In Reaktion auf das Interview mit Thomas Dienberg in der Leipziger Volkszeitung kritisiert der wohnungspolitische Sprecher der FDP Leipzig, Daniel Mark, das Auftreten des Baudezernenten von Bündnis 90/ Die Grünen: „Die Statements von Herrn Dienberg im heutigen LVZ-Interview sind eine Bankrotterklärung der kommunalen Baupolitik. Thomas Dienberg kann die Stadt offensichtlich nicht aus der Wohnraumkrise führen und sollte endlich Platz machen.“ Die Rücktrittsforderung an Herrn Dienberg ist bereits seit geraumer Zeit Beschlusslage der Freidemokraten.

Am 16. April stellte die FDP Leipzig ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Kommunalwahl vor. Unter dem Motto „Leipzig: Stadt der Möglichkeiten“ umreißt die Partei ihre Vision, das Leben in Leipzig durch vier Hauptinitiativen nachhaltig zu verbessern:

Moderne Verwaltung: Die FDP setzt sich für eine Verwaltung ein, die modern, digital und effizient ist und sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht. Dr. Alexander Gunkel, Kreisvorsitzender der Liberalen in Leipzig, betonte bei der Vorstellung, Ziel sei es, Verwaltungsprozesse zu beschleunigen, zu vereinfachen und zu digitalisieren, damit die Behörden als Unterstützer und nicht als Hindernisse fungieren.

Die Spitzenkandidatin der Leipziger FDP zur Landtagswahl Juliane Steinmüller mahnte zur Frage der Ausweitung der sogenannten Superblocks rund um die Eisenbahnstraße „Fakten und Sachlichkeit“ an. „Das, was vom Superblocks-Verein vorgetragen wird, ist alles andere als ein sachlicher Umgang – und das ist auch nicht verwunderlich, denn dort steht nicht eine nüchterne Abwägung eines Für und Wider im Mittelpunkt. Der Verein will sein Ziel erreichen und nicht auf halber Strecke feststellen müssen, dass das nicht funktioniert.“

Die FDP Leipzig nimmt Stellung zu den aktuellen Berichten der LVZ über die Verwaltungsdienstleistungen in unserer Stadt und fordert eine entschlossene Umsetzung digitaler Reformen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Des Weiteren fordern die Freidemokraten neue Pilotprojekte zur Kooperation mit vertrauenswürdigen Institutionen wie Banken, Versicherungen und Post. Dort sollen künftig häufig anfallende Vorgänge, wie die Beantragung oder Abholung von Dokumenten oder Ummeldungen, erfolgen können. Die genannten Akteure zeichnen sich durch große Filialnetze aus und verfügen bereits über gesicherte Kommunikationskanäle.

Die FDP Leipzig steht der Umgestaltung von Wohnquartieren mit dem Ziel, eine größere Aufenthaltsqualität zu schaffen, offen gegenüber. Das haben die Liberalen auf ihrem Kreisparteitag am 16. April mit großer Mehrheit beschlossen. Dr. Alexander Gunkel, Kreisvorsitzender und Antragsteller, sagt zur Begründung: „Wenn sich unsere Stadt ändert, weil die Bevölkerung wächst, das Klima sich ändert und Mobilitätsgewohnheiten sowie Ansprüche an die Wohnumgebung sich ändern, dann müssen wir natürlich auch über eine Änderung der Verkehrsregelungen sprechen.“ Gleichzeitig übten die Liberalen heftige Kritik an der bisherigen Umsetzung des Modellprojekts Hildegardstraße: „Die Hildegardstraße leidet ja vor allem an einem inneren Widerspruch: zum einen sollen Menschen sich dort wohlfühlen, weswegen Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. Zum anderen soll aber Ruhe gewahrt werden, um die Anwohner nicht zu stören. Deswegen werden die Möbel so gestaltet, dass sich Menschen dort nicht wirklich in Gruppen niederlassen und wohlfühlen können. Das führt in der Summe zu einem Ergebnis, das niemanden wirklich zufrieden stellt,“ so Gunkel weiter. Das Hauptproblem bestehe darin, dass keine breite akzeptierte Vorstellung von einer zukünftigen Gestaltung existierte. „Es reicht ja nicht, gegen Autos zu sein. Man braucht auch eine Vorstellung davon, wie die Straße denn zukünftig gestaltet und genutzt werden soll. Und dazu gilt es, viele verschiedene Ansichten der Menschen vor Ort zu integrieren. Das ist die eigentliche Aufgabe.“

Die FDP Leipzig hat Nicolas Brendel zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands gewählt. Der 36-jährige Unternehmer ist Wahl-Leipziger, verheiratet und Vater zweier Kinder. Er bezeichnet sich selbst als Unternehmer aus Leidenschaft und Risikoträger aus Überzeugung. Für die FDP tritt er zur kommenden Kommunalwahl in Wahlkreis 8 an. Außerdem kandidiert er am 1. September bei der Wahl zum sächsischen Landtag als Direktkandidat in Leipzig Zentrum.

Die FDP Leipzig schlägt vor, die freiwillige Spende von Mobilitätsdaten nach Zürcher Vorbild auch für Leipzig in Betracht zu ziehen. Der Kreisvorsitzende der Leipziger Liberalen, Dr. Alexander Gunkel, sagt dazu: „Daten sind die Grundlage der Mobilität von morgen. Wir stehen vor der Herausforderung, Mobilität zugleich nachhaltig, individuell und finanzierbar zu machen. Das wird nur gelingen, wenn wir sie intelligenter machen können als heute. Und eben dafür braucht es entsprechende Daten.“

Zur Debatte um das Klinikum St. Georg erklärt Sascha Matzke, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Leipzig: „Wir Freie Demokraten stehen zu unserem kommunalen Gesundheitsversorger und mahnen gleichzeitig effizientere Strukturen an. Die Unterstützung eines kommunalen Krankenhauses durch eine jeweilige Kommune ist aktuell alternativlos.“

Die Stadt Leipzig prüft derzeit, ob in weiteren Wohngebieten im Stadtgebiet eine Soziale Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch erlassen werden kann. Gegen dieses Vorhaben spricht sich die FDP Leipzig deutlich aus. Nach der gescheiterten Initiative „Südvorstadt für alle“ ist es sicher kein Zufall, dass nun zum Beispiel auch wieder der beliebte Leipziger Süden im Fokus des wohnungspolitischen Geschehens steht.