Fehlanzeige Moderne Verwaltung: Ein Behördengang weniger zwingt Verwaltung zum Einsatz von Briefkästen statt digitaler Prozesse!

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat wird Oberbürgermeister Burkhard Jung im neuen Bürger-Service-Amt ab dem 01. Januar 2022 sicherstellen müssen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger nach einem Umzug innerhalb der Stadt Leipzig mit einem einzigen Behördenbesuch ihre Adresse sowohl gegenüber der Meldebehörde als auch gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle mitteilen können.

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Engagement erleichtern: Digitale Sitzungen für alle Stadträte ermöglichen!

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat wird Oberbürgermeister Burkhard Jung im neuen Bürger-Service-Amt ab dem 01. Januar 2022 sicherstellen müssen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger nach einem Umzug innerhalb der Stadt Leipzig mit einem einzigen Behördenbesuch ihre Adresse sowohl gegenüber der Meldebehörde als auch gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle mitteilen können.

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Peter Jess in Zimererkluft: Herzlichen Glückwunsch allen Meisterinnen und Meistern

Jess: Meister verdient gleiche Anerkennung wie Master / Handwerk muss wieder attraktiv werden

„Obwohl durch eine fundierte Ausbildung theoretisch und praktisch hoch qualifiziert, ist der Meister einem Master nicht gleichgestellt. Das sendet ein fatales Signal an den Nachwuchs im Handwerk und ist in Zeiten des branchenübergreifenden Fachkräftemangels nicht nachvollziehbar“, erklärt Peter Jess, Bundestagskandidat der FPD im Leipziger Süden anlässlich der Freisprechung der Meisterinnen und Meister durch die Handwerkskammer Leipzig am Samstag, 28. August.

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Hobusch (FDP): Rechtsanspruch auf Ämtertermine

Hobusch: Rechtsanspruch auf Ämtertermine

René Hobusch, Bundestagskandidat der FDP im Leipziger Norden, kritisiert die langen Wartezeiten bei Leipziger Ämtern scharf: „Kein Mensch geht freiwillig aufs Amt. Man geht dort hin, weil man dazu verpflichtet ist. Da kann es nicht sein, wenn sich eine Metropole wie Leipzig damit rausredet, dass zu viele Mitarbeiter krank, in Quarantäne oder zur Kinderbetreuung freigestellt sind. Hier geht es um eine streng geregelte Pflichtleistung der Stadt und nicht um ein Kaffeekränzchen, dass man irgendwann mal macht.“

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Ortsverband West gegründet

Am Montagabend hat sich der neue Ortsverband West der FDP Leipzig in der Pastabar Fratelli gegründet. Auf der konstituierenden Versammlung wurde der in Grünau praktizierende Allgemeinmediziner Ralf-Peter Wirth als Ortsvorsitzender gewählt. Ebenfalls im Ortsvorstand sind Uwe Matrisch und Astrid Pietrus als stellvertretende Vorsitzende, Alexander Möller als Schatzmeister und Sven Nicklisch als Beisitzer. Der Ortsverband umfasst die Gebiete der Stadtbezirke Alt-West, West und Südwest.

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Mattikau (FDP): Kohlrabizirkus ist Millionengrab für Steuergelder

Mattikau: Kohlrabizirkus ist Millionengrab für Steuergelder

Zum geplanten Kauf des Kohlrabizirkus durch die Stadt Leipzig erklärt Natalie Mattikau, Vorsitzende der Leipziger FDP:
„Wer glaubt ernsthaft, dass es bei den 16 Millionen Euro bleibt? Man muss kein Matheass sein, um zu wissen, dass das dicke Ende an den 100 Millionen kratzen wird. Wohlgemerkt: für eine Schrottimmobilie. Wenn sich mit dem Gebäude jemals Geld verdienen ließe, dann stünden private Käufer Schlange. …

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René Hobusch (FDP): Typische Beißreflexe bei LINKE und CDU in Sachen Wohnungsmarkt

Hobusch: Typische Beißreflexe bei LINKE und CDU in Sachen Wohnungsmarkt

Zur Debatte um Hausbesetzungen in Leipzig und die Reaktionen aus CDU und Linkspartei erklärte der FDP-Bundestagskandidat und Immobilienjurist René Hobusch heute wörtlich: „CDU und LINKE wollen das Problem nicht lösen. Die LINKE muss den Mangel herbeireden, um ihre Enteignungs-Fantasien begründen zu können. Die CDU braucht linke Enteignungs-Fantasien, um die immer gleiche inhaltsleere Platte abspielen zu können.

