Jess (FDP): Handwerksmeister im Hauptbaugewerbe zulassen

Jess: Handwerksmeister im Hauptbaugewerbe zulassen

„Dass Handwerksmeister im Hauptbaugewerbe in Sachsen zugelassen werden, ist längst überfällig”, erklärt Peter Jess, Leipziger FDP-Kandidat für die Bundestagswahl 2021. „In acht Bundesländer sind Handwerksmeister bauvorlageberechtigt – bei uns in Sachsen aber nicht.” Der Zimmerermeister kritisiert, dass die aktuelle sächsische Bauordnung Handwerksmeistern untersagt, einfache Bauvorhaben selbst zu planen und vorzulegen.

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Hobusch (FDP): Beherbergungsverbote sind für Hotelgewerbe praktisch ein Lockdown

Hobusch: Beherbergungsverbote sind für Hotelgewerbe praktisch ein Lockdown

Der Kandidat der Leipziger Freien Demokraten (FDP) zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat die seit der letzten Woche in zahlreichen Bundesländern geltenden Beherbergungsverbote scharf kritisiert. „Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen stellt das Verbot eine erhebliche Einschränkung ihrer Reisefreiheit dar. Für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungsvermieter ist es de facto ein zweiter Lockdown…

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Morlok (FDP): Erst die Aufhebung der Beschränkung von Heizstrahlern macht Freisitze im Winter attraktiv

Morlok: „Erst die Aufhebung der Beschränkung von Heizstrahlern macht Freisitze im Winter attraktiv“

Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben. Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 in die Gremien zur Beratung verwiesen.

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Hobusch (FDP): Bund der Steuerzahler gehört in die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes

Hobusch: Bund der Steuerzahler gehört in die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes

Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Leipzig René Hobusch fordert einen Sitz für den Bund der Steuerzahler in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. „Angesichts von 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst verursacht eine Tarifsteigerung von mindestens 150 Euro Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte von 345 Millionen Euro pro Monat – mehr als vier Milliarden Euro im Jahr. Das zahlt nicht irgendein Gebilde namens Staat. Das zahlen alle Menschen in unserem Land mit ihren Steuern und Gebühren. Daher ist es nur fair, dass Vertreter der Steuerzahler auch in den Verhandlungen sitzen – ohne Stimme, wohl aber mit Beobachterstatus“, schlägt der Liberale vor.

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Matzke löst Rudolph im Stadtrat ab

Sascha Matzke löst Franziska Rudolph im Stadtrat ab

Die FDP-Stadträtin Franziska Rudolph (Freibeuter-Fraktion) wird in der nächsten Ratssitzung ihr Mandat niederlegen. „In einer kleinen Fraktion wie der unseren ist es wichtig, dass alle Stadträte mit vollem Engagement arbeiten. Durch berufliche und private Veränderungen ist es mir zukünftig leider nicht mehr möglich, den notwendigen Einsatz zu bringen. Daher habe ich mich entschieden mein Mandat abzugeben.“

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Natalie Mattikau (FDP): Stadt darf nicht zum Preistreiber am Freiladebahnhof werden

Mattikau: Stadt darf nicht zum Preistreiber am Freiladebahnhof werden

„Zwei Jahre Verzögerungen und Hinhalten durch das Rathaus sind peinlich für die Stadt“, sagt die Vorsitzende der Leipziger Freien Demokraten, Natalie Mattikau, und ergänzt: „Im weiterhin gültigen städtebaulichen Vertrag war der Masterplanbeschluss und die Weiterführung der Bauleitplanung für das zweite Quartal 2018 geplant. Das war vor zwei Jahren. Heute steht der Masterplan weiter unter Vorbehalt und die Bauleitplanung liegt auf Eis.“

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Morlok (FDP): "Jugendparlament goes Sächsische Gemeindeordnung!"

Morlok: „Jugendparlament goes Sächsische Gemeindeordnung!“

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter und mit einer Mehrheit des Leipziger Stadtrates in der Ratsversammlung am 08. Juli 2020 wird sich der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, beim Freistaat Sachsen dafür einsetzen, Jugendparlamente im Freistaat in der Sächsischen Gemeindeordnung zu verankern und mit einem Anfragen- und Antragsrecht auszustatten.

