Morlok: „Jung ist ein klimapolitischer Geisterfahrer“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hält den überarbeiteten Vorschlag des Oberbürgermeisters zum Parken im Waldstraßenviertel für nicht zielführend. Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die von Oberbürgermeister Jung vorgeschlageneUngleichbehandlung auf ganzer Linie: „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters bevorzugt jene, die einen Gewerbeschein für ihre Geschäftstätigkeit benötigen, die Arzthelferin oder der Mitarbeiter in einer Steuerberaterkanzlei im Waldstraßenviertel werden jedoch benachteiligt.

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Morlok: Erfassung von Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum - ein Armutszeugnis der Stadtverwaltung im Umgang mit dem Datenschutz

Morlok: „Erfassung von Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum – ein Armutszeugnis der Stadtverwaltung im Umgang mit dem Datenschutz“

Auf Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat zum Verbleib der im Juni 2018 auf Initiative der Freibeuter vom Stadtrat beschlossenen Kennzeichnung von Kameras im Themenstadtplan der Stadt Leipzig verweist Baubürgermeisterin Dubrau auf eine unzureichende Datenlage in der Stadtverwaltung zu Standorten der Kameras im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig. Eine Erfassung der Kameras könne nur anhand einer Abfrage der Ämter sowie kommunalen Unternehmen und Eigenbetriebe erfolgen.

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Rudolph: „OBM Jung entmachtet Stadtrat mit Neufassung der Vergabeordnung“

Die Vorlage zur Vergabeordnung ist aus Sicht der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht, wie von Oberbürgermeister Jung dargestellt, eine Anpassung an geltendes Recht sowie an die Anforderungen elektronischer Kommunikation mit den Bietern bzw. Bewerbern und deren elektronische Angebotsabgabe, sondern stellt faktisch eine Entmachtung der Vergabegremien dar.

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FDP Leipzig fordert entschiedenen Kampf gegen Linksextremismus

FDP Leipzig fordert entschiedenen Kampf gegen Linksextremismus

Nach einer nicht abreißenden Serie von Brandstiftungen und Gewalttaten in Leipzig fordern die Freien Demokraten mehr Verantwortungsbewusstsein der städtischen Regierung bei politischen Debatten und einen grundsätzlich respektvolleren Umgang miteinander.
„Wenn Fraktionen im Stadtrat Investoren als Spekulanten und Vermieter als Immobilienhaie diffamieren, dann ist das bereits ein Nährboden für das Anwachsen von Hass und Gewalt“, so Stadtrat Sven Morlok, Fraktion Freibeuter. Man müsse sich die Frage stellen, ob man in einer Demokratie oder einer Anarchie leben wolle.

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Sven Morlok (FDP): "Wer einen Klimanotstand ausruft, muss auch Sofortmaßnahmen umsetzen."

Sven Morlok: „Wer einen Klimanotstand ausruft, muss auch Sofortmaßnahmen umsetzen.“

In der Debatte zur Ausrufung des Klimanotstandes durch den Leipziger Stadtrat äußerte Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter, deutliche Kritik an Oberbürgermeister Jungs butterweicher Haltung zum Klimaschutz: „Populismus ist nicht nur links oder rechts, sondern überall dort, wo man einen einfachen Weg geht, wo man auf einer Welle mit schwimmt und keine Haltung zeigt. Der Oberbürgermeister spricht sich für einen Notstand aus, ändern sollte sich jedoch nichts.“
„Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung. Neue Verkehrsprojekte wie der Mittlere Ring Ost könnten stattdessen die Innenstadt entlasten. Durch die Reduzierung von Staus würde die Schadstoffbelastung insgesamt sinken“, so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertritt.

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Sven Morlok: "Mittlerer Ring Ost kann Innenstadt entlasten"

Sven Morlok: „Mittlerer Ring Ost kann Innenstadt entlasten“

Die Reduzierung von Fahrspuren zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in der Innenstadt bezeichnet Sven Morlok, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, als Akt der Hilflosigkeit und als Beispiel für die Versäumnisse in der Verkehrspolitik von Oberbürgermeister Jung.

„Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung. Neue Verkehrsprojekte wie der Mittlere Ring Ost könnten stattdessen die Innenstadt entlasten. Durch die Reduzierung von Staus würde die Schadstoffbelastung insgesamt sinken“, so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertritt.

