Aktuell werden die Freien Demokraten im Leipziger Stadtrat durch zwei Mitglieder vertreten: Sven Morlok und René Hobusch. Für die Bildung einer Fraktion werden im Leipziger Kommunalparlament mindestens vier Stadträte benötigt. Morlok und Hobusch sahen in der ersten Hälfte der Amtszeit mit keiner bestehenden Fraktion genug inhaltliche Schnittmengen, um sich anzuschließen. Daher waren beide fraktionslose Stadträte. Dies hatte zur Folge, dass ihnen die Mitarbeit in Ausschüssen des Stadtrates verwehrt blieb.

Am 3. Mai 2017 gaben René Hobusch und Sven Morlok gemeinsam mit den Stadträten Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) und Naomi-Pia Witte (parteilos, ehem. DIE LINKE) bekannt, eine gemeinsame Fraktion gegründet zu haben. Die Fraktion trägt den Namen „Freibeuter“. Nähere Informationen folgen.

Mitglieder im Stadtrat

null

Rene Hobusch

Wahlkreis: 3
Reudnitz-Thonberg, Stötteritz, Probstheida, Meusdorf, Liebertwolkwitz, Holzhausen

Geburtsjahr: 1976

Beruf: selbstständiger Rechtsanwalt

null

Sven Morlok

Wahlkreis: 0
Zentrum, Zentrum-Ost, Zentrum-Südost, Zentrum-Süd, Zentrum-West, Zentrum-Nordwest, Zentrum-Nord, Marienbrunn

Geburtsjahr: 1962

Beruf: Dipl. Kaufmann

Aktuelles aus dem Stadtrat

Millionen-Investitionen für längere Wegezeiten inakzeptabel

Nach erheblicher Verzögerung hat der OBM heute die Mobilitätsszenarien vorgestellt. Leider werden nicht alle Szenarien den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht. „Eine attraktive Stadt braucht attraktive Mobilitätsangebote. Sich zügig in der Stadt bewegen zu können, ist wichtig für ihre Attraktivität. Szenarien, die die Geschwindigkeit für den ÖPNV, den PKW und den Wirtschaftsverkehr reduzieren, werden dem…

Weiterlesen

Kreativleistungen transparent und fair vergüten

Stadt Leipzig erarbeitet Grundsätze zur Vergabe von Kreativleistungen – Stadtrat stimmt Antrag der Fraktion Freibeuter zu Im Rahmen von Architektenwettbewerben werden teilnehmende Architekturbüros bereits angemessen vergütet. Mit der Erarbeitung von Grundsätzen zur Vergabe von Kreativleistungen soll eine faire Honorierung der Leistungen im Wettbewerb um Vergaben der Stadt Leipzig auf den gesamten Kreativbereich ausgeweitet werden. „Niemand…

Weiterlesen

Frust, Enttäuschung und Politikabwendung durch Vorfestlegung am Matthäikirchhof

Mit einem Änderungsantrag zum Matthäikirchhof wird die Fraktion Freibeuter den Oberbürgermeister auffordern, dem Ergebnis eines öffentlichen Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens nicht vorzugreifen. Dazu der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP): „Der Oberbürgermeister will das Archiv für die Stasi-Unterlagen am südlichen Teil des Matthäikirchhofs. Wir sollten aber gerade nicht dem Ergebnis des…

Weiterlesen

Erleichterung und doch keinen Cent mehr in der Tasche

Die Fraktion Freibeuter, an der auch die FDP-Stadträte beteiligt sind, begrüßt die Entscheidung des Londoner Court of Appeal, die UBS dürfe keine Zahlungsansprüche gegenüber der KWL geltend machen. „Das Urteil sorgt für Erleichterung. Eine Riesenlast für die Stadt Leipzig scheint abgewendet. Wenn das so bleibt würden die kriminellen Machenschaften des ehemaligen Geschäftsführers Heininger die Zukunft…

Weiterlesen

Oberbürgermeister hat Kompetenzen überzogen

„In der Vergangenheit sind Anträge vom Oberbürgermeister immer wieder mit der Begründung zurückgewiesen worden, es handele sich um unzulässige Anträge für die der Stadtrat inhaltlich nicht zuständig sei. Das Verwaltungsgericht hat klargestellt, dass der Oberbürgermeister Anträge nicht inhaltlich prüfen und infolgedessen ablehnen darf.“, so René Hobusch

Weiterlesen

Stadtrat soll Klage gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig beitreten

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichtete Klage betrifft die Rechtsstellung des gesamten Stadtrates gegenüber dem Oberbürgermeister. „Vom Zurückhalten von Informationen aus der Verwaltung ist der gesamte Stadtrat betroffen. Nicht selten entscheiden wir Stadträte auf Basis unvollständiger Informationen. Das dürfen wir als Ganzes nicht länger hinnehmen.“, so René Hobusch (FDP), Vorsitzender der Fraktion Freibeuter…

Weiterlesen

Eine Befristung von Sondernutzungserlaubnissen macht für Wirte keinen Sinn

„Warum jedes Jahr Freisitz & Wärmestrahler neu beantragen, wenn sich gegenüber dem Vorjahr nichts ändert? Eine Befristung von Sondernutzungserlaubnissen macht nur da Sinn, wo sie auch kurzfristig beansprucht werden. Speziell Gastwirte gehen allerdings von einem dauerhaften Betreiben ihres Gewerbes aus. Eine grundsätzliche Befristung einer Sondernutzung erscheint daher nicht sinnvoll. Für die Wirte fällt nur unnötig…