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Morlok (FDP): "Wer kein Geld für Personal zur Planung neuer Schienentrassen bereitstellt, sollte nicht vom 365-Euro-Ticket träumen"

Morlok: „Wer kein Geld für Personal zur Planung neuer Schienentrassen bereitstellt, sollte nicht vom 365-Euro-Ticket träumen“

Die Äußerung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, am 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen, ist realitätsfern und steht nach Ansicht von FDP-Stadtrat Sven Morlok und Vorsitzendem der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat im Dissenz zum vorliegenden Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig.

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Sven Morlok (FDP): "Stückwerk am Leuschnerplatz: Gesamtheitliche strategische Lösung fehlt"

Morlok: „Stückwerk am Leuschnerplatz: Gesamtheitliche strategische Lösung fehlt“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat spricht sich gegen die Unterbringung erheblicher Teile der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus. Die Fraktion beantragt, stattdessen den Standort Matthäikirchhof in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis Ende September 2020 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

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Sven Morlok (FDP): "Milieuschutz massiver Eingriff in Eigentum"

Morlok: „Milieuschutz massiver Eingriff in Eigentum“

Angesichts der zur Beschlussfassung im Leipziger Stadtrat stehenden Sozialen Erhaltungssatzungen kritisiert die Fraktion Freibeuter zum einen die fehlende Einbindung des Stadtrates und zum anderen die Kriterien, die bei der Genehmigung bzw. Versagung von baulichen Maßnahmen über einen durchschnittlichen Standard hinaus durch die Stadtverwaltung zukünftig in Gebieten mit Sozialen Erhaltungssatzungen zur Anwendung kommen sollen.

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Sven Morlok (FDP): "Spätes Eingeständnis persönlicher Fehler des Oberbürgermeisters im Bereich Jugend, Familie und Bildung"

Morlok: „Spätes Eingeständnis persönlicher Fehler des Oberbürgermeisters im Bereich Jugend, Familie und Bildung“

Mit der Trennung der Zuständigkeiten des Bereiches für Jugend, Familie und Bildung im Rahmen der Vorlage zur zukünftigen Dezernatsstruktur in die Bereiche Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie Jugend, Schule und
Demokratie setzt der Oberbürgermeister eine seit Jahren angeregte Forderung der Freibeuter im Leipziger Stadtrat um.

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FDP Leipzig und Landkreis Leipzig fordern Tourismuskonzept

Region Leipzig deutschlandweit als Urlaubsziel vermarkten  

Seit dem 20. April dürfen die Sachsen wieder touristische Tagesausflüge unternehmen. Urlaubsreisen ins Ausland werden dagegen auf längere Sicht überhaupt nicht oder nur äußerst eingeschränkt möglich sein. Angesichts der bevorstehenden Sommerferien rücken damit vor allem Urlaubsziele innerhalb Deutschlands in den Blickpunkt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest haben 14 Prozent der Deutschen ihre Reise wegen Corona storniert, 31 Prozent haben noch keinen Urlaub geplant.

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Morlok (FDP): "Haushaltsdefizit: Investieren statt sparen!"

Morlok: „Wilhelm-Leuschner-Platz: Stadtratsentscheidung zur Verwaltungsunterbringung abwarten“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung, von dem Verkauf des Markthallengrundstücks am Wilhelm-Leuschner-Platz vor dem Hintergrund einer zukünftigen Verwaltungsunterbringung Abstand nehmen zu wollen, ohne dass der Stadtrat über Verwaltungsunterbringung entschieden hat. Der Stadtratsbeschluss zur Beendigung der Vertragsverhandlungen mit einem bisherigen Interessenten soll in der Ratsversammlung am 29. April 2020 ergehen.

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Morlok (FDP): "Dringliche Anfrage: Freibeuter fordern vor der Wahl Antwort des OBM in Sachen Grundstücksverkauf an RB ein"

Morlok: „Dringliche Anfrage: Freibeuter fordern vor der Wahl Antwort des OBM in Sachen Grundstücksverkauf an RB ein“

In einer Dringlichen Anfrage fordert die Fraktion Freibeuter Oberbürgermeister Jung auf, in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020, noch vor der Oberbürgermeisterwahl, deutlich zu sagen, welche Zusagen die Stadt Leipzig im Zusammenhang mit dem Kauf des Stadions gegenüber RB Leipzig gemacht hat.

