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Aktuell

1 Milliarde Euro für 22 Stehplätze in der Tram

Die Stadtverwaltung vermeldet voller Stolz, in den kommenden Jahren rund 1,1 Milliarden Euro in den Umbau der Leipziger Straßenbahninfrastruktur zu investieren, allerdings ohne einen einzigen Fahrgast zusätzlich oder öfter an den ÖPNV anzubinden. Notwendig werde das, um künftig 10 Zentimeter breitere Straßenbahnen anschaffen und nutzen zu können. In der entsprechenden Ratsvorlage wird dies mit einer Kapazitätssteigerung von angeblich 25 Prozent begründet. Bürgermeister Dienberg spricht davon, der „Point of no return“… Weiterlesen »1 Milliarde Euro für 22 Stehplätze in der Tram

FDP fordert Streichung der Quadratmetermiete für Vereine zum Weihnachtsmarkt

Bei den in diesen Tagen verschickten Zulassungsbescheiden für die Weihnachtsmarktbuden dürften sich einige gemeinnützige Vereine die Augen gerieben haben: Die Gebühren haben sich im Vergleich zum Weihnachtsmarkt 2022 mehr als verdreifacht. Nicht nur die pauschale Gebühr für die Nutzung der Hütte hat sich von 50 auf 74 Euro erhöht. Erstmals verlangt die Stadt jetzt auch eine Quadratmetermiete von zehn Euro je Quadratmeter und Tag, für eine Hütte also 90 Euro… Weiterlesen »FDP fordert Streichung der Quadratmetermiete für Vereine zum Weihnachtsmarkt

Leipziger Wohnungsbau braucht den Bauturbo

FDP fordert drastische Reduzierung der Regeln Zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Jung zum Wohnungsmarkt in der LVZ sagt unser wohnungspolitischer Sprecher und stv. Vorsitzender Robert Hesse: „Was macht Burkhard Jung eigentlich beruflich? Seit Jahren bekommt er von Mieterverbänden, der Wohnungswirtschaft, den Immobilienentwicklern und von der FDP gesagt, dass ohne schnelleres Bauen eine echte Knappheit am Leipziger Wohnungsmarkt droht. Jetzt, Mitte 2023 und nur gut zehn Monate vor der Kommunalwahl, fängt… Weiterlesen »Leipziger Wohnungsbau braucht den Bauturbo

FDP Leipzig lehnt Anhebung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ab

Zum Jahreswechsel soll die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent und damit auf den Stand vor der Covid-Pandemie angehoben werden. Gleichzeitig steigt der Mindestlohn auf 12,41 Euro. Dazu erklärt Eric ZEUNER, Sprecher für Gastgewerbe der Leipziger FDP: „Allein durch die Anhebung der Mehrwertsteuer werden sich die Preise für die Gäste um gute 11 Prozent erhöhen, ohne dass die Wirte etwas davon haben. Im Gegenteil: Die Restaurantbetreiber… Weiterlesen »FDP Leipzig lehnt Anhebung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ab

Beschluss – (Stell-)Platz schaffen für die Zukunft

(Stell-)Platz schaffen für die Zukunft Beschlossen vom Kreisparteitag am 4. Juli 2023 Trotz zahlreicher mehr oder weniger erfolgreicher Maßnahmen kämpft die Stadt Leipzig noch immer mit einer gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung. Neben dem CO2-Ausstoß spielt hier insbesondere der Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub eine große Rolle. Die gewünschte Wirkung der in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen bliebt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Statt weiterhin auf ideologische Maßnahmen wie Tempo 30 oder das Wegfallen… Weiterlesen »Beschluss – (Stell-)Platz schaffen für die Zukunft

Beschluss – Individuelle Lebenswege

Individuelle Lebenswege Beschlossen vom Kreisparteitag am 4. Juli 2023 Wenn Freiheit Unterstützung braucht: Grundsätze einer liberalen Sozialpolitik Ziel einer liberalen Sozialpolitik ist es, Menschen zu Piloten ihres eigenen Lebens zu machen. Liberale Sozialpolitik reißt Barrieren nieder und eröffnet Chancen. Die Chancen ergreifen muss jede Einzelne und jeder Einzelne jedoch selbst. Sie schützt Menschen vor und hilft ihnen aus der Armut. In Fällen, in denen dies nicht gelingt, unterstützt sie Menschen,… Weiterlesen »Beschluss – Individuelle Lebenswege

Leipziger Innenstadt für Handel und Gastronomie attraktiver gestalten

Die Insolvenz von der Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) im Schutzschirmverfahren sowie die Schließung von Leipzigs Galeria-Warenhaus haben zuletzt für große Aufmerksamkeit gesorgt und regen Diskussionen für die Zukunft des Innenstadthandels an. Die Schließung des Warenhauses kann vielfältige Gründe haben. Letztlich folgen Betrieb oder Schließung wirtschaftlichen Zielen der Betreiber, die nicht zwangsläufig nur mit der Profitabilität des Stadtortes zusammenhängen, so bitter das für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Eine… Weiterlesen »Leipziger Innenstadt für Handel und Gastronomie attraktiver gestalten