Hobusch (FDP): Entschädigungen endlich verbindlich regeln – nationalen Pandemieplan krisenfest machen

Hobusch: Entschädigungen endlich verbindlich regeln – nationalen Pandemieplan krisenfest machen

Der Leipziger FDP-Kandidat für die Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat erneut eine verbindliche Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz für vom Lockdown betroffene Unternehmen angemahnt. „Bereits seit November sind Gastronomie und Kultur wieder dicht. Nun wird das Land erneut komplett heruntergefahren. Bei verbindlichen Regelungen zu Schadenersatzansprüchen von betroffenen Selbstständigen und Unternehmen dagegen herrscht weiterhin Fehlanzeige. Stattdessen gibt’s mal mehr, mal weniger Entschädigungszusagen. Viele Einzelhändler gehen im November ganz leer aus“, so der Rechtsanwalt.

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Hobusch (FDP): Nun zahlen auch die Leipziger die Zeche

Hobusch: Nun zahlen auch die Leipziger die Zeche

Zu dem heute von Ministerpräsident Kretschmer angekündigten harten Lockdown ab kommendem Montag sagte der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl, René Hobusch, in einer ersten Reaktion: „So verständlich es ist, so kritisch dürfte es vor den Gerichten werden. Dass Leipzig mit Inzidenz 150 die gleichen Maßnahmen treffen, wie das Erzgebirge, Sächsische Schweiz oder die Landkreise in Ostsachsen, ist möglicherweise unverhältnismäßig. Es rächt sich, dass die Staatsregierung es in den Hottest Spots zu lange laufen ließ. Dafür zahlen nun auch die Leipziger die Zeche. Ich erwarte von Jung klare Worte in Richtung Freistaat, dass wir sowas kein zweites Mal mitmachen.“

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Hobusch (FDP): Ohne Entschädigungen für Firmen drohen Pleiten und massive Klagewelle

Hobusch: Ohne Entschädigungen für Firmen drohen Pleiten und massive Klagewelle

„Jetzt rächt sich der Schlingerkurs von Ministerpräsident Kretschmer bei der Pandemiebekämpfung im Freistaat“, kommentiert der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch die Absage des CDU-Mannes an Hilfen für Unternehmen im Falle weiterer Anordnungen von Betriebsschließungen.
„Anfang November trägt Michael Kretschmer die Verschärfungen nur mit, weil der Bund Entschädigung zahlt. Jetzt droht der Christdemokrat harte Maßnahmen für den Januar, möglicherweise auch schon für einen früheren Zeitpunkt, an – ohne Entschädigungszahlungen vom Freistaat. Dabei steckt der Freistaat nur aufgrund des planlosen Krisenmanagements der Staatsregierung tief in den blutroten Corona-Zahlen. Kretschmer sollte nicht vergessen, dass die Unternehmen nicht einzelne Unternehmerinnen und Unternehmer sind, sondern viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei einer Pleite ihres Arbeitgebers den Job verlieren.“

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Jess (FDP): Früherer Ferienbeginn sinnvoll / Betreuung sicherstellen

Jess: Früherer Ferienbeginn sinnvoll / Betreuung sicherstellen

Der Leipziger FDP-Bundestagskandidat Peter Jess hat Ideen zu einem früheren Beginn der Weihnachtsferien im Freistaat begrüßt. „Der zeitliche Abstand von Zusammenkünften in großen Klassenverbänden wäre eine Hilfsquarantäne. Infektionsrisiken können so reduziert werden, da nach vier bis fünf Tagen Symptome erkennbar werden – und dann klar ist, dass man Weihnachten ohne Oma und Opa verbringen muss. Das Risiko wäre bei nur zwei Tagen zwischen Schule und Fest deutlich höher. In NRW hat die FDP-Bildungsministerin, Yvonne Gebauer, ein entsprechendes Vorgehen verkündet. Sachsens Schulminister, Christian Piwarz, hat dies als Idee für unseren Freistaat in den Raum gestellt. Ich bin überzeugt: Es kann das Weihnachtsfest auch zwischen Auerbach und Zwickau sicherer machen. Ich kann die Staatsregierung nur auffordern, sich NRW zügig anzuschließen. So kann ein früherer Ferienbeginn in den Familien gut eingeplant werden.“

