Seit Wochen tourt FDP-Chef Christian Lindner schon durch Deutschland. Zuletzt führte ihn die Tour nach Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Wieder war das Interesse an den Argumenten der Freien Demokraten riesig.
Seit Wochen tourt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner durch Deutschland. Die letzte Tourwoche vor der Bundestagswahl führte ihn nach Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg, wo er gleich mehrere Wahlkampfveranstaltungen besuchte. Wieder war das Interesse an den Argumenten der Freien Demokraten riesig. Fast 300 Menschen in Chemnitz, über 300 Menschen in Dresden und über 400 Menschen in Leipzig kamen vorbei, um dem Bundesvorsitzenden zuzuhören. Auch in Bayern war das Interesse groß — rund 700 Interessierte erschienen zur Wahlkampfveranstaltung in München. Ähnlich sah das auch in Baden-Württemberg aus: Fast 1.000 Leute nahmen bei der Veranstaltung teil. Der FDP-Chef freute sich über die große Zuschaueranzahl, denn das sei „ein gutes Zeichen wenige Tage vor der Wahl!“
Auf der Tour im Freistaat Sachsen nahm der FDP-Vositzende an den Wahlkampfveranstaltungen der FDP Sachsen in Dresden, Chemnitz und Leipzig teil. Auch hier gab es wieder großes Interesse. Zusammen mit dem Landesvorsitzenden der FDP Sachsen, Frank Müller-Rosentritt, machte Lindner nochmal klar, warum eine Stimme der Freiheit, Vernunft und des Fortschritts unbedingt in die nächste Bundesregierung gehört.
Die Freien Demokraten wollen als Anker der Stabilität und der Mitte die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen und Handwerker nicht weiter belasten, sondern entlasten. Beim Klimaschutz setzen die Liberalen nicht auf Verbote, sondern auf Innovationen und Technologie, „damit wir auch zukünftig noch in einem wirtschaftlich starken Land leben können, in welchem die Wirtschaft wächst“, schreibt Müller-Rosentritt auf Sozialen Netzwerken. Denn ein Land ohne Wachstum sei die größte soziale Ungerechtigkeit, da individueller Wohlstandsgewinn nur auf Kosten anderer gelingen könne. „Nur wenn der Kuchen in Summe größer wird, kann man sich ein größeres Stückchen nehmen ohne das ein anderer verzichten muss.“
Auch über die Bildung kam der FDP-Chef in seiner Rede zu sprechen. Denn die Modernisierung des Bildungssystems ist für die Freien Demokraten die wichtigste gesellschaftspolitische Aufgabe. In deutschen Schulen fehle es nicht nur an Tablets, sondern auch an Toiletten, so Lindner. Die Freien Demokraten wollen zudem Fleiss, Leistung, Risikobereitschaft fördern, vor allem mit einem Ausbau der Digitalisierung. Denn mit „digitalen Methoden und Gamification könnten die Lehrer sehr stark in der Gruppe individualisieren und auf den jeweiligen Lernfortschritt eingehen“, betonte der FDP-Chef. Nur mit klugen Konzepten und nachhaltigen Maßnahmen werde Schule ein Ort kreativen Denkens.
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Man befinde sich derzeit in einer paradoxen Situation, sagte Lindner genau eine Woche vor der Wahl. „Die SPD ist stark, weil sie zeigt, wie sie in Wahrheit gar nicht ist. Und die CDU ist schwach, weil sie nach der Ära Merkel zeigt, wie sie wirklich ist.“ Die besondere Verantwortung der FDP bestehe nun darin, „Garant für die Mitte in unserem Land zu sein“.
Und hier zog er den Kampfanzug an: „Wir gehen in den Schlussspurt. Der Abstand zu den Grünen auf Platz drei beträgt nur noch drei Prozentpunkte. Wir wollen ihn verkürzen und die Grünen einholen. Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, wenn Gelb und Grün gleichauf sind.“ Er gab zu bedenken: „Nicht zwangsläufig stellt die stärkste Fraktion den Kanzler. Vermutlich liegt ohnehin erstmals die Kanzlerpartei unter 30 Prozent. Es kommt mehr denn je auf die Bildung einer Koalition an.“
#FDP-Spitzenkandidat @c_lindner wirbt auf dem Parteitag auch für das Impfen: "Wer in Freiheit leben will, muss dafür auch selbst Verantwortung übernehmen und deshalb ist unser Appell an die Menschen im Land. Bitte lassen Sie sich impfen!" #vielzutun pic.twitter.com/RxBlxpJNRJ
— phoenix (@phoenix_de) September 19, 2021
Damit belegen die Liberalen ihre Bereitschaft zum Kompromiss, den sie auch bei den anderen Parteien der Mitte — also unter Ausschluss von AfD und der Linken — anmahnen. „Wir Freie Demokraten zeigen jeden Tag, dass wir dazu in der Lage sind.“ Ein Selbstläufer aber sei das nicht. Die FDP habe in der Vergangenheit auch deutlich gemacht, dass sie zu „harten Entscheidungen“ bereit sei, wenn bei potenziellen Partnern nicht die Bereitschaft zur fairen Partnerschaft bestehe, machte er mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen 2017 deutlich. „Wie 2017 geht die FDP ohne eine Koalitionsaussage für eine andere Partei in die Bundestagswahlen, sondern mit einer inhaltlichen Koalitionsaussage“, beschrieb Lindner den Kurs der Freien Demokraten.
Die FDP wolle nicht aus taktischen Gründen, sondern für ihre Überzeugungen gewählt werden, betonte der FDP-Chef. „Freiheit vor Bürokratismus, Erwirtschaften vor Verteilen, Erfinden vor Verbieten — wer das so sieht wie wir, der sollte mit allen Stimmen für die Freiheit wählen“, sagte Lindner unter dem Jubel der Delegierten.
