Glückwunsch an Brückenbauer Jung

Zur Wahl von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) als Präsident des Deutschen Städtetages kommentiert die Spitzenkandidatin der Leipziger Freien Demokraten zur Landtagswahl KRISTIN FRANKE:
„Glückwunsch an Burkhard Jung. Als steter Brückenbauer in Leipzig hat er sich Anerkennung über die Stadt hinaus erworben. Die Wahl eines Stadtoberhauptes aus den frischen Bundesländern war 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution mehr als überfällig.“

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Stadt sollte rechtliche Zulässigkeit von Plakatbotschaften zukünftig prüfen, aber Genehmigung nicht versagen

Die Stadt Leipzig plant gemeinsam mit einem kommunalen Unternehmen die Entwicklung eines Baugebietes an der Rehbacher Straße. Für rund 270 Familien sollen dort Eigenheime entstehen. Die Stadt plant zur Familienförderung eine Bepunktung der Gebote. Hierbei soll ein Gebot
pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro Kind erhöht werden, so dass kinderlose Bauherren 200 Euro mehr bieten müssten, um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden.

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Gegen leere Kitas: Erzieherberuf in den Fokus nehmen!

FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte (FDP) zeigt sich wenig überrascht, dass in der neu errichteten Kita an der Alten Messe 140 Plätze unbesetzt bleiben müssen: „Immer wieder haben die Liberalen im Stadtrat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Kitabau alleine nicht ausreicht, allen Kindern einen Platz zu sichern, wenn die Erzieher fehlen. Nun rächt sich, dass der Ausbildung von Erziehern nicht die notwendige Aufmerksamkeit in Sachsen gewidmet wurde. Hinzu kommt, dass einige Erzieher nach dem Abschluss ihrer Ausbildung den Weg in die finanzstarken Großstädte im Westen der Republik gesucht haben.“

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Tunnellösung Jahnallee verbessert ÖPNV in Leipziger Innenstadt. Ausbau der Nordtangente entlastet die Innenstadt vom Durchgangsverkehr.

Anlässlich der vom Verkehrs- und Tiefbauamt zur Prüfung vorgesehenen Verkehrsprojekte begrüßt FDP-Stadtrat Sven Morlok auch die angekündigte Betrachtung des Straßenbahntunnels unterhalb der Jahnallee und die Prüfung eines Straßentunnels entlang der Nordtangente von der Emil-Fuchs-Straße bis zur Berliner Straße:

„Die Tunnelführung der Straßenbahn wird die Verkehrssituation in der Innenstadt und vor dem Hauptbahnhof deutlich entspannen. Die Attraktivität des ÖPNV bemisst sich auch an einer besseren Taktung, die darüber hinaus mit dem Straßenbahntunnel erreicht werden kann.“

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Rechtssicherheit der Grundstücksvergabe an der Rehbacher Straße

Die Stadt Leipzig plant gemeinsam mit einem kommunalen Unternehmen die Entwicklung eines Baugebietes an der Rehbacher Straße. Für rund 270 Familien sollen dort Eigenheime entstehen. Die Stadt plant zur Familienförderung eine Bepunktung der Gebote. Hierbei soll ein Gebot
pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro Kind erhöht werden, so dass kinderlose Bauherren 200 Euro mehr bieten müssten, um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden.

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Morlok: „Der ÖPNV braucht dringend Investitionen und keine Subventionen“

Als billigen Wahlkampftrick bezeichnet FDP-Stadtrat Sven Morlok den Antrag von SPD und Linken zum 365-Euro-Ticket. Morlok: „Man verpackt das Ganze in einen netten Prüfauftrag und will dann den Wählern zwei Wochen vor der Stadtratswahl verkaufen, man habe die Einführung des 365-Euro-Tickets durchgesetzt. Das ist Wählertäuschung und sorgt nur für noch mehr Zulauf für die Populisten von links und rechts.“ Die Angst bei den Linken und der SPD vor Stimmenverlusten bei der Stadtratswahl müsse, so Morlok, wohl sehr groß sein, wenn diese zu einem solchen Mittel greifen.

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WAR IS OVER. Frieden in FREIHEIT!

Heute nahm die FDP Leipzig am feierlichen Gedenken an die Befreiung Leipzigs im April 1945 gemeinsam mit Vertretern der Initiative Capa Haus, der Beigeordneten für Kultur der Stadt Leipzig, Frau Dr. Skadi Jennicke, der Konsulin für politische und wirtschaftliche Angelegenheiten, Frau Emily Norris , einer Abordnung von Bundeswehr und US-Armee sowie weiteren Gästen teil.