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Hobusch (FDP): Teilnehmerbeschränkung bei Demonstrationen ist hilf- und planlos

Hobusch: Teilnehmerbeschränkung bei Demonstrationen ist hilf- und planlos

Als „Ausdruck der Hilf- und Planlosigkeit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch die von der Sächsischen Staatsregierung beschlossene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen.„Dies ist ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte“, konstatiert der Rechtsanwalt und ergänzt: „dieser wäre nur dann in Ordnung, wenn es gar nicht anders geht. Aber es geht anders: mit Maske, mit Abstand und mit konsequenter Durchsetzung der Regeln.“

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Hobusch (FDP): Richterschelte lenkt von eigenem Versagen ab

Hobusch: Richterschelte lenkt von eigenem Versagen ab

„Nach der falschen Lageeinschätzung in Dresden, jetzt die falsche Einschätzung in Leipzig – und zwar nochmal krasser“, kommentiert der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, die Ereignisse vom Wochenende und die Querdenken-Demo.„Polizei, die nicht in der Lage ist, Auflagen durchzusetzen. Die Angriffe auf Journalisten nicht unterbinden kann. Die einen verbotenen Marsch gewähren lassen muss, weil sie personell das Recht nicht durchsetzen kann. Das ist klassisches Führungsversagen bei der Polizei und im Innenministerium. Und zwar wiederholt. Dass dann Wasserwerfer abends in Connewitz zum Einsatz kamen, nicht aber am Nachmittag zur Verhinderung der Rechtsbrüche, ist die Krönung des Versagens im Amt“, so der Rechtsanwalt weiter.

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Hobusch (FDP): Schadenersatzanspruch bei pandemiebedingten Betriebsschließungen gesetzlich regeln

Hobusch: Schadenersatzanspruch bei pandemiebedingten Betriebsschließungen gesetzlich regeln

Der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat die Regierungskoalition aufgefordert, die aktuellen Pläne zur erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch zu nutzen, um einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch für vom Lockdown betroffene Soloselbstständige und Unternehmen einzuführen. „Es ist doch absurd, wer als Mitarbeiter in behördliche Quarantäne geschickt wird, kann Verdienstausfall, Unternehmen Ausfälle von Betriebseinnahmen geltend machen, wenn durch das Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet wird. Ebenso, wer als Unternehmen vorbeugenden Maßnahmen zur Vermeidung einer Pandemie ausgesetzt ist. Tausende Unternehmen und Selbstständige haben jedoch keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie wegen eines staatlich angeordneten Lockdowns schließen müssen“, so der Rechtsanwalt.

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Hobusch (FDP): Umwandlungsverbot ist Ergebnis politischen Kuhhandels

Hobusch: Umwandlungsverbot ist Ergebnis politischen Kuhhandels

Der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat das geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen als politischen Kuhhandel scharf kritisiert: „Die Union wollte ursprünglich kein Umwandlungsverbot, die SPD keine Quellenüberwachung bei der Telekommunikation. Am Ende einigt sich die GroKo nicht etwa darauf, beides zu lassen. Nein, man einigt sich unter den Koalitionsspitzen, beides zu tun. Jetzt bekommt die SPD mit dem Baulandmobilisierungsgesetz das Umwandlungsverbot im Kuhhandel gegen die von der Union gewünschten Eingriffsmöglichkeiten in die Telekommunikationsfreiheit“.

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Mattikau (FDP): Wer hetzt, findet keine Lösungen

Mattikau: Wer hetzt, findet keine Lösungen

„Für Freiheit und Demokratie einzutreten ist besonders jetzt wichtig. Eine derartige Radikalisierung wie sie bei den Querdenkern zu beobachten ist, zerstört allerdings jede sachliche Vernunft”, erklärt die FDP-Kreisvorsitzende, Natalie Mattikau, mit Blick auf die für Samstag angekündigten Demonstrationen in Leipzig. „Wir Freien Demokraten stehen in der Mitte und setzen uns für einen vernünftigen Weg aus der Krise ein”, fügt Mattikau hinzu und ergänzt: „Um angemessene Maßnahmen gegen diese Pandemie zu finden, müssen wir verschiedene Argumente hören und gegeneinander abwägen. Zu diesem Prozess gehört auch, Meinungen zu akzeptieren, die von der eigenen abweichen. Personen, die unseren Rechtsstaat verunglimpfen, andere mutwillig in Gefahr bringen, indem sie Auflagen missachten, und die mit rassistischen und antisemitischen Parolen hetzen, machen einen sachbezogenen Diskurs aber unmöglich.”