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Hobusch (FDP) nach OVG-Entscheidung: Corona-Bußgelder unkompliziert zurückzahlen

Hobusch nach OVG-Entscheidung: Corona-Bußgelder unkompliziert zurückzahlen

„Bußgelder, die auf Grundlage der unwirksamen Corona-Schutzverordnung eingenommen wurden, sollte der Freistaat Sachsen wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen”, fordert der Leipziger FDP-Bundestagskandidat, René Hobusch, nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung der ersten Corona-Schutzverordnung des Freistaates vom April 2020 die Unwirksamkeit attestiert hat.

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Hobusch (FDP): Zustimmen und Kritisieren zugleich ist heuchlerisch und ohne Rückgrat

Hobusch: Zustimmen und Kritisieren zugleich ist heuchlerisch und ohne Rückgrat

Nachdem heute die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch den Bundesrat passiert hat, bezeichnete der Leipziger FDP Bundestagskandidat, René Hobusch, das Abstimmverhalten im Bundestag und in der Länderkammer „als heuchlerisch und ohne Rückgrat“. „Entweder ich bin von einem Gesetz, dem ich zustimme, überzeugt. Oder ich halte es für verfassungswidrig“, kommentierte der Jurist in einer ersten Reaktion. „Gestern im Bundestag, heute im Bundesrat. Erst wird zugestimmt und hinterher erklärt, dass man persönlich Bedenken hat, bis hin zur Frage der Verfassungsmäßigkeit.“

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Hobusch (FDP): Begründung zum Mietendeckelurteil macht Mietpreisbremse in Sachsen klageanfällig

Hobusch: Begründung zum Mietendeckelurteil macht Mietpreisbremse in Sachsen klageanfällig

Der Leipziger FDP-Bundestagskandidat und Jurist René Hobusch sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel auch Auswirkungen für Sachsen. Im Freistaat streitet sich die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD zur Einführung einer Mietpreisbremse. SPD und Grüne fordern die Einführung von Landeskriterien, um einen angespannten Wohnungsmarkt zu begründen. Der ist nötig, um eine Mietpreisbremse einführen zu können.

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Hobusch zum Mietendeckelurteil: „Verfassungswidrig mit Ansage / Politik steht nicht über dem Gesetz“

Hobusch zum Mietendeckelurteil: „Verfassungswidrig mit Ansage / Politik steht nicht über dem Gesetz“

Als „verfassungswidrig mit Ansage“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel. Die Richter in Karlsruhe hatten entschieden, dass das durch den Senat aus SPD, Grünen und Linke in der Hauptstadt erlassene Gesetz nicht in die Zuständigkeit des Landes Berlin fällt und daher verfassungswidrig ist.

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Mattikau (FDP): Kanzleramt degradiert Bundestag mit Infektionsschutzgesetz zu Stimmvieh

Mattikau: Kanzleramt degradiert Bundestag mit Infektionsschutzgesetz zu Stimmvieh

„Mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz degradiert das Kanzleramt den Bundestag zu Stimmvieh”, kritisiert die Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Natalie Mattikau. „Ich habe erhebliche Bedenken, ob die im Gesetzesentwurf enthaltenen Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig dazu beitragen, die Pandemie zu bekämpfen.” Die enthaltenen Verordnungsermächtigungen sind zu weitreichend und ungenau formuliert, weshalb die Bestimmungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werden.
Natalie Mattikau bemängelt: „Es ist außerdem völlig inakzeptabel, dass die Regierung von Angela Merkel – ohne weitere Befassung des Parlaments – von den im Bundestag beschlossenen Regelungen abweichen darf. Weitere Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen. Auch die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist ein völlig unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.”

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Hobusch (FDP): Impfturbo anwerfen, keine Impftermine ungenutzt lassen, Terminvergabe am Tag vorm Termin öffnen

Hobusch: Impfturbo anwerfen, keine Impftermine ungenutzt lassen, Terminvergabe am Tag vorm Termin öffnen

„Angesichts freier Termine in mehreren Impfzentren im Freistaat auch noch am Tag vorher, sollten die Vergabe für alle Menschen geöffnet werden – auch für diejenigen, die aktuell noch nicht in der Priorisierung sind“, so René Hobusch. Der Jurist ergänzt: „Der Ausschluss von bestimmten Personen von der Impfung lässt sich nur dann gerichtsfest begründen, wenn Termine und Impfstoff tatsächlich knapp sind. Andernfalls läuft der Freistaat Gefahr, in eine neue Klagewelle zu rutschen.“

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Hobusch (FDP): Testzentrum zu und dafür Museen auf? Geht's noch?

