Stadtrat soll Klage gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig beitreten

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichtete Klage betrifft die Rechtsstellung des gesamten Stadtrates gegenüber dem Oberbürgermeister. „Vom Zurückhalten von Informationen aus der Verwaltung ist der gesamte Stadtrat betroffen. Nicht selten entscheiden wir Stadträte auf Basis unvollständiger Informationen. Das dürfen wir als Ganzes nicht länger hinnehmen.“, so René Hobusch (FDP), Vorsitzender der Fraktion Freibeuter…

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Eine Befristung von Sondernutzungserlaubnissen macht für Wirte keinen Sinn

„Warum jedes Jahr Freisitz & Wärmestrahler neu beantragen, wenn sich gegenüber dem Vorjahr nichts ändert? Eine Befristung von Sondernutzungserlaubnissen macht nur da Sinn, wo sie auch kurzfristig beansprucht werden. Speziell Gastwirte gehen allerdings von einem dauerhaften Betreiben ihres Gewerbes aus. Eine grundsätzliche Befristung einer Sondernutzung erscheint daher nicht sinnvoll. Für die Wirte fällt nur unnötig…

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OBM muss sich auf seine kommunalen Kernaufgaben konzentrieren!

„Das Interview des Leipziger Oberbürgermeisters in der LVZ macht deutlich: Leipzig ist in vielen Bereichen auf einem guten Weg, auch weil der OBM in vielen Kernfragen der Kommunalpolitik vernünftige Mehrheiten organisieren konnte, und sich nicht auf Abenteuer mit Linken und Grünen eingelassen hat“, meint der FDP-Kreisvorsitzendes Friedrich Vosberg, sagt aber auch: „Offenbar entgleiten dem OBM kurz vor der Bundestagswahl die Zügel, und der Wahlkampfgaul geht mit ihm durch.“

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Leipzigs Problem ist nicht ein einzelner Parking Day

Nach der Kritik der Handwerkskammer am Parking Day meldet sich der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, René Hobusch (FDP), zu Wort: „Das Problem in Leipzig ist nicht ein einzelner Parking Day. Das Recht, eine solche Veranstaltung durchzuführen, ist geschützt durch das Versammlungsrecht wie jede andere Versammlung in der Stadt auch. Das Problem der Stadt ist die Konzeptlosigkeit beim Thema Verkehr der Zukunft.“

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Leipzig braucht echte Polizisten – gut ausgebildet, anständig ausgestattet und ohne hunderte unbezahlter Überstunden

Zur Diskussion um die Befugnisse des Stadtordnungsdienstes zur Erhöhung der Sicherheit in Leipzig äußert sich René Hobusch (FDP), Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Dieses Hin- und Herschieben des Schwarzen Peters hilft niemandem. Hoffen wir, dass ab 25. September der Wahlkampfnebel verflogen ist und hier endlich Probleme gelöst werden.

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Nadelöhr am Hauptbahnhof entschärfen

Die Leipzig-Ausgabe der BILD berichtet heute über den Vorschlag der Fraktion Freibeuter zur Entschärfung des Bereiches vor dem Hauptbahnhof (Artikel hier online). Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion, die aus zwei Stadträten der FDP, einer Stadträtin der Piraten und einer parteilosen Stadträtin besteht, an die Ratsversammlung. Darin stellen die vier einen Ausbau der Straßenbahngleise vor dem Hauptbahnhof in den Raum. Ein großer Teil des Autoverkehrs soll dann über die Berliner Straße nördlich am Hauptbahnhof vorbei geleitet werden.

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Trauer um Dr. Hinrich Lehmann-Grube, Leipziger Oberbürgermeister a.D.

Zum Tod von Dr. Hinrich Lehmann-Grube äußert sich René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Dr. Hinrich Lehmann-Grube war ein Wahl-Leipziger, wie ich, dem die Stadt besonders am Herzen lag. Im Vergleich der beiden großen Städte Dresden und Leipzig war er in den Anfangsjahren der Nachwendezeit als Oberbürgermeister mit seiner Erfahrung ein…

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Spende Blut!

Lange haben wir uns umgesehen und nun mit dem „Barfusz“ am Markt eine neue Location für den traditionellen Stammtisch der Freien Demokraten Leipzig gefunden.

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Landesparteitag am 20.05. in Glauchau

Am Samstag 20. Mai 2017 kommen die sächsischen Liberalen zu ihrem Landesparteitag in Glauchau zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Neuwahlen zum Landesvorstand, da die aktuelle Amtszeit nach zwei Jahren endet. Darüber hinaus werden die sächsischen Delegierten zum Bundesparteitag bestimmt. Sowohl für den Landesvorstand als auch für die Bundesparteitagsdelegierten beträgt die Amtszeit zwei Jahre.

