Hobusch: “Heizpilzverbot ist ordnungspolitischer Dirigismus – findet nicht nur die FDP, sondern auch Grünenfraktionschef Volger.”

Als „wirtschafts- und tourismusfeindliche Placebo-Politik“ bezeichnet der FDP-Stadtrat René Hobusch die Pläne von Linkspartei und Grünen zum Verbot von Heizpilzen. „Das hat vor einiger Zeit sogar Grünen-Fraktionschef Volger eingesehen. Im April 2011 bezeichnete er ein solches Verbot wörtlich als ‚ordnungspolitischen Dirigismus‘. Zu Recht hat er damals ein Heizpilzverbot abgelehnt. Warum nun auf einmal die Grünen…

Tanzverbote verbieten – wir brauchen auch in Sachsen ein neues Feiertagsgesetz

Die Freien Demokraten Leipzig begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das Tanzverbot zum Karfreitag in Bayern zu lockern. Es hat festgehalten, dass ein pauschales Veranstaltungsverbot an den „stillen Feiertagen“ nicht zulässig ist. Dazu erklärt Marcus Viefeld, Kreisvorsitzender der FDP Leipzig: „Wir wollen alle Tanzverbote verbieten. Lassen wir den Menschen doch die freie Entscheidung, ob sie einen…