Hobusch: Testzentrum zu und dafür Museen auf? Geht’s noch?

Als „neuerliches Stück aus dem Tollhaus namens Pandemiebekämpfung“ bezeichnet der FDP-Bundestagskandidat und ehemalige Leipziger Stadtrat René Hobusch die Ankündigung der Stadt, das bekannte Testzentrum im Neuen Rathaus ab sofort sonntags zu schließen. Auch montags bis freitags werden die Öffnungszeiten um täglich drei Stunden und samstags um zwei Stunden reduziert. Die Stadt begründet dies mit ‚arbeitszeitrechtlichen Vorschriften‘.

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Die Unterzeichner der Petition zur Umbenennung des Airport Leipzig/Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen vor dem Genscherhaus (v.l.n.r.): Max König, Peter Jess, Juliane Steinmüller, Thomas Hoffmann, Natalie Mattikau

Mattikau: Petition zur Airport-Umbenennung in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen

Vor kurzem forderte die FDP Leipzig die Umbenennung des Leipzig/Halle Airports in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen. Nun legen die Liberalen nach: „Anlässlich Hans-Dietrich Genschers fünften Todestags haben wir beim sächsischen Landtag eine Petition zur Umbenennung des Flughafen Leipzig/Halle in „Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen“ eingereicht”, erklärt Natalie Mattikau, Mitglied des Genscher-Haus e.V. Freundeskreis Hans-Dietrich Genscher und Kreisvorsitzende der FDP Leipzig. Der Freundeskreis unterstützt das Anliegen der Leipziger Freidemokraten, die das Petitionsformular am Dienstag in Genschers Geburtshaus in Halle-Reideburg unterzeichneten.

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Jess: Oster-Lockdown bedeutet überfüllte Supermärkte mit Ansage

Jess: Oster-Lockdown bedeutet überfüllte Supermärkte mit Ansage

Auf die Ankündigung, im Oster-Lockdown auch Lebensmittelgeschäfte zu schließen, reagiert der FDP-Bundestagskandidat Peter Jess verärgert: „Die Schließung bedeutet in erster Linie überfüllte Supermärkte mit Ansage. Anscheinend geht von den Entscheidungsträgern niemand einkaufen oder sie lassen sich alles nach Hause liefern. Anders kann ich mir diese Entscheidung nicht erklären.“ Durch die Schließung befürchtet der Leipziger Freidemokrat, einen Kundenansturm während der kurzen Öffnungsfenster über die Feiertage. In dem Zusammenhang weist er auf ein zusätzliches Problem hin: „Was bringt eine Beschränkung der Kundenzahl im Laden, wenn dann die Menschen im geschlossenen Einkaufszentrum vor dem Markt Schlange stehen?“ Jess fordert daher: „Gebt die Ladenöffnungszeiten frei und entzerrt so den Kundenandrang in den Geschäften sonst werden die Supermärkte zu Ostern die neuen Hotspots.“

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Hobusch (FDP): Zusatzfeiertage müssen entschädigt werden

Hobusch: Zusatzfeiertage müssen entschädigt werden

Der Leipziger Freidemokrat und Kandidat für den Deutschen Bundestag, René Hobusch, fordert von der Sächsischen Staatsregierung, die zusätzlichen Feiertage in der kommenden Woche gegenüber den Unternehmen zu entschädigen. „Es kann nicht sein, dass jetzt alle Unternehmen dafür bezahlen, dass Ministerpräsidenten und Kanzlerin seit einem Jahr Pandemie nicht viel anderes einfällt, als ein Lockdown. Mit dem Mehraufwand für Umplanungen von Arbeiten, Terminen und Prozessen sind sie bereits gestraft genug“, so Hobusch, der vorrechnet: „Der April hat bei einer fünf-Tage-Arbeitswoche 20 Arbeitstage. Ein Tag fällt hierbei weg. Es fehlt dadurch die Arbeitsleistung zu fünf Prozent der Lohnsumme. Selbst bei kleinen Unternehmen mit fünf oder zehn Angestellten ist der finanzielle Schaden schnell vierstellig.“

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Mattikau (FDP): Wo bleibt der Hans-Dietrich-Genscher Flughafen?