Der FDP-Chef rief dazu auf, in den kommenden Tagen dafür zu kämpfen, den Abstand zu den Grünen noch zu verkürzen, um dann Einfluss auf die Koalitionsbildung nehmen zu können, verweist er auf den Strauß der Bündnis-Möglichkeiten, die die FDP grundsätzlich sieht.
Lindner hat fünf große Modernisierungsaufgaben im Blick: Erstens brauchen wir eine Verstärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Das ist die Voraussetzung für alles. Zweitens brauchen wir Klimaschutz durch Erfindergeist und Innovationen, um Freiheit und Wohlstand nachhaltig zu sichern. Drittens muss das Aufstiegsversprechen unseres Landes wieder mit Leben gefüllt werden, der Bund muss dafür in der Bildungspolitik eine Mitverantwortung übernehmen. Viertens müssen wir die Digitalisierung vorantreiben. Und fünftens braucht es mehr Nachhaltigkeit im Bezug auf die Staatsfinanzen und das Rentensystem.
Inhaltlich zog die FDP klare Haltelinien, die bei einem Bündnis nicht überschritten werden dürfen. „Wir jedenfalls schließen höhere Steuern aus, wir schließen ein Aufweichen der Schuldenbremse aus, wir schließen aus, dass es in Deutschland eine Politik gibt, die auf Enteignungen setzt, die im Zentrum Verbote hat, also linke Politik“, so Lindner.
Als Generallinie formuliert die FDP im vierseitigen Wahlaufruf: „Wir wollen von einem Jahrzehnt der Belastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie eine Trendwende in ein Jahrzehnt der Entlastung.“ Dazu gehören „Super-Abschreibungen“ für Anlagegüter bei den Bürgern, aber auch die vollständige Abschaffung des Soli. Die Partei setzt im Verhältnis von Bürger und Staat auf weniger Einschränkungen, mehr Freiheiten und mehr Eigenverantwortung für den Einzelnen.
Dass das auch für die Außenpolitik gilt, machte Nicola Beer in ihrer Rede klar: „Ein ‚weiter so‘ geht nicht mehr. Weder ökologisch noch ökonomisch können wir uns diese Einstellung weiterhin leisten. Und auch nicht in der internationalen Zusammenarbeit“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Sie sieht dort dringenden Handlungsbedarf: „Der Neustart in Berlin muss auch ein Neustart in Brüssel und im transatlantischen Verhältnis sein. Stellen wir sicher, dass der deutsch-französische Motor mit der französischen Ratspräsidentschaft nächstes Jahr wieder durchstarten kann, weil in Berlin endlich wieder eine Regierung agiert, die eine europapolitische Vision mit einer geopolitischen Strategie verbindet.“
Es ist der Zeitpunkt gekommen für einen neuen europäischen Aufbruch! @c_lindner #vielzutun #bpt21 pic.twitter.com/4FBgTi2Jdz
— FDP Sachsen (@fdpsachsen) September 19, 2021
Die Freien Demokraten hätten hier die vernünftigsten und besten Ansätze, um nachhaltige Impulse zu setzen. Das findet auch Volker Wissing. Er mahnte: „Stillstand und Abwarten ist kein geeignetes Mittel, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Nach 16 Jahren zögerlicher Politik ist es an der Zeit, zu handeln, zu gestalten.“ So müsse Deutschland deutlich mehr und deutlich technologieoffener in Forschung und Entwicklung investieren, um der Welt Angebote zu machen, Klimaschutz und Wohlstand miteinander zu verbinden. „Die Grünen wollen der Menschheit deutsche Verbote überstülpen, wir sie für deutsche Erfindungen begeistern.“ Das sei der Unterschied.
Die „enttäuschten Wählerinnen und Wähler der Unionsparteien“ rief er dazu auf, zur Wahl zu gehen und nicht die politische Mitte zu verlassen. Denn: „Wenn alle nach links laufen, verliert unser Staat sein Gleichgewicht. Die FDP bietet Ihnen Klarheit, Stabilität und Verlässlichkeit. Wir bieten unserem Land einen Weg des Fortschritts und der Chancen, ohne die Achse der Gesellschaft zu verschieben. Wir sind jetzt da, wo andere als marktwirtschaftliche Kraft ausfallen. Auf uns können Sie sich verlassen.“
Die Freien Demokraten garantierten Marktwirtschaft, Freiheit und einen stabilen Sozialstaat, der keinen vergesse. Nach der Wahl könne die FDP die entscheidende Kraft werden, die die künftige Regierung prägt, so Wissing. Mit diesem Versprechen geht es nun in den Endspurt zur Bundestagswahl.
Erst Sachsen-Anhalt, dann Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Wir wollen Verantwortung übernehmen für die Politik in unseren Ländern. Geben wir zusammen mit mutigen Wählerinnen und Wählern der Freiheit eine Stimme. #NieGabEsMehrZuTun https://t.co/Y0HstVqS0r
— Lydia Hüskens (@LydiaHueskens) September 19, 2021
- Beschluss des außerordentlichen Bundesparteitages
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- Rede Nicola Beer auf Youtube
- Rede Volker Wissing auf Youtube
- Rede Sebastian Czaja auf Youtube
- Rede Lydia Hüskens auf Youtube
- Rede Renè Domke auf Youtube
- Wolfgang Reitzle: „Wo ist Deutschland überhaupt noch führend?“, wundert sich Wirtschaftsboss Reitzle“
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- Handelsblatt: Lindner attackiert die Parteien — auch die Union
- Tagesspiegel: „Von dieser Union nehmen wir keine Anweisungen entgegen“
