hier online). Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion, die aus zwei Stadträten der FDP, einer Stadträtin der Piraten und einer parteilosen Stadträtin besteht, an die Ratsversammlung. Darin stellen die vier einen Ausbau der Straßenbahngleise vor dem Hauptbahnhof in den Raum. Ein großer Teil des Autoverkehrs soll dann über die Berliner Straße nördlich am Hauptbahnhof vorbei geleitet werden.

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Trauer um Dr. Hinrich Lehmann-Grube, Leipziger Oberbürgermeister a.D.

Zum Tod von Dr. Hinrich Lehmann-Grube äußert sich René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Dr. Hinrich Lehmann-Grube war ein Wahl-Leipziger, wie ich, dem die Stadt besonders am Herzen lag. Im Vergleich der beiden großen Städte Dresden und Leipzig war er in den Anfangsjahren der Nachwendezeit als Oberbürgermeister mit seiner Erfahrung ein…

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Spende Blut!

Lange haben wir uns umgesehen und nun mit dem „Barfusz“ am Markt eine neue Location für den traditionellen Stammtisch der Freien Demokraten Leipzig gefunden.

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