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Jess (FDP): Lockdown ist ein Schlag ins Gesicht für die Gastronomie

Jess: Lockdown ist ein Schlag ins Gesicht für die Gastronomie

„Der neue Lockdown ist ein Schlag ins Gesicht für alle in der Gastronomie. Zuerst entwickeln Restaurantbetreiber umfangreiche Hygienekonzepte und setzen diese um, nur um jetzt doch schließen zu müssen. Und dann werden sie noch indirekt als Virenschleuder bezeichnet”, kritisiert Peter Jess, Bundestagskandidat der FDP Leipzig, die jüngsten Entwicklungen. Der Freidemokrat gibt außerdem zu bedenken: „Die Gastronomen haben die strengen Hygieneregeln befolgt und dadurch auch auf Einnahmen verzichtet. Gleichzeitig haben sie in weitere Hygienemaßnahmen wie Plexiglaswände investiert. Viele haben Heizpilze angeschafft, um in den Wintermonaten auch draußen zu bedienen zu können. All diese Bemühungen, die Gäste zu schützen, werden mit den neuen Corona-Beschlüssen nicht gewürdigt.”

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Natalie Mattikau (FDP): Lockdown light zerstört Existenzen

Mattikau: Lockdown light zerstört Existenzen

„Dieser Lockdown light zerstört Existenzen”, kommentiert Natalie Mattikau, Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, die neuesten Corona-Maßnahmen. „Viele Unternehmen mussten während des ersten Shutdowns starke Umsatzverluste verkraften. Sie haben die erste Corona-Welle wirtschaftlich nur knapp überstanden. Mit dem ‘Wellenbrecher-Shutdown’, der einer pauschalen Zwangsschließung gleichkommt, besiegelt die Bundesregierung für diese Firmen das Ende. Vom Restaurant, über das Programmkino oder das Kosmetikstudio bis hin zur Eckkneipe, ob als Eigentümer oder Angestellter: Unzählige Bürger werden ihre Lebensgrundlage verlieren”, stellt Mattikau fest.

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Jess (FDP): Handwerksmeister im Hauptbaugewerbe zulassen

Jess: Handwerksmeister im Hauptbaugewerbe zulassen

„Dass Handwerksmeister im Hauptbaugewerbe in Sachsen zugelassen werden, ist längst überfällig”, erklärt Peter Jess, Leipziger FDP-Kandidat für die Bundestagswahl 2021. „In acht Bundesländer sind Handwerksmeister bauvorlageberechtigt – bei uns in Sachsen aber nicht.” Der Zimmerermeister kritisiert, dass die aktuelle sächsische Bauordnung Handwerksmeistern untersagt, einfache Bauvorhaben selbst zu planen und vorzulegen.

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Hobusch (FDP): Beherbergungsverbote sind für Hotelgewerbe praktisch ein Lockdown

Hobusch: Beherbergungsverbote sind für Hotelgewerbe praktisch ein Lockdown

Der Kandidat der Leipziger Freien Demokraten (FDP) zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat die seit der letzten Woche in zahlreichen Bundesländern geltenden Beherbergungsverbote scharf kritisiert. „Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen stellt das Verbot eine erhebliche Einschränkung ihrer Reisefreiheit dar. Für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungsvermieter ist es de facto ein zweiter Lockdown…

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Morlok (FDP): Erst die Aufhebung der Beschränkung von Heizstrahlern macht Freisitze im Winter attraktiv

Morlok: „Erst die Aufhebung der Beschränkung von Heizstrahlern macht Freisitze im Winter attraktiv“

Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben. Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 in die Gremien zur Beratung verwiesen.

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Hobusch (FDP): Bund der Steuerzahler gehört in die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes

Hobusch: Bund der Steuerzahler gehört in die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes

Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Leipzig René Hobusch fordert einen Sitz für den Bund der Steuerzahler in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. „Angesichts von 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst verursacht eine Tarifsteigerung von mindestens 150 Euro Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte von 345 Millionen Euro pro Monat – mehr als vier Milliarden Euro im Jahr. Das zahlt nicht irgendein Gebilde namens Staat. Das zahlen alle Menschen in unserem Land mit ihren Steuern und Gebühren. Daher ist es nur fair, dass Vertreter der Steuerzahler auch in den Verhandlungen sitzen – ohne Stimme, wohl aber mit Beobachterstatus“, schlägt der Liberale vor.