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Morlok (FDP): "OBM Jung muss vor der Wahl erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird"

Morlok: „OBM Jung muss vor der Wahl erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird“

Im Streit um den Bau des Parkhauses am Stadion fordert FDP-Stadtrat und Vorsitzender der Fraktion Freibeuter Sven Morlok Oberbürgermeister Jung auf, noch vor der Wahl am 01. März 2020 Farbe zu bekennen: „Jung muss sich noch vorder Wahl persönlich erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird. Der Oberbürgermeister schiebt die Position einzelner Fraktionen vor, seine persönliche Meinung lässt er leider offen.“

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Frau registriert mit Smartphone ein Leihfahrrad - Rudolph: "Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!"

Rudolph: „Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!“

Die Vorlage zur Vergabeordnung ist aus Sicht der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht, wie von Oberbürgermeister Jung dargestellt, eine Anpassung an geltendes Recht sowie an die Anforderungen elektronischer Kommunikation mit den Bietern bzw. Bewerbern und deren elektronische Angebotsabgabe, sondern stellt faktisch eine Entmachtung der Vergabegremien dar.

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Parkkonzept im Waldstraßenviertel gefährdet Betreuung von 141 Kindern

Viefeld: Parkraumbewirtschaftung darf Betreuung von 141 Kindern nicht gefährden

Viefeld fordert Neuregelung für Parken im Waldstraßenviertel
Als „Gefahr für die Betreuung von 141 Kindern“ bezeichnet Marcus Viefeld die Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel. Hintergrund: Von der neuen Parkregelung ist auch die Kita “Rosentalzwerge” in der Tschaikowskistraße betroffen. Dort betreuen 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 141 Kinder. Für die Angestellten gibt es insgesamt zwei Parkausweise. Die Eltern, die ein Auto nutzen, müssen ihre Kinder innerhalb von drei Minuten bringen beziehungsweise abholen oder stets einen Parkschein lösen.

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Viefeld (FDP): Unsere Polizei braucht Präsenzoffensive

Viefeld: Unsere Polizei braucht Präsenzoffensive

Leipziger Polizei muss wieder sichtbar werden und ansprechbar sein
Auch zwei Wochen nach dem Jahreswechsel versuchen Politiker und die Polizei die Silvesternacht in Connewitz aufzuarbeiten. „Die Debatte um die Ereignisse Connewitz ist ein Scheingefecht aus den ewigen Schützengräben links wie rechts wie konservativ”, stellt Marcus Viefeld angesichts der gegenseitigen Schuldzuweisungen fest. Dabei sei diese Art der Silvesterfeierlichkeiten in Connewitz fast schon Ritual. „Allerdings blieben die Ausschreitungen unter dem ehemaligen Polizeipräsidenten Merbitz längere Zeit in einem Rahmen.”

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Leipzigs Digitalpakt diskriminiert Schulen

Viefeld: Leipzigs Digitalpakt diskriminiert Schulen

Fördermittel müssen da ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden

“Der neue Digitalpakt für Leipzigs Schulen ist absurd”, kritisiert Marcus Viefeld im Rahmen der Diskussionsrunde “Leipzigs Zukunft: eine digitale Stadt?” die jüngsten Digitalisierungspläne aus dem Leipziger Rathaus. Denn Mittel aus diesem Pakt – insgesamt immerhin 27 Millionen Euro – gibt es nur für Schulen, die dafür bis Juni ein fertiges medienpädagogisches Konzept vorlegen.

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Haltestelle vor Leipziger Hauptbahnhof mit einem Bus und einer Straßenbahn dazu Text: Sven Morlok: "Nahverkehrsplan besticht durch Mangel an Finanzierungs-, Maßnahmen- und Zeitplanung"

Morlok: „Nahverkehrsplan besticht durch Mangel an Finanzierungs-, Maßnahmen- und Zeitplanung“

In dem in der Ratsversammlung am 18. Dezember 2019 vom Stadtrat beschlossenen Nahverkehrsplan hat die Fraktion Freibeuter Anteil an wesentlichen Punkten der Finanzierung, des verbesserten Mobilitätsangebots im Nachtverkehr sowie der Beschilderung von S-Bahn-Übergängen an Straßenbahn- und Bushaltestellen.
Aufgrund der zusätzlich mit zahlreichen weiteren Änderungsanträgen der Fraktionen beschlossenen Mehrausgaben von etwa 4,5 bis 5 Millionen Euro enthält sich die Fraktion Freibeuter jedoch in der Abstimmung des Nahverkehrsplans.

