OBM muss sich auf seine kommunalen Kernaufgaben konzentrieren!

„Das Interview des Leipziger Oberbürgermeisters in der LVZ macht deutlich: Leipzig ist in vielen Bereichen auf einem guten Weg, auch weil der OBM in vielen Kernfragen der Kommunalpolitik vernünftige Mehrheiten organisieren konnte, und sich nicht auf Abenteuer mit Linken und Grünen eingelassen hat“, meint der FDP-Kreisvorsitzendes Friedrich Vosberg, sagt aber auch: „Offenbar entgleiten dem OBM kurz vor der Bundestagswahl die Zügel, und der Wahlkampfgaul geht mit ihm durch.“

Leipzigs Problem ist nicht ein einzelner Parking Day

Nach der Kritik der Handwerkskammer am Parking Day meldet sich der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, René Hobusch (FDP), zu Wort: „Das Problem in Leipzig ist nicht ein einzelner Parking Day. Das Recht, eine solche Veranstaltung durchzuführen, ist geschützt durch das Versammlungsrecht wie jede andere Versammlung in der Stadt auch. Das Problem der Stadt ist die Konzeptlosigkeit beim Thema Verkehr der Zukunft.“

Leipzig braucht echte Polizisten – gut ausgebildet, anständig ausgestattet und ohne hunderte unbezahlter Überstunden

Zur Diskussion um die Befugnisse des Stadtordnungsdienstes zur Erhöhung der Sicherheit in Leipzig äußert sich René Hobusch (FDP), Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Dieses Hin- und Herschieben des Schwarzen Peters hilft niemandem. Hoffen wir, dass ab 25. September der Wahlkampfnebel verflogen ist und hier endlich Probleme gelöst werden.

Nadelöhr am Hauptbahnhof entschärfen

Die Leipzig-Ausgabe der BILD berichtet heute über den Vorschlag der Fraktion Freibeuter zur Entschärfung des Bereiches vor dem Hauptbahnhof (Artikel hier online). Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion, die aus zwei Stadträten der FDP, einer Stadträtin der Piraten und einer parteilosen Stadträtin besteht, an die Ratsversammlung. Darin stellen die vier einen Ausbau der Straßenbahngleise vor dem Hauptbahnhof in den Raum. Ein großer Teil des Autoverkehrs soll dann über die Berliner Straße nördlich am Hauptbahnhof vorbei geleitet werden.