Mattikau: Wo bleibt der Hans-Dietrich-Genscher Flughafen?

„Kein Politiker ist so stark mit der Deutschen Einheit und der Region Mitteldeutschland verbunden wie Hans-Dietrich Genscher. Fünf Jahre nach seinem Tod ist es höchste Zeit, dass wir seine Verdienste angemessen würdigen. Daher sollte der Flughafen Leipzig/Halle in „Hans-Dietrich-Genscher Flughafen“ umbenannt werden”, fordert Natalie Mattikau, Kreisvorsitzende der FDP Leipzig. Anlässlich des Geburtstages und bevorstehenden fünften Todestages Hans Dietrich Genschers wendet sich die Leipziger Liberale an die sächsische Staatsregierung: „Setzen Sie sich für die Benennung des Flughafen in „Hans-Dietrich Genscher-Flughafen“ ein!”

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Morlok und Mattikau: Tempo 30 schafft Frust und keine saubere Luft

Morlok und Mattikau: Tempo 30 schafft Frust und keine saubere Luft

„Wenn die Geschwindigkeit auf den Hauptverkehrsachsen verringert wird, lohnen sich die kleinen Umwege zur Nutzung der Hauptstraßen nicht mehr. Der Verkehr verlagert sich dann in die Nebenstraßen und Wohngebiete. Gerade dort sind spielende Kinder einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt“, argumentiert Sven Morlok, Stadtrat der FDP Leipzig. Natalie Mattikau, Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, befürchtet einen enormen Verlust an Lebensqualität. „Die erhöhte Verweilzeit von Kraftfahrzeugen innerhalb des Stadtgebietes durch die Verringerung der Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde wird zu einem erhöhten Ausstoß von Emissionen führen. Die Luftqualität in Leipzig wird sich somit verschlechtern.

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Jess (FDP): Wenn die Stadt wächst, muss auch die Infrastruktur wachsen

Jess: Wenn die Stadt wächst, muss auch die Infrastruktur wachsen

„Leipzig wächst seit Jahren, nur die Infrastruktur wächst nicht mit“, stellt der FDP-Bundestagskandidat Peter Jess fest. „Angesichts dieser Entwicklung überrascht es mich nicht, das Leipzig laut Verkehrsinformationsanbieter Inrix mittlerweile auf Platz 5 der Stau-Städte liegt. Man muss nur mal einen Blick auf die Stadtkarte werfen, um zu sehen, wo unsere Probleme liegen. Die dichtbesiedelten Viertel liegen in der Stadt, die großen Arbeitgeber unserer Region dagegen am Stadtrand. Wer zum Feierabend nicht 45 Minuten auf den Bus warten will, nimmt das Auto. Aufgrund der Streckenverhältnisse ist das Fahrrad häufig auch keine Alternativ“, fasst der stellvertretende Kreisvorsitzende auch aus eigener Erfahrung die Herausforderung für viele Leipziger zusammen.

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Hobusch (FDP): Auszahlungsstopp ist eine Katastrophe für die Unternehmen / Altmaier ist Gefahr für Arbeitsplätze

Hobusch: Auszahlungsstopp ist eine Katastrophe für die Unternehmen / Altmaier ist Gefahr für Arbeitsplätze

Als „Hiobsbotschaft für Unternehmen“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch den Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen des Bundes wegen offenbar systematischer Betrugsfälle.
„Der Schaden durch Betrug ist da, gemessen am Gesamtvolumen der Hilfen sprechen wir über einen Promille-Bereich. Statt die Strafverfolgung zu intensivieren werden zehntausende ehrliche Unternehmer in Mithaftung genommen. Peter Altmaier nimmt Insolvenzen in Kauf, um von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken. Er ist eine massive Gefahr für Arbeitsplätze“, so Hobusch.