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Matzke löst Rudolph im Stadtrat ab

Sascha Matzke löst Franziska Rudolph im Stadtrat ab

Die FDP-Stadträtin Franziska Rudolph (Freibeuter-Fraktion) wird in der nächsten Ratssitzung ihr Mandat niederlegen. „In einer kleinen Fraktion wie der unseren ist es wichtig, dass alle Stadträte mit vollem Engagement arbeiten. Durch berufliche und private Veränderungen ist es mir zukünftig leider nicht mehr möglich, den notwendigen Einsatz zu bringen. Daher habe ich mich entschieden mein Mandat abzugeben.“

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Natalie Mattikau (FDP): Stadt darf nicht zum Preistreiber am Freiladebahnhof werden

Mattikau: Stadt darf nicht zum Preistreiber am Freiladebahnhof werden

„Zwei Jahre Verzögerungen und Hinhalten durch das Rathaus sind peinlich für die Stadt“, sagt die Vorsitzende der Leipziger Freien Demokraten, Natalie Mattikau, und ergänzt: „Im weiterhin gültigen städtebaulichen Vertrag war der Masterplanbeschluss und die Weiterführung der Bauleitplanung für das zweite Quartal 2018 geplant. Das war vor zwei Jahren. Heute steht der Masterplan weiter unter Vorbehalt und die Bauleitplanung liegt auf Eis.“

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Morlok (FDP): "Jugendparlament goes Sächsische Gemeindeordnung!"

Morlok: „Jugendparlament goes Sächsische Gemeindeordnung!“

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter und mit einer Mehrheit des Leipziger Stadtrates in der Ratsversammlung am 08. Juli 2020 wird sich der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, beim Freistaat Sachsen dafür einsetzen, Jugendparlamente im Freistaat in der Sächsischen Gemeindeordnung zu verankern und mit einem Anfragen- und Antragsrecht auszustatten.

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Morlok (FDP): "Wer kein Geld für Personal zur Planung neuer Schienentrassen bereitstellt, sollte nicht vom 365-Euro-Ticket träumen"

Morlok: „Wer kein Geld für Personal zur Planung neuer Schienentrassen bereitstellt, sollte nicht vom 365-Euro-Ticket träumen“

Die Äußerung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, am 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen, ist realitätsfern und steht nach Ansicht von FDP-Stadtrat Sven Morlok und Vorsitzendem der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat im Dissenz zum vorliegenden Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig.

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Sven Morlok (FDP): "Stückwerk am Leuschnerplatz: Gesamtheitliche strategische Lösung fehlt"

Morlok: „Stückwerk am Leuschnerplatz: Gesamtheitliche strategische Lösung fehlt“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat spricht sich gegen die Unterbringung erheblicher Teile der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus. Die Fraktion beantragt, stattdessen den Standort Matthäikirchhof in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis Ende September 2020 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

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Sven Morlok (FDP): "Milieuschutz massiver Eingriff in Eigentum"

Morlok: „Milieuschutz massiver Eingriff in Eigentum“

Angesichts der zur Beschlussfassung im Leipziger Stadtrat stehenden Sozialen Erhaltungssatzungen kritisiert die Fraktion Freibeuter zum einen die fehlende Einbindung des Stadtrates und zum anderen die Kriterien, die bei der Genehmigung bzw. Versagung von baulichen Maßnahmen über einen durchschnittlichen Standard hinaus durch die Stadtverwaltung zukünftig in Gebieten mit Sozialen Erhaltungssatzungen zur Anwendung kommen sollen.

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Sven Morlok (FDP): "Spätes Eingeständnis persönlicher Fehler des Oberbürgermeisters im Bereich Jugend, Familie und Bildung"

Morlok: „Spätes Eingeständnis persönlicher Fehler des Oberbürgermeisters im Bereich Jugend, Familie und Bildung“

Mit der Trennung der Zuständigkeiten des Bereiches für Jugend, Familie und Bildung im Rahmen der Vorlage zur zukünftigen Dezernatsstruktur in die Bereiche Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie Jugend, Schule und
Demokratie setzt der Oberbürgermeister eine seit Jahren angeregte Forderung der Freibeuter im Leipziger Stadtrat um.