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Freie Demokraten wählen neuen Kreisvorstand / Vosberg neuer Vorsitzender

Die Freien Demokraten Leipzig haben am Wochenende einen neuen Vorstand gewählt. Auf einem Kreisparteitag im Ariowitschhaus bestimmten die Mitglieder Friedrich Vosberg zum neuen Vorsitzenden. Der 48jährige Rechtsanwalt tritt bereits für die FDP im Leipziger Süden zur Bundestagswahl an. Der bisherige Vorsitzende Marcus Viefeld (41) bewarb sich nach insgesamt 12 Jahren im Vorstand, davon die letzten…

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NRW-Wahlparty in der Gohliser Wirtschaft

Gut 25 Freidemokraten und Freunde trafen sich am Abend der NRW-Wahl in der Gohliser Wirtschaft. Schlag 18 Uhr stiegen die Balken der Prognose in die Höhe und die FDP stoppte erst im zweistelligen Bereich. Entsprechend gelöst war die Stimmung. Als die Ergebnisse später immer weiter stiegen und sich das beste Ergebnis für die Freien Demokraten…

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Sperrung der Georg-Schwarz-Brücke zeigt, wie kaputt Stadt mancherorts ist

Als „Alarmsignal für den Zustand der Infrastruktur“ bezeichnet der Vorsitzende der Leipziger Freien Demokraten Marcus Viefeld die vorzeitige Sperrung der Georg-Schwarz-Brücke in Leutzsch. Die LVB hatten heute angekündigt, die Brücke früher als geplant für Straßenbahnen zu sperren und die Gleise bereits ab kommender Woche auszutauschen. „Gegen das Fahren auf Verschleiß helfen nur Investitionen. Dazu braucht…

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Neue Stadtratsfraktion unter Beteiligung der FDP-Stadträte

Die FDP-Stadträte René Hobusch und Sven Morlok haben sich mit Ute Elisabeth Gabelmann und Pia-Naomi Witte zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen. Zum Vorsitzenden der neuen Fraktion wurde René Hobusch gewählt. Seine Stellvertreterin ist Ute Elisabeth Gabelmann. Schwerpunkte der politischen Arbeit werden die Schaffung strategiescher Rahmenbedingen für eine wachsende Stadt sein. Die Freibeuter setzen bei ihrer Arbeit…

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Bundesparteitag in Berlin

Vom 28. bis zum 30. April 2017 findet in der STATION Berlin, Luckenwalder Straße 4-6, 10963 Berlin der diesjährige Bundesparteitag der Freien Demokraten statt. Auf der Tagesordnung stehen sowohl die turnusgemäße Neuwahl des gesamten Bundesvorstandes (alle zwei Jahre) als auch die Beratung über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres. Alle Informationen zu…

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René Hobusch zum Brand des Funktionsgebäudes des FC International e.V. im Mariannenpark

In der Nacht vom 20. auf den 21. April 2017 brannte ein als Funktionsgebäude geplantes Objekt des FC International e.V. im Mariannenpark aus. Die Polizei geht Medienberichten zufolge von Brandstiftung aus. Dazu meint unser Stadtrat René Hobusch: „Wenn sich der Verdacht der Brandstiftung bewahrheitet, dann können sich all die Hassprediger an die eigene Nase fassen.…

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Umgang mit Kitachaos ist Politischer Kindergarten

Als „politischen Kindergarten“ bezeichnet FDP-Stadtrat René Hobusch den Umgang weiter Teile des Stadtrates mit dem Kita-Chaos in Leipzig. Die Linksfraktion hatte die Einrichtung einer Kita-Taskforce beantragt. Die CDU reagierte mit Hinweisen auf Erklärungen aus den letzten Monaten. „Das ist politischer Kindergarten und großes Mimimi. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Seit Jahren winkt eine ganz…

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Leipziger Draußen-Kultur statt Wärmestrahler- und Heizpilzverbot

In der Ratsversammlung am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat über ein Verbot von Heizpilzen in Leipzig entscheiden. Ein entsprechender Antrag steht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Unser Stadtrat René Hobusch beschreibt das so: „Ziel von Grünen und Linken ist ein völliges Verbot von allen Wärmestrahlern, die für gewerbliche Zwecke im Einsatz sind. Das betrifft sowohl…

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Geburtsurkunden-Pilot im St. Elisabeth ist richtiger Weg. Bürgernähe massiv ausbauen.

Als richtigen Weg bezeichnen die Leipziger Freien Demokraten den Start des Pilotprojektes zur Ausstellung von Geburtsurkunden direkt im Geburtskrankenhaus. „Jede Geburt ist ein Segen für Kind und Eltern. Aber das währt nicht lange, denn dann geht der Behördendreikampf los: Warten, warten, warten. Warten auf Termine, warten auf Bearbeitung, warten auf Bescheide. Den jungen Eltern Arbeit…

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Viefeld: „Kein weiteres Steuergeld für den HC Leipzig“

Der Leipziger FDP-Kreisvorsitzende Marcus Viefeld spricht sich klar gegen eine Rettung der HCL-Spielbetriebsgesellschaft mit Steuergeld aus: „Der Verein erhält bereits eine sechsstellige Summe pro Jahr aus der Stadtkasse. Darüber hinaus hat auch die Spielbetriebsgesellschaft Förderungen erhalten. Das sind Summen, von denen anderen Vereine nur träumen können. Wer mit diesen Beträgen dauerhaft nicht klar kommt, sollte…