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Freisitze jetzt öffnen

Jess: Freisitze jetzt öffnen

Das frühlingshafte Wetter lockte die Leipziger am vergangenen Wochenende vor die Haustür. Viele nutzten die ersten warmen Sonnenstrahlen auch, um im Freien zu essen. „Es ist paradox, dass Gastronomen ihre Speisen in Parks liefern oder Selbstabholer unmittelbar neben dem Lokal auf einer Bank essen, während Freisitze und Biergärten leer bleiben müssen,“ kritisiert Peter Jess, Bundestagskandidat der FDP Leipzig. „Wir müssen die Freisitze jetzt öffnen!“

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Jess (FDP): Hotelbranche Perspektiven aufzeigen, Alternativen ermöglichen

Jess: Hotelbranche Perspektiven aufzeigen, Alternativen ermöglichen

Eine Absage des Ostertourismus sieht FDP-Bundestagskandidat Peter Jess sehr kritisch.„Letztes Jahr fielen Oster- und Weihnachtsreisen weg und so soll es sich fortsetzen? Die Bürger brauchen endlich eine Belohnung für ihr Durchhaltevermögen und den Verzicht auf Freiheitsrechte im mittlerweile vierten Monat des Lockdowns. Und die Hotelbranche braucht eine wirtschaftliche Perspektive“, mahnt Peter Jess, Bundestagskandidat der FDP Leipzig. „Das ist kein Aufruf zum unkritischen Massentourismus. Aber Familien brauchen die Möglichkeit, endlich entfernt lebende Angehörige wiedersehen zu können. Und die Tourismusbranche braucht Übernachtungsgäste, um die finanziellen Verluste der letzten Monate zumindest etwas auffangen zu können.“

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Hobusch( FDP): Testung ausweiten statt Schließung der Corona-Ambulanz

Hobusch: Testung ausweiten statt Schließung der Corona-Ambulanz

Mit Unverständnis reagiert der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch auf die Einstellung des Betriebs der Corona-Ambulanz am Universitätsklinikum Leipzig.

„Anstatt das Testen wegen geringerer Fallzahlen runterzufahren und ganze Testzentren zu schließen, sollten die Tests ausgeweitet werden. Mittlerweile ist klar: Breite Testungen ohne Anlass fördern unentdeckte Infektionen ans Licht und verhindern diffuses Infektionsgeschehen. Gerade in Zeiten aufkommender Mutanten müssen wir alles dafür tun, die Zahlen weiter zu drücken. Neben den Regeln im Umgang miteinander müssen dazu auch verdachtsunabhängige Tests gehören. Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Schülerinnen und Schüler, Angestellte im Einzelhandel, ärztliches Personal – überall schaffen mehr Tests größere Sicherheit. Statt die Türen zuzusperren sollte das Testangebot massiv ausgeweitet werden“, so René Hobusch und ergänzt abschließend: „Das wäre ein wichtiger Schritt raus aus dem Lockdown. Dieser Weg ist lang. Aber wir müssen alles daran setzen, diesen Weg nicht irgendwann zu gehen, sondern heute – auch aus Verantwortung für diejenigen, denen jede Erwerbsmöglichkeit genommen ist.“

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Morlok (FDP): Transparenz geboten: Gutachten zum 365-Euro-Ticket veröffentlichen! Linke und SPD verteilen das Geld der Steuerzahler.

Morlok: „Transparenz geboten: Gutachten zum 365-Euro-Ticket veröffentlichen! Linke und SPD verteilen das Geld der Steuerzahler.“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat fordert in einem Antrag Oberbürgermeister Burkhard Jung auf, das Gutachten zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig umgehend zu veröffentlichen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter Sven Morlok (FDP) sieht die Veröffentlichung des Gutachtens dringend geboten: „Nach wie vor ist die Einführung des 365-Euro-Tickets in Leipzig Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung. Insbesondere dank der Forderungen seiner Befürworter oft in zeitlicher Nähe zu bevorstehenden Wahlen, ist der Stadtrat immer wieder gezwungen, sich mit der Einführung des 365-Euro-Tickets zu befassen. Ohne die Ergebnisse des Gutachtens ist eine sachgerechte Diskussion des Themas jedoch unmöglich. Und auch den Leipzigern muss transparent gemacht werden, welche Voraussetzungen vor Einführung des 365-Euro-Tickets erfüllt sein müssen.“

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Hobusch (FDP): Sachsenweite nächtliche Ausgangssperre aufheben