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FDP Leipzig und Landkreis Leipzig fordern Tourismuskonzept

Region Leipzig deutschlandweit als Urlaubsziel vermarkten  

Seit dem 20. April dürfen die Sachsen wieder touristische Tagesausflüge unternehmen. Urlaubsreisen ins Ausland werden dagegen auf längere Sicht überhaupt nicht oder nur äußerst eingeschränkt möglich sein. Angesichts der bevorstehenden Sommerferien rücken damit vor allem Urlaubsziele innerhalb Deutschlands in den Blickpunkt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest haben 14 Prozent der Deutschen ihre Reise wegen Corona storniert, 31 Prozent haben noch keinen Urlaub geplant.

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Morlok (FDP): "Haushaltsdefizit: Investieren statt sparen!"

Morlok: „Wilhelm-Leuschner-Platz: Stadtratsentscheidung zur Verwaltungsunterbringung abwarten“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung, von dem Verkauf des Markthallengrundstücks am Wilhelm-Leuschner-Platz vor dem Hintergrund einer zukünftigen Verwaltungsunterbringung Abstand nehmen zu wollen, ohne dass der Stadtrat über Verwaltungsunterbringung entschieden hat. Der Stadtratsbeschluss zur Beendigung der Vertragsverhandlungen mit einem bisherigen Interessenten soll in der Ratsversammlung am 29. April 2020 ergehen.

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Morlok (FDP): "Dringliche Anfrage: Freibeuter fordern vor der Wahl Antwort des OBM in Sachen Grundstücksverkauf an RB ein"

Morlok: „Dringliche Anfrage: Freibeuter fordern vor der Wahl Antwort des OBM in Sachen Grundstücksverkauf an RB ein“

In einer Dringlichen Anfrage fordert die Fraktion Freibeuter Oberbürgermeister Jung auf, in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020, noch vor der Oberbürgermeisterwahl, deutlich zu sagen, welche Zusagen die Stadt Leipzig im Zusammenhang mit dem Kauf des Stadions gegenüber RB Leipzig gemacht hat.

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Morlok (FDP): "OBM Jung muss vor der Wahl erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird"

Morlok: „OBM Jung muss vor der Wahl erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird“

Im Streit um den Bau des Parkhauses am Stadion fordert FDP-Stadtrat und Vorsitzender der Fraktion Freibeuter Sven Morlok Oberbürgermeister Jung auf, noch vor der Wahl am 01. März 2020 Farbe zu bekennen: „Jung muss sich noch vorder Wahl persönlich erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird. Der Oberbürgermeister schiebt die Position einzelner Fraktionen vor, seine persönliche Meinung lässt er leider offen.“

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Frau registriert mit Smartphone ein Leihfahrrad - Rudolph: "Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!"

Rudolph: „Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!“

Die Vorlage zur Vergabeordnung ist aus Sicht der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht, wie von Oberbürgermeister Jung dargestellt, eine Anpassung an geltendes Recht sowie an die Anforderungen elektronischer Kommunikation mit den Bietern bzw. Bewerbern und deren elektronische Angebotsabgabe, sondern stellt faktisch eine Entmachtung der Vergabegremien dar.

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Parkkonzept im Waldstraßenviertel gefährdet Betreuung von 141 Kindern

Viefeld: Parkraumbewirtschaftung darf Betreuung von 141 Kindern nicht gefährden

Viefeld fordert Neuregelung für Parken im Waldstraßenviertel
Als „Gefahr für die Betreuung von 141 Kindern“ bezeichnet Marcus Viefeld die Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel. Hintergrund: Von der neuen Parkregelung ist auch die Kita “Rosentalzwerge” in der Tschaikowskistraße betroffen. Dort betreuen 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 141 Kinder. Für die Angestellten gibt es insgesamt zwei Parkausweise. Die Eltern, die ein Auto nutzen, müssen ihre Kinder innerhalb von drei Minuten bringen beziehungsweise abholen oder stets einen Parkschein lösen.

