Als Leipziger Liberale distanzieren wir uns von Wolfgang Kubickis Forderung nach einer Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. Eine solche Forderung widerspricht nicht nur der Programmatik der Freien Demokraten. Sie spielt in gefährlicher Art und Weise mit dem Zusammenhalt demokratischer Staaten in Europa und der Welt und unterminiert die notwendige Solidarität mit der Ukraine.
Seit vielen Jahren überzieht Putins Russland andere Länder mit Gewalt und Elend, in Georgien, Syrien, der Ukraine und anderswo. Im Februar hat Russland den ohnehin bereits bestehenden Angriff auf seinen Nachbarn weiter eskaliert. Europa und die Gesamtheit der demokratischen und liberalen Staaten müssen gegen diesen ungeheuerlichen Angriff Russlands auf die Ukraine und damit auf den Frieden und die Freiheit in Europa zusammenstehen.
Deutschland hat sich über die letzten Jahre und Jahrzehnte in törichter Art und Weise und gegen explizite Warnungen durch unsere Freunde in Osteuropa und den USA von Russland abhängig gemacht. Nord Stream 1 und Nord Stream 2 stehen für diesen unverantwortlichen Weg in die energiepolitische Abhängigkeit. Deswegen forderte die FDP bereits vor der von Russland ausgehenden Eskalation des Krieges ein Moratorium für Nord Stream 2. Seit dem 24. Februar ist klar, dass es für diese Pipeline keine Zukunft geben kann.
Auf ihrem letzten Kreisparteitag hat sich die Leipziger FDP ganz klar positioniert: Wir fordern dazu auf, Deutschland so schnell wie möglich von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen, auch wenn das mit drastischen Einschränkungen für uns verbunden ist. Unseren außenpolitischen und humanistischen Werten können wir nur mit maximalem wirtschaftlichem Druck und einer völligen wirtschaftlichen Isolation Russlands gerecht werden. Darum darf Nord Stream 2 niemals in Betrieb gehen!
Wir freuen uns, dass bundesweit liberale Persönlichkeiten ganz klar Position gegen Kubickis Forderung ergriffen haben. Aus unserer Sicht darf dieser Fehlgriff nicht ohne Folgen bleiben. Von Wolfgang Kubicki erwarten wir, dass er seinen Fehler einsieht und sich seinerseits von dieser unsäglichen Forderung distanziert.