Hobusch: Sachsenweite nächtliche Ausgangssperre aufheben

Vor dem Hintergrund der Entscheidung in Baden-Württemberg hat der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl, René Hobusch, den Freistaat aufgefordert, die sachsenweiten nächtlichen Ausgangsperren aufzuheben.
„Unisono ist es sachsenweit verboten, ab 22 Uhr das Haus zu verlassen. Das, obwohl sich das Infektionsgeschehen sehr differenziert darstellt. Spätestens mit der nächsten Corona-Schutzverordnung ab kommender Woche muss diese Regelung fallen, sollen hierüber nicht erst wie bei dem Eilantrag aus Tübingen die Gerichte entscheiden. Die Landesregierung hat jetzt die Chance dazu, dem zuvorzukommen“, so der Jurist.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte eine ähnliche landesweite Regelung aufgehoben, weil sie angesichts der Infektionslage nicht mehr verhältnismäßig war. Statt dessen hatte das Gericht differenzierte und regional unterschiedliche Regelungen gefordert. „Auch in Sachsen haben wir eine weite Spreizung und mittlerweile in einigen Regionen Inzidenzen von deutlich unter 100. Dresden und Leipzig liegen unter 70, Chemnitz sogar bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 60. Dagegen liegen einige Landkreise noch deutlich über 150. Daher muss die landesweite Regelung aufgehoben und zu regionalen Regelungen zurückgekehrt werden“, so Hobusch abschließend.

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Jess (FDP): ÖPNV hochtakten, Fahrgäste schützen!

Jess: ÖPNV hochtakten, Fahrgäste schützen!

Heute beraten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Mögliche Einschränkungen des öffentlichen Personennahverkehrs stehen dabei immer wieder zur Debatte.

„Statt über Einschränkungen des ÖPNV sollte über eine Ausweitung des Angebotes zu Stoßzeiten diskutiert werden.“ fordert Peter Jess, Direktkandidat zur Bundestagswahl der Freien Demokraten in Leipzig.

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Hobusch (FDP): Entschädigungen endlich verbindlich regeln – nationalen Pandemieplan krisenfest machen

Hobusch: Entschädigungen endlich verbindlich regeln – nationalen Pandemieplan krisenfest machen

Der Leipziger FDP-Kandidat für die Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat erneut eine verbindliche Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz für vom Lockdown betroffene Unternehmen angemahnt. „Bereits seit November sind Gastronomie und Kultur wieder dicht. Nun wird das Land erneut komplett heruntergefahren. Bei verbindlichen Regelungen zu Schadenersatzansprüchen von betroffenen Selbstständigen und Unternehmen dagegen herrscht weiterhin Fehlanzeige. Stattdessen gibt’s mal mehr, mal weniger Entschädigungszusagen. Viele Einzelhändler gehen im November ganz leer aus“, so der Rechtsanwalt.

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Hobusch (FDP): Nun zahlen auch die Leipziger die Zeche

Hobusch: Nun zahlen auch die Leipziger die Zeche

Zu dem heute von Ministerpräsident Kretschmer angekündigten harten Lockdown ab kommendem Montag sagte der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl, René Hobusch, in einer ersten Reaktion: „So verständlich es ist, so kritisch dürfte es vor den Gerichten werden. Dass Leipzig mit Inzidenz 150 die gleichen Maßnahmen treffen, wie das Erzgebirge, Sächsische Schweiz oder die Landkreise in Ostsachsen, ist möglicherweise unverhältnismäßig. Es rächt sich, dass die Staatsregierung es in den Hottest Spots zu lange laufen ließ. Dafür zahlen nun auch die Leipziger die Zeche. Ich erwarte von Jung klare Worte in Richtung Freistaat, dass wir sowas kein zweites Mal mitmachen.“

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Hobusch (FDP): Ohne Entschädigungen für Firmen drohen Pleiten und massive Klagewelle

Hobusch: Ohne Entschädigungen für Firmen drohen Pleiten und massive Klagewelle

„Jetzt rächt sich der Schlingerkurs von Ministerpräsident Kretschmer bei der Pandemiebekämpfung im Freistaat“, kommentiert der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch die Absage des CDU-Mannes an Hilfen für Unternehmen im Falle weiterer Anordnungen von Betriebsschließungen.
„Anfang November trägt Michael Kretschmer die Verschärfungen nur mit, weil der Bund Entschädigung zahlt. Jetzt droht der Christdemokrat harte Maßnahmen für den Januar, möglicherweise auch schon für einen früheren Zeitpunkt, an – ohne Entschädigungszahlungen vom Freistaat. Dabei steckt der Freistaat nur aufgrund des planlosen Krisenmanagements der Staatsregierung tief in den blutroten Corona-Zahlen. Kretschmer sollte nicht vergessen, dass die Unternehmen nicht einzelne Unternehmerinnen und Unternehmer sind, sondern viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei einer Pleite ihres Arbeitgebers den Job verlieren.“