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Hobusch: »Videoüberwachung offenbar völlig nutzlos gegen Innenstadtkriminalität.« Witte: »Wir brauchen Hilfe und Härte!«

Der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) bezeichnet angesichts von Medienberichten über Innenstadtkriminalität Videoüberwachung als „völlig nutzlos“. Hintergrund sind Veröffentlichungen zu Treffpunkten von vornehmlich jungen Menschen in der Innenstadt, von denen Gewalt im Zuge sogenannter Revierverteidigung ausgeht. Auch von Drogendelikten wurde berichtet.

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Hobusch: »Mehr Bauten in die Höhe statt in die Breite«

Die Fraktion Freibeuter schlägt dem Stadtrat in seiner Sitzung am 17. April 2019 die Prüfung der Erarbeitung eines Masterplans Hochhäuser durch den Oberbürgermeister vor. Die Verwaltung hatte sich zuletzt 1992 im Rahmen eines Kolloqiums „Hochhäuser in Leipzig“ mit dem Thema gemeinsam mit Stadträten, Stadtplanern, Architekten und Investoren befasst.

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Morlok: »Stadtverkehr zur Innenstadt mit Park-and-Ride am S-Bahnhof Leipzig-Wahren entlasten«

FDP-Stadtrat Morlok begrüßt die Zustimmung der Stadtverwaltung, die Einrichtung eines Park-and-Ride-Platzes auf den ungenutzten Flächen am S-Bahnhof Leipzig-Wahren zu prüfen. Eine positive Prüfung vorausgesetzt, werde der Oberbürgermeister mit den Eigentümern DB Netz und dem Freistaat Sachen Verhandlungen aufnehmen.

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FDP setzt Schwerpunkte im Bereich Sozialpolitik, Verkehrspolitik und Stadtentwicklung

Die Leipziger Freien Demokraten haben am vergangenen Samstag auf ihrem Kreisparteitag ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 26. Mai beschlossen.
„Mit unseren kommunalpolitischen Leitlinien machen wir den Leipzigerinnen und Leipzigern ein solide finanziertes Angebot zur Gestaltung der absehbar weiter wachsenden Stadt.“ so der Kreisvorsitzende Friedrich Vosberg.

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Hobusch: „Vereinbarung mit Airbnb: Dresden macht es Leipzig vor“

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Beherberungsportal Airbnb geschlossene Vereinbarung, wonach Airbnb die Beherbergungssteuer zusammen mit dem Übernachtungspreis vom Übernachtungsgast einzieht und an die Stadt abführt. Die Freibeuter hatten im November 2018 die Prüfung einer vergleichbaren Kooperation zwischen der Stadt Leipzig und Beherbergungsportalen zu diesem Zweck beantragt.

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Willkommen ILA auf dem Flug von Berlin nach Leipzig!

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter hat der Leipziger Stadtrat erneut seinen Wunsch bekräftigt, die Internationale Luft- und
Raumfahrtausstellung (ILA) an den Flughafen Leipzig-Halle zu holen. Der Verbleib der ILA in Berlin über das Jahr 2020 hinaus ist weiter nicht gesichert. Bereits vor knapp 10 Jahren gab es eine viel beachtete Bewerbung der Messestadt Leipzig, die der Oberbürgermeister nun erneut prüfen wird.

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Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt kann Problem entschärfen

„Die Übernahme der Haftungsrisiken durch die Stadt oder durch eine von der Stadt abgeschlossene Zusatzversicherung kann das Problem der Müllentsorgung in zu engen Straßen entschärfen. Die Anwohner müssten so den Müll nicht außerhalb ihrer Straße schaffen, damit er abgeholt wird“, so FDP-Stadträtin Witte, die die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vertritt.

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Vereinbarung mit Beherbergungsportalen – eine Win-Win-Situation für die Beteiligten

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Prüfung einer Vereinbarung der Stadt Leipzig mit Beherbergungsportalen, die den durch die Beherbergungsportale automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung und im Namen der Gastgeber in Leipzig und Überweisung an die Stadtkasse Leipzig gewährleistet.

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Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: Globuli für die Sicherheit, Chrystal für die Freiheit

Als „Globuli für die Sicherheit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch die Einrichtung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße: „Bewirkt nichts außer einem besseren Gefühl – aber auch nur, wenn man daran glaubt“, so der Freidemokrat heute und ergänzt: „Die Anordnung von Verboten verhindert keine Straftaten.

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