Beschluss: „Bildung und Erziehung im Netzwerk denken, planen und umsetzen“

Parteitag 13.05.2017Kommentar hinterlassen

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen erfordern eine ganzheitliche Betrachtung und ein Zusammenwirken von Akteuren aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern. Lebenslagenorientierte Dienstleistungsketten (abgestimmte soziale Dienstleistungen), in deren Mittelpunkten intensiver als heute die Schulen stehen können, stärken die Persönlichkeit und tragen zur bestmöglichen Bildung bei. Die Schulen haben neben Ihrer Kernaufgabe Bildungsvermittlung…

Beschluss: „Dem Stadtrat das Haushaltsrecht zurückholen“

Parteitag 13.05.2017Kommentar hinterlassen

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Mit Sorge sehen die Freien Demokraten die Entwicklung der Haushaltsberatungen im Leipziger Stadtrat. Statt den Haushalt tatsächlich zu steuern und so sein Haushaltsrecht auszuüben, beschäftigt sich der Stadtrat mit punktuellen Mehr- und Minderausgaben bzw. -einnahmen. Die Freien Demokraten bekennen sich zum Haushaltsrecht als Königsrecht des Stadtrates. Gleichzeitig fordern sie die…

Beschluss: „Gehwege: Pragmatismus statt Nostalgie“

Parteitag 13.05.2017, VerkehrKommentar hinterlassen

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Die FDP Leipzig fordert eine mittelfristige Verbesserung der Gehwegsituation in Leipzig. Immer wenn sich die Möglichkeit günstig ergibt, sollen Gehwege so ausgebessert werden, dass Fugenanteile möglichst gleichmäßig verteilt und Fugen flächeneben gefüllt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dahingehend geändert, dass Denkmalspflege einer Sanierung unter den vorgenannten Bedingungen nicht im Wege…

Beschluss: „Grundsteuer senken – jetzt!“

Finanzen, Parteitag 13.05.2017Kommentar hinterlassen

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Die Freien Demokraten fordern angesichts der weit überplanmäßigen Steuereinnahmen der Stadt Leipzig den Oberbürgermeister und den Finanzbürgermeister auf, die Grundsteuer B zu senken. Hierfür kommt eine Änderung der Haushaltssatzung ab dem Jahr 2018 infrage. Die Freien Demokratischen Stadträte sind aufgefordert, eine entsprechende Initiative in den Stadtrat einzubringen: Grundsteuer B senken…