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Jess (FDP): Früherer Ferienbeginn sinnvoll / Betreuung sicherstellen

Jess: Früherer Ferienbeginn sinnvoll / Betreuung sicherstellen

Der Leipziger FDP-Bundestagskandidat Peter Jess hat Ideen zu einem früheren Beginn der Weihnachtsferien im Freistaat begrüßt. „Der zeitliche Abstand von Zusammenkünften in großen Klassenverbänden wäre eine Hilfsquarantäne. Infektionsrisiken können so reduziert werden, da nach vier bis fünf Tagen Symptome erkennbar werden – und dann klar ist, dass man Weihnachten ohne Oma und Opa verbringen muss. Das Risiko wäre bei nur zwei Tagen zwischen Schule und Fest deutlich höher. In NRW hat die FDP-Bildungsministerin, Yvonne Gebauer, ein entsprechendes Vorgehen verkündet. Sachsens Schulminister, Christian Piwarz, hat dies als Idee für unseren Freistaat in den Raum gestellt. Ich bin überzeugt: Es kann das Weihnachtsfest auch zwischen Auerbach und Zwickau sicherer machen. Ich kann die Staatsregierung nur auffordern, sich NRW zügig anzuschließen. So kann ein früherer Ferienbeginn in den Familien gut eingeplant werden.“

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Hobusch (FDP): Teilnehmerbeschränkung bei Demonstrationen ist hilf- und planlos

Hobusch: Teilnehmerbeschränkung bei Demonstrationen ist hilf- und planlos

Als „Ausdruck der Hilf- und Planlosigkeit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch die von der Sächsischen Staatsregierung beschlossene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen.„Dies ist ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte“, konstatiert der Rechtsanwalt und ergänzt: „dieser wäre nur dann in Ordnung, wenn es gar nicht anders geht. Aber es geht anders: mit Maske, mit Abstand und mit konsequenter Durchsetzung der Regeln.“

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Hobusch (FDP): Richterschelte lenkt von eigenem Versagen ab

Hobusch: Richterschelte lenkt von eigenem Versagen ab

„Nach der falschen Lageeinschätzung in Dresden, jetzt die falsche Einschätzung in Leipzig – und zwar nochmal krasser“, kommentiert der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, die Ereignisse vom Wochenende und die Querdenken-Demo.„Polizei, die nicht in der Lage ist, Auflagen durchzusetzen. Die Angriffe auf Journalisten nicht unterbinden kann. Die einen verbotenen Marsch gewähren lassen muss, weil sie personell das Recht nicht durchsetzen kann. Das ist klassisches Führungsversagen bei der Polizei und im Innenministerium. Und zwar wiederholt. Dass dann Wasserwerfer abends in Connewitz zum Einsatz kamen, nicht aber am Nachmittag zur Verhinderung der Rechtsbrüche, ist die Krönung des Versagens im Amt“, so der Rechtsanwalt weiter.

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Hobusch (FDP): Schadenersatzanspruch bei pandemiebedingten Betriebsschließungen gesetzlich regeln

Hobusch: Schadenersatzanspruch bei pandemiebedingten Betriebsschließungen gesetzlich regeln

Der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat die Regierungskoalition aufgefordert, die aktuellen Pläne zur erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch zu nutzen, um einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch für vom Lockdown betroffene Soloselbstständige und Unternehmen einzuführen. „Es ist doch absurd, wer als Mitarbeiter in behördliche Quarantäne geschickt wird, kann Verdienstausfall, Unternehmen Ausfälle von Betriebseinnahmen geltend machen, wenn durch das Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet wird. Ebenso, wer als Unternehmen vorbeugenden Maßnahmen zur Vermeidung einer Pandemie ausgesetzt ist. Tausende Unternehmen und Selbstständige haben jedoch keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie wegen eines staatlich angeordneten Lockdowns schließen müssen“, so der Rechtsanwalt.

