Großtagespflege ermöglichen: Mehr Tageseltern, mehr Möglichkeiten auch für Eltern

Oberbürgermeister und Sozialbürgermeister setzen sich beim Freistaat Sachsen und in geeigneten Gremien auf Landesebene dafür ein, Großtagespflege zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag geben die Freibeuter am Mittwoch zur Ratsversammlung ins Verfahren. Danach könnten sich mehrere Tagespflegepersonen in gemeinsam genutzten Räumen zusammenschließen, weitere Synergieeffekte sind möglich. Der Bedarf unter den Tagesmüttern und -vätern ist groß, weiß…

Stadtplanung läuft Entwicklungen hinterher

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die Organisation im Dezernat Stadtentwicklung und Bau unter Führung von Baubürgermeisterin Dubrau: „Aktuell krankt das Dezernat Dubrau an drei nicht besetzten Amtsleiterposten, einem hohen Krankenstand und offenen Stellen. Die Zustände werfen zu recht Fragen über die Arbeitsfähigkeit im Hause Dubrau auf. Mehr als 70 unbearbeitete Bebauungspläne…

Bauanfragen umsetzen, statt Arbeitskreise fordern!

Der Freidemokrat im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, begrüßt den Vorstoß der Grünen, flächensparender zu bauen und Nahversorgung und Wohnungsbau miteinander zu kombinieren. „Allerdings sind Investoren und Projektentwickler auch in Leipzig schon viel weiter als der Antrag der Grünen zu einem Kaufhallengipfel glauben macht. Um bereits existierende Projekte umzusetzen, braucht es keinen Arbeitskreis, sondern eine zügige…

Befugnisse des Stadtordnungsdienstes: CDU und SPD wecken falsche Erwartungen

Als Spielen mit den Erwartungen der Leipziger bezeichnet René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, die gemeinsame Neufassung des Antrags von CDU und SPD, den Stadtordnungsdienst als Polizeibehörde aufzuwerten: „Da führen die CDU-Fraktion Leipzig und die SPD-Fraktion Leipzig die Leipzigerinnen und Leipziger ganz schön hinter die Fichte. Denn was ändert sich, wenn der…

Kretschmer fordert nichts anderes als tiefe Eingriffe in die Privatsphäre

Vor dem Hintergrund der Forderung des designierten sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Gesichts- und Kennzeichenerkennung durch Überwachungskameras äußert sich René Hobusch, FDP-Stadtrat in Leipzig: „Mal losgelöst vom Bild-Zitat kann man es drehen und wenden, wie man will. Michael Kretschmer will technische Möglichkeiten zur anlasslosen Überwachung und zum Profiling nutzen. Da werden Menschen mit bestimmten Merkmalen…

Millionen-Investitionen für längere Wegezeiten inakzeptabel

Nach erheblicher Verzögerung hat der OBM heute die Mobilitätsszenarien vorgestellt. Leider werden nicht alle Szenarien den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht. „Eine attraktive Stadt braucht attraktive Mobilitätsangebote. Sich zügig in der Stadt bewegen zu können, ist wichtig für ihre Attraktivität. Szenarien, die die Geschwindigkeit für den ÖPNV, den PKW und den Wirtschaftsverkehr reduzieren, werden dem…

Kreativleistungen transparent und fair vergüten

Stadt Leipzig erarbeitet Grundsätze zur Vergabe von Kreativleistungen – Stadtrat stimmt Antrag der Fraktion Freibeuter zu Im Rahmen von Architektenwettbewerben werden teilnehmende Architekturbüros bereits angemessen vergütet. Mit der Erarbeitung von Grundsätzen zur Vergabe von Kreativleistungen soll eine faire Honorierung der Leistungen im Wettbewerb um Vergaben der Stadt Leipzig auf den gesamten Kreativbereich ausgeweitet werden. „Niemand…

Frust, Enttäuschung und Politikabwendung durch Vorfestlegung am Matthäikirchhof

Mit einem Änderungsantrag zum Matthäikirchhof wird die Fraktion Freibeuter den Oberbürgermeister auffordern, dem Ergebnis eines öffentlichen Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens nicht vorzugreifen. Dazu der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP): „Der Oberbürgermeister will das Archiv für die Stasi-Unterlagen am südlichen Teil des Matthäikirchhofs. Wir sollten aber gerade nicht dem Ergebnis des…

Erleichterung und doch keinen Cent mehr in der Tasche

Die Fraktion Freibeuter, an der auch die FDP-Stadträte beteiligt sind, begrüßt die Entscheidung des Londoner Court of Appeal, die UBS dürfe keine Zahlungsansprüche gegenüber der KWL geltend machen. „Das Urteil sorgt für Erleichterung. Eine Riesenlast für die Stadt Leipzig scheint abgewendet. Wenn das so bleibt würden die kriminellen Machenschaften des ehemaligen Geschäftsführers Heininger die Zukunft…