Weiterlesen

Leipzigs Problem ist nicht ein einzelner Parking Day

Nach der Kritik der Handwerkskammer am Parking Day meldet sich der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, René Hobusch (FDP), zu Wort: „Das Problem in Leipzig ist nicht ein einzelner Parking Day. Das Recht, eine solche Veranstaltung durchzuführen, ist geschützt durch das Versammlungsrecht wie jede andere Versammlung in der Stadt auch. Das Problem der Stadt ist die Konzeptlosigkeit beim Thema Verkehr der Zukunft.“

Weiterlesen

Nadelöhr am Hauptbahnhof entschärfen

Die Leipzig-Ausgabe der BILD berichtet heute über den Vorschlag der Fraktion Freibeuter zur Entschärfung des Bereiches vor dem Hauptbahnhof (Artikel hier online). Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion, die aus zwei Stadträten der FDP, einer Stadträtin der Piraten und einer parteilosen Stadträtin besteht, an die Ratsversammlung. Darin stellen die vier einen Ausbau der Straßenbahngleise vor dem Hauptbahnhof in den Raum. Ein großer Teil des Autoverkehrs soll dann über die Berliner Straße nördlich am Hauptbahnhof vorbei geleitet werden.

Weiterlesen

Trauer um Dr. Hinrich Lehmann-Grube, Leipziger Oberbürgermeister a.D.

Zum Tod von Dr. Hinrich Lehmann-Grube äußert sich René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Dr. Hinrich Lehmann-Grube war ein Wahl-Leipziger, wie ich, dem die Stadt besonders am Herzen lag. Im Vergleich der beiden großen Städte Dresden und Leipzig war er in den Anfangsjahren der Nachwendezeit als Oberbürgermeister mit seiner Erfahrung ein…

Weiterlesen

Neue Stadtratsfraktion unter Beteiligung der FDP-Stadträte

Die FDP-Stadträte René Hobusch und Sven Morlok haben sich mit Ute Elisabeth Gabelmann und Pia-Naomi Witte zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen. Zum Vorsitzenden der neuen Fraktion wurde René Hobusch gewählt. Seine Stellvertreterin ist Ute Elisabeth Gabelmann. Schwerpunkte der politischen Arbeit werden die Schaffung strategiescher Rahmenbedingen für eine wachsende Stadt sein. Die Freibeuter setzen bei ihrer Arbeit…

Weiterlesen

Umgang mit Kitachaos ist Politischer Kindergarten

Als „politischen Kindergarten“ bezeichnet FDP-Stadtrat René Hobusch den Umgang weiter Teile des Stadtrates mit dem Kita-Chaos in Leipzig. Die Linksfraktion hatte die Einrichtung einer Kita-Taskforce beantragt. Die CDU reagierte mit Hinweisen auf Erklärungen aus den letzten Monaten. „Das ist politischer Kindergarten und großes Mimimi. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Seit Jahren winkt eine ganz…

Weiterlesen

Leipziger Draußen-Kultur statt Wärmestrahler- und Heizpilzverbot

In der Ratsversammlung am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat über ein Verbot von Heizpilzen in Leipzig entscheiden. Ein entsprechender Antrag steht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Unser Stadtrat René Hobusch beschreibt das so: „Ziel von Grünen und Linken ist ein völliges Verbot von allen Wärmestrahlern, die für gewerbliche Zwecke im Einsatz sind. Das betrifft sowohl…

Weiterlesen

Geburtsurkunden-Pilot im St. Elisabeth ist richtiger Weg. Bürgernähe massiv ausbauen.

Als richtigen Weg bezeichnen die Leipziger Freien Demokraten den Start des Pilotprojektes zur Ausstellung von Geburtsurkunden direkt im Geburtskrankenhaus. „Jede Geburt ist ein Segen für Kind und Eltern. Aber das währt nicht lange, denn dann geht der Behördendreikampf los: Warten, warten, warten. Warten auf Termine, warten auf Bearbeitung, warten auf Bescheide. Den jungen Eltern Arbeit…

Weiterlesen

FDP für vier verkaufsoffene Sonntage

Die FDP hat sich im Stadtrat für vier verkaufsoffene Sonntage für das 2017 eingesetzt und gegen einen Änderungsantrag der CDU gestimmt. Diese wollte, dass die Geschäfte am Sonntag in der DOK-Film Woche geschlossen bleiben. Stadtrat Morlok verwies darauf, dass die Sonntagsöffnung in unseren Nachbarstaaten großzügiger gehandhabt wird, man könne also nicht von einer europäischen Tradition…

Weiterlesen

Hobusch: “Heizpilzverbot ist ordnungspolitischer Dirigismus – findet nicht nur die FDP, sondern auch Grünenfraktionschef Volger.”

Als „wirtschafts- und tourismusfeindliche Placebo-Politik“ bezeichnet der FDP-Stadtrat René Hobusch die Pläne von Linkspartei und Grünen zum Verbot von Heizpilzen. „Das hat vor einiger Zeit sogar Grünen-Fraktionschef Volger eingesehen. Im April 2011 bezeichnete er ein solches Verbot wörtlich als ‚ordnungspolitischen Dirigismus‘. Zu Recht hat er damals ein Heizpilzverbot abgelehnt. Warum nun auf einmal die Grünen…

Weiterlesen

Kontakt

Freibeuter (Fraktion im Leipziger Stadtrat)
Sven Morlok & René Hobusch
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig

E-Mail: morlok@fdp-leipzig.de / hobusch@fdp-leipzig.de

Facebook: www.facebook.com/fdpstadtratleipzig

Webseite: www.fdp-stadtrat-leipzig.de