Herr Jung, wir nehmen Sie beim Wort!

René Hobusch, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, begrüßt den Optimismus des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Diesel-Fahrverbote in der Messestadt verhindern zu können. „Damit dem Wunsch Jungs auch Taten folgen, beantragen wir Freibeuter die vollständige Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans“, so der Freidemokrat Hobusch. Der Antrag der Freibeuter beauftragt den Oberbürgermeister, dem Stadtrat im…

Innovationen fördern statt Verbote fordern

Angesichts der durch das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sagt René Hobusch: „Eine Gerichtsschelte oder ein Rumhacken auf den Klägern bringt jetzt nichts. Das Klagerecht ist zentral in unserem Rechtsstaat. Daran dürfen wir nicht rütteln – auch wenn manchem das Ergebnis nicht gefällt.“ Vielmehr setzt der Liberale weiter auf die Innovationsfähigkeit der Automobilindustrie und…

15 Millionen Euro aus DDR-Vermögen für Eierschecke mit Aussicht in Dresden sind maßlos

Als „maßlos“ bezeichnet der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) Forderungen aus Dresden, einen Teil der 58 Millionen Euro DDR-Unternehmensvermögen für den Dresdener Fernsehturm einzusetzen. Der Dresdener Stadtrat Holger Zastrow hatte 15 Millionen Euro dafür angeregt. Dies entspricht einem Anteil von über 25 Prozent der Gesamtsumme. „14 Prozent der Sachsen leben in Dresden. 25 Prozent vom…

Vosberg: „Die SED-Erben wollen im Rathaus nach DDR-Manier Fakten schaffen“

„In einer Demokratie entscheidet der gewählte Stadtrat und nicht die SED-Erben allein. Mit ihrem Vorhaben, ohne demokratische Legitimation einfach noch ein Zeigner-Porträt im Rathaus aufzuhängen, stellt die LINKE sich völlig ins Abseits. Sie verhindert eine demokratische Debatte. Das sind DDR-Methoden: Einfach nach eigenem Gutdünken Fakten schaffen. Eine Diskussion stört da nur.« Befremdlich findet Vosberg auch,…

Vosberg: „Dr. Zeigner gehört nicht in die Reihe demokratisch gewählter Stadtoberhäupter“

Mit Befremden hat der Kreisvorsitzende der Leipziger Freidemokraten, Friedrich Vosberg, den Streit über die Galerie demokratisch gewählter Stadtoberhäupter zur Kenntnis genommen. Die Linkspartei hat das Fehlen von Dr. Erich Zeigner kritisiert. „Von einer Ahnengalerie demokratisch gewählter Stadtoberhäupter mag man halten, was man will. Aber Dr. Zeigner gehört da sicher nicht hinein. Wer etwas anderes behauptet,…

Wer ein Gratisstudium zulässt, darf bei den Kitas nicht zulangen

Der Leipziger Freidemokrat René Hobusch hat CDU und SPD im Leipziger Stadtrat bei der Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Wer es mit gleichen Bildungschancen für alle ernst meint, darf nicht bei den Kitas zulangen und den Eltern in die Tasche greifen, während zugleich ein Studium in der Bundesrepublik gratis zu…

Freibeuter setzen Wiederaufnahme der Planungen für Mittleren Ring Südost durch

Die Fraktion Freibeuter hat im Leipziger Stadtrat die Wiederaufnahme der Planungen für den Mittleren Ring Südost durchgesetzt. Teil der Fraktion sind auch die Stadträte der Freien Demokraten. Dazu Sven Morlok (FDP): „Dass die Trasse Mittlerer Ring Südost nun wieder im Gespräch ist, ist ein Erfolg für die Anwohner nicht nur an der von Lärm und…

Großtagespflege ermöglichen: Mehr Tageseltern, mehr Möglichkeiten auch für Eltern

Oberbürgermeister und Sozialbürgermeister setzen sich beim Freistaat Sachsen und in geeigneten Gremien auf Landesebene dafür ein, Großtagespflege zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag geben die Freibeuter am Mittwoch zur Ratsversammlung ins Verfahren. Danach könnten sich mehrere Tagespflegepersonen in gemeinsam genutzten Räumen zusammenschließen, weitere Synergieeffekte sind möglich. Der Bedarf unter den Tagesmüttern und -vätern ist groß, weiß…

Stadtplanung läuft Entwicklungen hinterher

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die Organisation im Dezernat Stadtentwicklung und Bau unter Führung von Baubürgermeisterin Dubrau: „Aktuell krankt das Dezernat Dubrau an drei nicht besetzten Amtsleiterposten, einem hohen Krankenstand und offenen Stellen. Die Zustände werfen zu recht Fragen über die Arbeitsfähigkeit im Hause Dubrau auf. Mehr als 70 unbearbeitete Bebauungspläne…

Bauanfragen umsetzen, statt Arbeitskreise fordern!

Der Freidemokrat im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, begrüßt den Vorstoß der Grünen, flächensparender zu bauen und Nahversorgung und Wohnungsbau miteinander zu kombinieren. „Allerdings sind Investoren und Projektentwickler auch in Leipzig schon viel weiter als der Antrag der Grünen zu einem Kaufhallengipfel glauben macht. Um bereits existierende Projekte umzusetzen, braucht es keinen Arbeitskreis, sondern eine zügige…