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Hobusch (FDP): Umwandlungsverbot ist Ergebnis politischen Kuhhandels

Hobusch: Umwandlungsverbot ist Ergebnis politischen Kuhhandels

Der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat das geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen als politischen Kuhhandel scharf kritisiert: „Die Union wollte ursprünglich kein Umwandlungsverbot, die SPD keine Quellenüberwachung bei der Telekommunikation. Am Ende einigt sich die GroKo nicht etwa darauf, beides zu lassen. Nein, man einigt sich unter den Koalitionsspitzen, beides zu tun. Jetzt bekommt die SPD mit dem Baulandmobilisierungsgesetz das Umwandlungsverbot im Kuhhandel gegen die von der Union gewünschten Eingriffsmöglichkeiten in die Telekommunikationsfreiheit“.

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Mattikau (FDP): Wer hetzt, findet keine Lösungen

Mattikau: Wer hetzt, findet keine Lösungen

„Für Freiheit und Demokratie einzutreten ist besonders jetzt wichtig. Eine derartige Radikalisierung wie sie bei den Querdenkern zu beobachten ist, zerstört allerdings jede sachliche Vernunft”, erklärt die FDP-Kreisvorsitzende, Natalie Mattikau, mit Blick auf die für Samstag angekündigten Demonstrationen in Leipzig. „Wir Freien Demokraten stehen in der Mitte und setzen uns für einen vernünftigen Weg aus der Krise ein”, fügt Mattikau hinzu und ergänzt: „Um angemessene Maßnahmen gegen diese Pandemie zu finden, müssen wir verschiedene Argumente hören und gegeneinander abwägen. Zu diesem Prozess gehört auch, Meinungen zu akzeptieren, die von der eigenen abweichen. Personen, die unseren Rechtsstaat verunglimpfen, andere mutwillig in Gefahr bringen, indem sie Auflagen missachten, und die mit rassistischen und antisemitischen Parolen hetzen, machen einen sachbezogenen Diskurs aber unmöglich.”

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Jess (FDP): Lockdown ist ein Schlag ins Gesicht für die Gastronomie

Jess: Lockdown ist ein Schlag ins Gesicht für die Gastronomie

„Der neue Lockdown ist ein Schlag ins Gesicht für alle in der Gastronomie. Zuerst entwickeln Restaurantbetreiber umfangreiche Hygienekonzepte und setzen diese um, nur um jetzt doch schließen zu müssen. Und dann werden sie noch indirekt als Virenschleuder bezeichnet”, kritisiert Peter Jess, Bundestagskandidat der FDP Leipzig, die jüngsten Entwicklungen. Der Freidemokrat gibt außerdem zu bedenken: „Die Gastronomen haben die strengen Hygieneregeln befolgt und dadurch auch auf Einnahmen verzichtet. Gleichzeitig haben sie in weitere Hygienemaßnahmen wie Plexiglaswände investiert. Viele haben Heizpilze angeschafft, um in den Wintermonaten auch draußen zu bedienen zu können. All diese Bemühungen, die Gäste zu schützen, werden mit den neuen Corona-Beschlüssen nicht gewürdigt.”

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Natalie Mattikau (FDP): Lockdown light zerstört Existenzen

Mattikau: Lockdown light zerstört Existenzen

„Dieser Lockdown light zerstört Existenzen”, kommentiert Natalie Mattikau, Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, die neuesten Corona-Maßnahmen. „Viele Unternehmen mussten während des ersten Shutdowns starke Umsatzverluste verkraften. Sie haben die erste Corona-Welle wirtschaftlich nur knapp überstanden. Mit dem ‘Wellenbrecher-Shutdown’, der einer pauschalen Zwangsschließung gleichkommt, besiegelt die Bundesregierung für diese Firmen das Ende. Vom Restaurant, über das Programmkino oder das Kosmetikstudio bis hin zur Eckkneipe, ob als Eigentümer oder Angestellter: Unzählige Bürger werden ihre Lebensgrundlage verlieren”, stellt Mattikau fest.

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Jess (FDP): Handwerksmeister im Hauptbaugewerbe zulassen

Jess: Handwerksmeister im Hauptbaugewerbe zulassen

„Dass Handwerksmeister im Hauptbaugewerbe in Sachsen zugelassen werden, ist längst überfällig”, erklärt Peter Jess, Leipziger FDP-Kandidat für die Bundestagswahl 2021. „In acht Bundesländer sind Handwerksmeister bauvorlageberechtigt – bei uns in Sachsen aber nicht.” Der Zimmerermeister kritisiert, dass die aktuelle sächsische Bauordnung Handwerksmeistern untersagt, einfache Bauvorhaben selbst zu planen und vorzulegen.

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