Innovationen fördern statt Verbote fordern

Angesichts der durch das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sagt René Hobusch: „Eine Gerichtsschelte oder ein Rumhacken auf den Klägern bringt jetzt nichts. Das Klagerecht ist zentral in unserem Rechtsstaat. Daran dürfen wir nicht rütteln – auch wenn manchem das Ergebnis nicht gefällt.“ Vielmehr setzt der Liberale weiter auf die Innovationsfähigkeit der Automobilindustrie und…

Freibeuter setzen Wiederaufnahme der Planungen für Mittleren Ring Südost durch

Die Fraktion Freibeuter hat im Leipziger Stadtrat die Wiederaufnahme der Planungen für den Mittleren Ring Südost durchgesetzt. Teil der Fraktion sind auch die Stadträte der Freien Demokraten. Dazu Sven Morlok (FDP): „Dass die Trasse Mittlerer Ring Südost nun wieder im Gespräch ist, ist ein Erfolg für die Anwohner nicht nur an der von Lärm und…

Millionen-Investitionen für längere Wegezeiten inakzeptabel

Nach erheblicher Verzögerung hat der OBM heute die Mobilitätsszenarien vorgestellt. Leider werden nicht alle Szenarien den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht. „Eine attraktive Stadt braucht attraktive Mobilitätsangebote. Sich zügig in der Stadt bewegen zu können, ist wichtig für ihre Attraktivität. Szenarien, die die Geschwindigkeit für den ÖPNV, den PKW und den Wirtschaftsverkehr reduzieren, werden dem…

Nadelöhr am Hauptbahnhof entschärfen

Die Leipzig-Ausgabe der BILD berichtet heute über den Vorschlag der Fraktion Freibeuter zur Entschärfung des Bereiches vor dem Hauptbahnhof (Artikel hier online). Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion, die aus zwei Stadträten der FDP, einer Stadträtin der Piraten und einer parteilosen Stadträtin besteht, an die Ratsversammlung. Darin stellen die vier einen Ausbau der Straßenbahngleise vor dem Hauptbahnhof in den Raum. Ein großer Teil des Autoverkehrs soll dann über die Berliner Straße nördlich am Hauptbahnhof vorbei geleitet werden.

Beschluss: „Gehwege: Pragmatismus statt Nostalgie“

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Die FDP Leipzig fordert eine mittelfristige Verbesserung der Gehwegsituation in Leipzig. Immer wenn sich die Möglichkeit günstig ergibt, sollen Gehwege so ausgebessert werden, dass Fugenanteile möglichst gleichmäßig verteilt und Fugen flächeneben gefüllt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dahingehend geändert, dass Denkmalspflege einer Sanierung unter den vorgenannten Bedingungen nicht im Wege…

Sperrung der Georg-Schwarz-Brücke zeigt, wie kaputt Stadt mancherorts ist

Als „Alarmsignal für den Zustand der Infrastruktur“ bezeichnet der Vorsitzende der Leipziger Freien Demokraten Marcus Viefeld die vorzeitige Sperrung der Georg-Schwarz-Brücke in Leutzsch. Die LVB hatten heute angekündigt, die Brücke früher als geplant für Straßenbahnen zu sperren und die Gleise bereits ab kommender Woche auszutauschen. „Gegen das Fahren auf Verschleiß helfen nur Investitionen. Dazu braucht…

57.000 Fußballfans am historischen Standort bedeuten auch 57.000 Hausaufgaben für die Stadtverwaltung

„Für Leipzig und die Fans wäre ein dauerhaftes Bekenntnis von RB zur Red-Bull-Arena toll. Das bedeutet nicht nur kurze Wege für alle Leipziger, sondern vor allem eine belebte Innenstadt an den Heimspielwochenenden.“ So kommentiert Marcus Viefeld, Vorsitzender der Freien Demokraten in Leipzig die Bauvoranfrage zum Ausbau des Stadions. Allerdings ist der Standort noch immer nicht…