Trennung von Kirche und Staat ist ein verfassungsrechtliches Gebot

„Die alljährliche Diskussion um das Tanzverbot an Karfreitag ist so sicher, wie das Osterfest selbst. Doch die Debatte greift zu kurz. Sie will nur schnelle und kurzfristige Aufmerksamkeit erregen“, kommentiert René Hobusch, FDP-Stadtrat in der Stadt Leipzig, die neuerliche Debatte um Tanzverbote an Karfreitag. „Mit der Bezugnahme auf die Weimarer Verfassung bekennt sich die Bundesrepublik…

Verwaltung Out of Control

Medienberichten zufolge hat der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung Indikatoren festgelegt, anhand derer die Verwaltung ihre Entscheidungen überprüfen und sich bei Beratungen auf dem laufenden Stand halten kann. „Wenn der Oberbürgermeister Indikatoren festlegt, ist das auf den ersten Blick löblich – weil es eine Steuerungsmethode ist, die offenbar Zielerreichungen ablesbar macht. Auf den zweiten Blick ist…

Strategisches Versagen in der Liegenschaftspolitik nicht nachträglich heilbar

Der FDP-Stadtrat René Hobusch hat die Enteignungsträume der Leipziger Grünen durch Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme am Bayerischen Bahnhof scharf kritisiert. „Man kann das strategische Versagen der Liegenschaftspolitik im Dezernat Albrecht nicht dadurch heilen, dass jetzt durch das Dezernat Dubrau die Folterwerkzeuge aus dem öffentlich-rechtlichen Instrumentenkasten geholt werden“, so der Freidemokrat und Rechtsanwalt René Hobusch in…

Herr Jung, wir nehmen Sie beim Wort!

René Hobusch, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, begrüßt den Optimismus des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Diesel-Fahrverbote in der Messestadt verhindern zu können. „Damit dem Wunsch Jungs auch Taten folgen, beantragen wir Freibeuter die vollständige Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans“, so der Freidemokrat Hobusch. Der Antrag der Freibeuter beauftragt den Oberbürgermeister, dem Stadtrat im…

Innovationen fördern statt Verbote fordern

Angesichts der durch das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sagt René Hobusch: „Eine Gerichtsschelte oder ein Rumhacken auf den Klägern bringt jetzt nichts. Das Klagerecht ist zentral in unserem Rechtsstaat. Daran dürfen wir nicht rütteln – auch wenn manchem das Ergebnis nicht gefällt.“ Vielmehr setzt der Liberale weiter auf die Innovationsfähigkeit der Automobilindustrie und…

15 Millionen Euro aus DDR-Vermögen für Eierschecke mit Aussicht in Dresden sind maßlos

Als „maßlos“ bezeichnet der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) Forderungen aus Dresden, einen Teil der 58 Millionen Euro DDR-Unternehmensvermögen für den Dresdener Fernsehturm einzusetzen. Der Dresdener Stadtrat Holger Zastrow hatte 15 Millionen Euro dafür angeregt. Dies entspricht einem Anteil von über 25 Prozent der Gesamtsumme. „14 Prozent der Sachsen leben in Dresden. 25 Prozent vom…

Vosberg: „Die SED-Erben wollen im Rathaus nach DDR-Manier Fakten schaffen“

„In einer Demokratie entscheidet der gewählte Stadtrat und nicht die SED-Erben allein. Mit ihrem Vorhaben, ohne demokratische Legitimation einfach noch ein Zeigner-Porträt im Rathaus aufzuhängen, stellt die LINKE sich völlig ins Abseits. Sie verhindert eine demokratische Debatte. Das sind DDR-Methoden: Einfach nach eigenem Gutdünken Fakten schaffen. Eine Diskussion stört da nur.« Befremdlich findet Vosberg auch,…

Vosberg: „Dr. Zeigner gehört nicht in die Reihe demokratisch gewählter Stadtoberhäupter“

Mit Befremden hat der Kreisvorsitzende der Leipziger Freidemokraten, Friedrich Vosberg, den Streit über die Galerie demokratisch gewählter Stadtoberhäupter zur Kenntnis genommen. Die Linkspartei hat das Fehlen von Dr. Erich Zeigner kritisiert. „Von einer Ahnengalerie demokratisch gewählter Stadtoberhäupter mag man halten, was man will. Aber Dr. Zeigner gehört da sicher nicht hinein. Wer etwas anderes behauptet,…

Wer ein Gratisstudium zulässt, darf bei den Kitas nicht zulangen

Der Leipziger Freidemokrat René Hobusch hat CDU und SPD im Leipziger Stadtrat bei der Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Wer es mit gleichen Bildungschancen für alle ernst meint, darf nicht bei den Kitas zulangen und den Eltern in die Tasche greifen, während zugleich ein Studium in der Bundesrepublik gratis zu…

Freibeuter setzen Wiederaufnahme der Planungen für Mittleren Ring Südost durch

Die Fraktion Freibeuter hat im Leipziger Stadtrat die Wiederaufnahme der Planungen für den Mittleren Ring Südost durchgesetzt. Teil der Fraktion sind auch die Stadträte der Freien Demokraten. Dazu Sven Morlok (FDP): „Dass die Trasse Mittlerer Ring Südost nun wieder im Gespräch ist, ist ein Erfolg für die Anwohner nicht nur an der von Lärm und…