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Morlok: Beiersdorf stärkt den Wirtschaftsstandort Leipzig

Sven Morlok: „Beiersdorf stärkt den Wirtschaftsstandort Leipzig“ / Franziska Rudolph: „Wirtschaftsstandort Leipzig weniger krisenanfällig“

„Die Standortentscheidung von Beiersdorf ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Leipzig“, erklärte der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter Sven Morlok. „Es entstehen wertschöpfungsintensive
Arbeitsplätze. Durch die zusätzliche Kaufkraft wird diese Ansiedlung auch positiv auf weitere Branchen wie Handel und Dienstleistung ausstrahlen.“

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Sven Morlok: Nachsitzen für Stadträte beantragt: Ein attraktives ÖPNV-Angebot definiert sich nicht über den günstigen Preis

Morlok: „Nachsitzen für Stadträte beantragt: Ein attraktives ÖPNV-Angebot definiert sich nicht über den günstigen Preis“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Unterbrechung der Ratsversammlung am Mittwoch, den 04. September 2019, zwischen 18 und 20 Uhr. Der Grund ist die Relevanz des Vortrags im Rahmen der Leipzig International Summer School „The best offer is not the price – The success of public transport in Vienna“ durch Friedemann Brockmeyer für die Leipziger Stadträte, die sich jüngst mit der von Linken, Sozialdemokraten und Grünen geforderten Einführung eines 365-Euro-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig auseinandergesetzt haben.

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Franziska Rudolph: Gute jobs inn "Seehausen II" müssen auch gut erreichbar sein.

Franziska Rudolph: „Gute Jobs in „Seehausen II“ müssen auch gut erreichbar sein!“

Die Stadt Leipzig hat die Pläne zur Erschließung des Baugebietes „Seehausen II“ veröffentlicht.

„Für den Wirtschaftsstandort Leipzig eine gute Nachricht, zumal Investoren bereits vor der Tür stehen. Das schafft Arbeit im Leipziger Raum und macht die Stadt für weitere Ansiedlungen attraktiv“, so Franziska Rudolph (FDP), zur Kommunalwahl 2019 neu gewählte und designierte Stadträtin für den Leipziger Norden.

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FDP Leipzig wählt neuen Kreisvorstand – Natalie Mattikau neue Vorsitzende

Der Kreisparteitag der Freien Demokraten Leipzig hat am Samstag, den 22. Juni 2019, einen neuen Vorstand gewählt. Als erste Vorsitzende wird Natalie Mattikau die Leipziger Freidemokraten für die nächsten zwei Jahre führen. „In unserer Amtszeit möchten wir das Profil unseres Kreisverbands weiter schärfen und so der neu gebildeten liberalen Fraktion im Stadtrat den Rücken stärken,“ erklärt die 32-jährige Ingenieurin. Anspruch sei es, Leipzig aus dem Kreisverband heraus aktiv mitzugestalten und voran zu bringen.

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Glückwunsch an Brückenbauer Jung

Zur Wahl von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) als Präsident des Deutschen Städtetages kommentiert die Spitzenkandidatin der Leipziger Freien Demokraten zur Landtagswahl KRISTIN FRANKE:
„Glückwunsch an Burkhard Jung. Als steter Brückenbauer in Leipzig hat er sich Anerkennung über die Stadt hinaus erworben. Die Wahl eines Stadtoberhauptes aus den frischen Bundesländern war 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution mehr als überfällig.“

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Stadt sollte rechtliche Zulässigkeit von Plakatbotschaften zukünftig prüfen, aber Genehmigung nicht versagen

Die Stadt Leipzig plant gemeinsam mit einem kommunalen Unternehmen die Entwicklung eines Baugebietes an der Rehbacher Straße. Für rund 270 Familien sollen dort Eigenheime entstehen. Die Stadt plant zur Familienförderung eine Bepunktung der Gebote. Hierbei soll ein Gebot
pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro Kind erhöht werden, so dass kinderlose Bauherren 200 Euro mehr bieten müssten, um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden.

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Gegen leere Kitas: Erzieherberuf in den Fokus nehmen!

FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte (FDP) zeigt sich wenig überrascht, dass in der neu errichteten Kita an der Alten Messe 140 Plätze unbesetzt bleiben müssen: „Immer wieder haben die Liberalen im Stadtrat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Kitabau alleine nicht ausreicht, allen Kindern einen Platz zu sichern, wenn die Erzieher fehlen. Nun rächt sich, dass der Ausbildung von Erziehern nicht die notwendige Aufmerksamkeit in Sachsen gewidmet wurde. Hinzu kommt, dass einige Erzieher nach dem Abschluss ihrer Ausbildung den Weg in die finanzstarken Großstädte im Westen der Republik gesucht haben.“

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Tunnellösung Jahnallee verbessert ÖPNV in Leipziger Innenstadt. Ausbau der Nordtangente entlastet die Innenstadt vom Durchgangsverkehr.