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Viefeld (FDP): Unsere Polizei braucht Präsenzoffensive

Viefeld: Unsere Polizei braucht Präsenzoffensive

Leipziger Polizei muss wieder sichtbar werden und ansprechbar sein
Auch zwei Wochen nach dem Jahreswechsel versuchen Politiker und die Polizei die Silvesternacht in Connewitz aufzuarbeiten. „Die Debatte um die Ereignisse Connewitz ist ein Scheingefecht aus den ewigen Schützengräben links wie rechts wie konservativ”, stellt Marcus Viefeld angesichts der gegenseitigen Schuldzuweisungen fest. Dabei sei diese Art der Silvesterfeierlichkeiten in Connewitz fast schon Ritual. „Allerdings blieben die Ausschreitungen unter dem ehemaligen Polizeipräsidenten Merbitz längere Zeit in einem Rahmen.”

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Leipzigs Digitalpakt diskriminiert Schulen

Viefeld: Leipzigs Digitalpakt diskriminiert Schulen

Fördermittel müssen da ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden

“Der neue Digitalpakt für Leipzigs Schulen ist absurd”, kritisiert Marcus Viefeld im Rahmen der Diskussionsrunde “Leipzigs Zukunft: eine digitale Stadt?” die jüngsten Digitalisierungspläne aus dem Leipziger Rathaus. Denn Mittel aus diesem Pakt – insgesamt immerhin 27 Millionen Euro – gibt es nur für Schulen, die dafür bis Juni ein fertiges medienpädagogisches Konzept vorlegen.

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Haltestelle vor Leipziger Hauptbahnhof mit einem Bus und einer Straßenbahn dazu Text: Sven Morlok: "Nahverkehrsplan besticht durch Mangel an Finanzierungs-, Maßnahmen- und Zeitplanung"

Morlok: „Nahverkehrsplan besticht durch Mangel an Finanzierungs-, Maßnahmen- und Zeitplanung“

In dem in der Ratsversammlung am 18. Dezember 2019 vom Stadtrat beschlossenen Nahverkehrsplan hat die Fraktion Freibeuter Anteil an wesentlichen Punkten der Finanzierung, des verbesserten Mobilitätsangebots im Nachtverkehr sowie der Beschilderung von S-Bahn-Übergängen an Straßenbahn- und Bushaltestellen.
Aufgrund der zusätzlich mit zahlreichen weiteren Änderungsanträgen der Fraktionen beschlossenen Mehrausgaben von etwa 4,5 bis 5 Millionen Euro enthält sich die Fraktion Freibeuter jedoch in der Abstimmung des Nahverkehrsplans.

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Morlok: „Jung ist ein klimapolitischer Geisterfahrer“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hält den überarbeiteten Vorschlag des Oberbürgermeisters zum Parken im Waldstraßenviertel für nicht zielführend. Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die von Oberbürgermeister Jung vorgeschlageneUngleichbehandlung auf ganzer Linie: „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters bevorzugt jene, die einen Gewerbeschein für ihre Geschäftstätigkeit benötigen, die Arzthelferin oder der Mitarbeiter in einer Steuerberaterkanzlei im Waldstraßenviertel werden jedoch benachteiligt.

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Morlok: Erfassung von Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum - ein Armutszeugnis der Stadtverwaltung im Umgang mit dem Datenschutz

Morlok: „Erfassung von Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum – ein Armutszeugnis der Stadtverwaltung im Umgang mit dem Datenschutz“

Auf Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat zum Verbleib der im Juni 2018 auf Initiative der Freibeuter vom Stadtrat beschlossenen Kennzeichnung von Kameras im Themenstadtplan der Stadt Leipzig verweist Baubürgermeisterin Dubrau auf eine unzureichende Datenlage in der Stadtverwaltung zu Standorten der Kameras im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig. Eine Erfassung der Kameras könne nur anhand einer Abfrage der Ämter sowie kommunalen Unternehmen und Eigenbetriebe erfolgen.

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Rudolph: „OBM Jung entmachtet Stadtrat mit Neufassung der Vergabeordnung“

Die Vorlage zur Vergabeordnung ist aus Sicht der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht, wie von Oberbürgermeister Jung dargestellt, eine Anpassung an geltendes Recht sowie an die Anforderungen elektronischer Kommunikation mit den Bietern bzw. Bewerbern und deren elektronische Angebotsabgabe, sondern stellt faktisch eine Entmachtung der Vergabegremien dar.

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