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Viefeld zum Westwerk: „Da wird der Kulturaktivist zum konservativen Spießer“

Mit einiger Verwunderung nimmt der Kreisvorsitzende der Leipziger Freidemokraten Marcus Viefeld die Debatte über die Zukunft des Westwerk zur Kenntnis und kommentiert: „Jedem Akteur, der denken und rechnen kann, muss klar sein: Angesichts der minimalen Mietpreise handelt es sich erst einmal nur um Zwischennutzungen. Dafür, dass ein privater Eigentümer das jahrelang möglich gemacht hat, sollten…

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Geld zurück an die Steuerzahler statt Umverteilungswut

„Wir haben wirklich lange überlegt, ob es nach der erweiterten Sitzung des Finanzausschusses nicht doch etwas positives zu berichten gibt, aber uns ist nichts eingefallen.“ Mit diesen Worten kommentieren FDP-Stadtrat René Hobusch und der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Marcus Viefeld die Tagesordnung und den Geist der Veranstaltung. „Alle paktieren, um die eigenen Anträge durchzubringen. Keine…

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FDP krisitiert Absage an private Kitabauten: „Probleme in der Verwaltung sind strukturell“

Als „Ergebnis strukturellen Versagens im Rathaus“ bezeichnet der Vorsitzende der Leipziger Freien Demokraten Marcus Viefeld die Kritik des Rechnungshofes an der Anmietung von Kitas durch die Stadtverwaltung: „Kein strategischer Flächenerwerb, zu langer Bauvorlauf, kein Geld zur Finanzierung stadteigener Bauten – das ist der jahrelange Status Quo in Leipzig. Demgegenüber steht ein extremer Bedarf an Betreuungsplätze“,…

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57.000 Fußballfans am historischen Standort bedeuten auch 57.000 Hausaufgaben für die Stadtverwaltung

„Für Leipzig und die Fans wäre ein dauerhaftes Bekenntnis von RB zur Red-Bull-Arena toll. Das bedeutet nicht nur kurze Wege für alle Leipziger, sondern vor allem eine belebte Innenstadt an den Heimspielwochenenden.“ So kommentiert Marcus Viefeld, Vorsitzender der Freien Demokraten in Leipzig die Bauvoranfrage zum Ausbau des Stadions. Allerdings ist der Standort noch immer nicht…

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Viefeld zur Troglösung am Hauptbahnhof: Warum denkt die CDU so klein?

Als „clevere Idee, mit wir uns alle näher beschäftigen sollten“ bezeichnet der Leipziger FDP-Kreisvorsitzende Marcus Viefeld den Vorschlag der CDU zu einer Absenkung einer Autospur am Hauptbahnhof der Stadt. „Nur: Warum denkt die CDU so klein? Der gesamte Ring schneidet die Innenstadt aus der Stadt heraus. Durch weitere Trogbereiche lassen sich Ringbarrieren clever überwinden und…

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FDP für vier verkaufsoffene Sonntage

Die FDP hat sich im Stadtrat für vier verkaufsoffene Sonntage für das 2017 eingesetzt und gegen einen Änderungsantrag der CDU gestimmt. Diese wollte, dass die Geschäfte am Sonntag in der DOK-Film Woche geschlossen bleiben. Stadtrat Morlok verwies darauf, dass die Sonntagsöffnung in unseren Nachbarstaaten großzügiger gehandhabt wird, man könne also nicht von einer europäischen Tradition…

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Weite Teile des Stadtrates vergraulen unsere Gäste

Als „mit normalem Verstand nicht erklärbar“ bezeichnet der Kreisvorsitzende der Leipziger Freidemokraten Marcus Viefeld die Debatte über verkaufsoffene Sonntage in der Stadt. „Vier stadtweite Einkaufssonntage sind möglich. Die Stadt hat hier ein gutes und mittlerweile eingespieltes Verfahren gefunden, mit allen Beteiligten vier Sonntage zu finden und abzustimmen. Der Handel setzt an diesen Tagen Beschäftigte nur…

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Hobusch: “Heizpilzverbot ist ordnungspolitischer Dirigismus – findet nicht nur die FDP, sondern auch Grünenfraktionschef Volger.”

Als „wirtschafts- und tourismusfeindliche Placebo-Politik“ bezeichnet der FDP-Stadtrat René Hobusch die Pläne von Linkspartei und Grünen zum Verbot von Heizpilzen. „Das hat vor einiger Zeit sogar Grünen-Fraktionschef Volger eingesehen. Im April 2011 bezeichnete er ein solches Verbot wörtlich als ‚ordnungspolitischen Dirigismus‘. Zu Recht hat er damals ein Heizpilzverbot abgelehnt. Warum nun auf einmal die Grünen…

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