Anlässlich der vom Verkehrs- und Tiefbauamt zur Prüfung vorgesehenen Verkehrsprojekte begrüßt FDP-Stadtrat Sven Morlok auch die angekündigte Betrachtung des Straßenbahntunnels unterhalb der Jahnallee und die Prüfung eines Straßentunnels entlang der Nordtangente von der Emil-Fuchs-Straße bis zur Berliner Straße:

„Die Tunnelführung der Straßenbahn wird die Verkehrssituation in der Innenstadt und vor dem Hauptbahnhof deutlich entspannen. Die Attraktivität des ÖPNV bemisst sich auch an einer besseren Taktung, die darüber hinaus mit dem Straßenbahntunnel erreicht werden kann.“

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Rechtssicherheit der Grundstücksvergabe an der Rehbacher Straße

Die Stadt Leipzig plant gemeinsam mit einem kommunalen Unternehmen die Entwicklung eines Baugebietes an der Rehbacher Straße. Für rund 270 Familien sollen dort Eigenheime entstehen. Die Stadt plant zur Familienförderung eine Bepunktung der Gebote. Hierbei soll ein Gebot
pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro Kind erhöht werden, so dass kinderlose Bauherren 200 Euro mehr bieten müssten, um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden.

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Morlok: „Der ÖPNV braucht dringend Investitionen und keine Subventionen“

Als billigen Wahlkampftrick bezeichnet FDP-Stadtrat Sven Morlok den Antrag von SPD und Linken zum 365-Euro-Ticket. Morlok: „Man verpackt das Ganze in einen netten Prüfauftrag und will dann den Wählern zwei Wochen vor der Stadtratswahl verkaufen, man habe die Einführung des 365-Euro-Tickets durchgesetzt. Das ist Wählertäuschung und sorgt nur für noch mehr Zulauf für die Populisten von links und rechts.“ Die Angst bei den Linken und der SPD vor Stimmenverlusten bei der Stadtratswahl müsse, so Morlok, wohl sehr groß sein, wenn diese zu einem solchen Mittel greifen.

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WAR IS OVER. Frieden in FREIHEIT!

Heute nahm die FDP Leipzig am feierlichen Gedenken an die Befreiung Leipzigs im April 1945 gemeinsam mit Vertretern der Initiative Capa Haus, der Beigeordneten für Kultur der Stadt Leipzig, Frau Dr. Skadi Jennicke, der Konsulin für politische und wirtschaftliche Angelegenheiten, Frau Emily Norris , einer Abordnung von Bundeswehr und US-Armee sowie weiteren Gästen teil.

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Hobusch: »Videoüberwachung offenbar völlig nutzlos gegen Innenstadtkriminalität.« Witte: »Wir brauchen Hilfe und Härte!«

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) bezeichnet angesichts von Medienberichten über Innenstadtkriminalität Videoüberwachung als „völlig nutzlos“. Hintergrund sind Veröffentlichungen zu Treffpunkten von vornehmlich jungen Menschen in der Innenstadt, von denen Gewalt im Zuge sogenannter Revierverteidigung ausgeht. Auch von Drogendelikten wurde berichtet.

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Hobusch: »Mehr Bauten in die Höhe statt in die Breite«

Die Fraktion Freibeuter schlägt dem Stadtrat in seiner Sitzung am 17. April 2019 die Prüfung der Erarbeitung eines Masterplans Hochhäuser durch den Oberbürgermeister vor. Die Verwaltung hatte sich zuletzt 1992 im Rahmen eines Kolloqiums „Hochhäuser in Leipzig“ mit dem Thema gemeinsam mit Stadträten, Stadtplanern, Architekten und Investoren befasst.

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Morlok: »Stadtverkehr zur Innenstadt mit Park-and-Ride am S-Bahnhof Leipzig-Wahren entlasten«

FDP-Stadtrat Morlok begrüßt die Zustimmung der Stadtverwaltung, die Einrichtung eines Park-and-Ride-Platzes auf den ungenutzten Flächen am S-Bahnhof Leipzig-Wahren zu prüfen. Eine positive Prüfung vorausgesetzt, werde der Oberbürgermeister mit den Eigentümern DB Netz und dem Freistaat Sachen Verhandlungen aufnehmen.

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FDP setzt Schwerpunkte im Bereich Sozialpolitik, Verkehrspolitik und Stadtentwicklung

Die Leipziger Freien Demokraten haben am vergangenen Samstag auf ihrem Kreisparteitag ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 26. Mai beschlossen.
„Mit unseren kommunalpolitischen Leitlinien machen wir den Leipzigerinnen und Leipzigern ein solide finanziertes Angebot zur Gestaltung der absehbar weiter wachsenden Stadt.“ so der Kreisvorsitzende Friedrich Vosberg.

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Hobusch: „Vereinbarung mit Airbnb: Dresden macht es Leipzig vor“

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Beherberungsportal Airbnb geschlossene Vereinbarung, wonach Airbnb die Beherbergungssteuer zusammen mit dem Übernachtungspreis vom Übernachtungsgast einzieht und an die Stadt abführt. Die Freibeuter hatten im November 2018 die Prüfung einer vergleichbaren Kooperation zwischen der Stadt Leipzig und Beherbergungsportalen zu diesem Zweck beantragt.

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