Beschluss: „Grundsteuer senken – jetzt!“

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Die Freien Demokraten fordern angesichts der weit überplanmäßigen Steuereinnahmen der Stadt Leipzig den Oberbürgermeister und den Finanzbürgermeister auf, die Grundsteuer B zu senken. Hierfür kommt eine Änderung der Haushaltssatzung ab dem Jahr 2018 infrage. Die Freien Demokratischen Stadträte sind aufgefordert, eine entsprechende Initiative in den Stadtrat einzubringen: Grundsteuer B senken…

Sperrung der Georg-Schwarz-Brücke zeigt, wie kaputt Stadt mancherorts ist

Als „Alarmsignal für den Zustand der Infrastruktur“ bezeichnet der Vorsitzende der Leipziger Freien Demokraten Marcus Viefeld die vorzeitige Sperrung der Georg-Schwarz-Brücke in Leutzsch. Die LVB hatten heute angekündigt, die Brücke früher als geplant für Straßenbahnen zu sperren und die Gleise bereits ab kommender Woche auszutauschen. „Gegen das Fahren auf Verschleiß helfen nur Investitionen. Dazu braucht…

Geld zurück an die Steuerzahler statt Umverteilungswut

„Wir haben wirklich lange überlegt, ob es nach der erweiterten Sitzung des Finanzausschusses nicht doch etwas positives zu berichten gibt, aber uns ist nichts eingefallen.“ Mit diesen Worten kommentieren FDP-Stadtrat René Hobusch und der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Marcus Viefeld die Tagesordnung und den Geist der Veranstaltung. „Alle paktieren, um die eigenen Anträge durchzubringen. Keine…