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Morlok: „Jung ist ein klimapolitischer Geisterfahrer“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hält den überarbeiteten Vorschlag des Oberbürgermeisters zum Parken im Waldstraßenviertel für nicht zielführend. Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die von Oberbürgermeister Jung vorgeschlageneUngleichbehandlung auf ganzer Linie: „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters bevorzugt jene, die einen Gewerbeschein für ihre Geschäftstätigkeit benötigen, die Arzthelferin oder der Mitarbeiter in einer Steuerberaterkanzlei im Waldstraßenviertel werden jedoch benachteiligt.

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Morlok: Erfassung von Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum - ein Armutszeugnis der Stadtverwaltung im Umgang mit dem Datenschutz

Morlok: „Erfassung von Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum – ein Armutszeugnis der Stadtverwaltung im Umgang mit dem Datenschutz“

Auf Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat zum Verbleib der im Juni 2018 auf Initiative der Freibeuter vom Stadtrat beschlossenen Kennzeichnung von Kameras im Themenstadtplan der Stadt Leipzig verweist Baubürgermeisterin Dubrau auf eine unzureichende Datenlage in der Stadtverwaltung zu Standorten der Kameras im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig. Eine Erfassung der Kameras könne nur anhand einer Abfrage der Ämter sowie kommunalen Unternehmen und Eigenbetriebe erfolgen.

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Rudolph: „OBM Jung entmachtet Stadtrat mit Neufassung der Vergabeordnung“

Die Vorlage zur Vergabeordnung ist aus Sicht der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht, wie von Oberbürgermeister Jung dargestellt, eine Anpassung an geltendes Recht sowie an die Anforderungen elektronischer Kommunikation mit den Bietern bzw. Bewerbern und deren elektronische Angebotsabgabe, sondern stellt faktisch eine Entmachtung der Vergabegremien dar.

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FDP Leipzig fordert entschiedenen Kampf gegen Linksextremismus

FDP Leipzig fordert entschiedenen Kampf gegen Linksextremismus

Nach einer nicht abreißenden Serie von Brandstiftungen und Gewalttaten in Leipzig fordern die Freien Demokraten mehr Verantwortungsbewusstsein der städtischen Regierung bei politischen Debatten und einen grundsätzlich respektvolleren Umgang miteinander.
„Wenn Fraktionen im Stadtrat Investoren als Spekulanten und Vermieter als Immobilienhaie diffamieren, dann ist das bereits ein Nährboden für das Anwachsen von Hass und Gewalt“, so Stadtrat Sven Morlok, Fraktion Freibeuter. Man müsse sich die Frage stellen, ob man in einer Demokratie oder einer Anarchie leben wolle.

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Sven Morlok (FDP): "Wer einen Klimanotstand ausruft, muss auch Sofortmaßnahmen umsetzen."

Sven Morlok: „Wer einen Klimanotstand ausruft, muss auch Sofortmaßnahmen umsetzen.“

In der Debatte zur Ausrufung des Klimanotstandes durch den Leipziger Stadtrat äußerte Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter, deutliche Kritik an Oberbürgermeister Jungs butterweicher Haltung zum Klimaschutz: „Populismus ist nicht nur links oder rechts, sondern überall dort, wo man einen einfachen Weg geht, wo man auf einer Welle mit schwimmt und keine Haltung zeigt. Der Oberbürgermeister spricht sich für einen Notstand aus, ändern sollte sich jedoch nichts.“
„Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung. Neue Verkehrsprojekte wie der Mittlere Ring Ost könnten stattdessen die Innenstadt entlasten. Durch die Reduzierung von Staus würde die Schadstoffbelastung insgesamt sinken“, so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertritt.

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Sven Morlok: "Mittlerer Ring Ost kann Innenstadt entlasten"

Sven Morlok: „Mittlerer Ring Ost kann Innenstadt entlasten“

Die Reduzierung von Fahrspuren zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in der Innenstadt bezeichnet Sven Morlok, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, als Akt der Hilflosigkeit und als Beispiel für die Versäumnisse in der Verkehrspolitik von Oberbürgermeister Jung.

„Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung. Neue Verkehrsprojekte wie der Mittlere Ring Ost könnten stattdessen die Innenstadt entlasten. Durch die Reduzierung von Staus würde die Schadstoffbelastung insgesamt sinken“, so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertritt.

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Morlok: Beiersdorf stärkt den Wirtschaftsstandort Leipzig

Sven Morlok: „Beiersdorf stärkt den Wirtschaftsstandort Leipzig“ / Franziska Rudolph: „Wirtschaftsstandort Leipzig weniger krisenanfällig“

„Die Standortentscheidung von Beiersdorf ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Leipzig“, erklärte der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter Sven Morlok. „Es entstehen wertschöpfungsintensive
Arbeitsplätze. Durch die zusätzliche Kaufkraft wird diese Ansiedlung auch positiv auf weitere Branchen wie Handel und Dienstleistung ausstrahlen.“

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Sven Morlok: Nachsitzen für Stadträte beantragt: Ein attraktives ÖPNV-Angebot definiert sich nicht über den günstigen Preis

Morlok: „Nachsitzen für Stadträte beantragt: Ein attraktives ÖPNV-Angebot definiert sich nicht über den günstigen Preis“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Unterbrechung der Ratsversammlung am Mittwoch, den 04. September 2019, zwischen 18 und 20 Uhr. Der Grund ist die Relevanz des Vortrags im Rahmen der Leipzig International Summer School „The best offer is not the price – The success of public transport in Vienna“ durch Friedemann Brockmeyer für die Leipziger Stadträte, die sich jüngst mit der von Linken, Sozialdemokraten und Grünen geforderten Einführung eines 365-Euro-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig auseinandergesetzt haben.

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Franziska Rudolph: Gute jobs inn "Seehausen II" müssen auch gut erreichbar sein.

Franziska Rudolph: „Gute Jobs in „Seehausen II“ müssen auch gut erreichbar sein!“

Die Stadt Leipzig hat die Pläne zur Erschließung des Baugebietes „Seehausen II“ veröffentlicht.

„Für den Wirtschaftsstandort Leipzig eine gute Nachricht, zumal Investoren bereits vor der Tür stehen. Das schafft Arbeit im Leipziger Raum und macht die Stadt für weitere Ansiedlungen attraktiv“, so Franziska Rudolph (FDP), zur Kommunalwahl 2019 neu gewählte und designierte Stadträtin für den Leipziger Norden.

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FDP Leipzig wählt neuen Kreisvorstand – Natalie Mattikau neue Vorsitzende

Der Kreisparteitag der Freien Demokraten Leipzig hat am Samstag, den 22. Juni 2019, einen neuen Vorstand gewählt. Als erste Vorsitzende wird Natalie Mattikau die Leipziger Freidemokraten für die nächsten zwei Jahre führen. „In unserer Amtszeit möchten wir das Profil unseres Kreisverbands weiter schärfen und so der neu gebildeten liberalen Fraktion im Stadtrat den Rücken stärken,“ erklärt die 32-jährige Ingenieurin. Anspruch sei es, Leipzig aus dem Kreisverband heraus aktiv mitzugestalten und voran zu bringen.

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Glückwunsch an Brückenbauer Jung

Zur Wahl von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) als Präsident des Deutschen Städtetages kommentiert die Spitzenkandidatin der Leipziger Freien Demokraten zur Landtagswahl KRISTIN FRANKE:
„Glückwunsch an Burkhard Jung. Als steter Brückenbauer in Leipzig hat er sich Anerkennung über die Stadt hinaus erworben. Die Wahl eines Stadtoberhauptes aus den frischen Bundesländern war 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution mehr als überfällig.“

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Stadt sollte rechtliche Zulässigkeit von Plakatbotschaften zukünftig prüfen, aber Genehmigung nicht versagen

Die Stadt Leipzig plant gemeinsam mit einem kommunalen Unternehmen die Entwicklung eines Baugebietes an der Rehbacher Straße. Für rund 270 Familien sollen dort Eigenheime entstehen. Die Stadt plant zur Familienförderung eine Bepunktung der Gebote. Hierbei soll ein Gebot
pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro Kind erhöht werden, so dass kinderlose Bauherren 200 Euro mehr bieten müssten, um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden.

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