An Energieunabhängigkeit von Russland führt kein Weg vorbei

Als Leipziger Liberale distanzieren wir uns von Wolfgang Kubickis Forderung nach einer Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. Eine solche Forderung widerspricht nicht nur der Programmatik der Freien Demokraten. Sie spielt in gefährlicher Art und Weise mit dem Zusammenhalt demokratischer Staaten in Europa und der Welt und unterminiert die notwendige Solidarität mit der Ukraine. Seit…

Mietpreisbremse verschärft das Problem, FDP fordert schnellere Baugenehmigungen und behält sich gerichtliche Klärung vor

Die Freien Demokraten kritisieren die Ankündigung, im Juni die Verordnung zur Mietpreisbremse vom Sächsischen Kabinett beschließen zu lassen, aus mehreren Gründen scharf. So benachteiligt die Bremse kleine Vermieter, verschärft die Marktsituation, löst das Problem der niedrigen Einkommen in Leipzig nicht und fußt auf einer rechtlich fragwürdigen Konstruktion der Staatsregierung in Dresden. Insbesondere aus diesem vierten Grund erwägt die FDP, die Verordnung nach Inkrafttreten gerichtlich prüfen zu lassen.

Investitionen in besseren ÖPNV – teures 365-Euro-Ticket ist keine Lösung des Problems.

„Wer auf das Auto angewiesen ist, dem bringt auch das 365-Euro-Ticket nichts – egal in welchem Alter“, kommentierte die Kreisvorsitzende der Leipziger FDP die neuerlichen Pläne von SPD, Linken und Grünen im Stadtrat, ein 365-Euro-Ticket für Menschen unter 27 Jahren einzuführen. „An den Gründen unserer Ablehnung aus dem letzten Jahr hat sich nichts geändert. Insbesondere…

Wir haben einen neuen Kreisvorstand

Der Kreisparteitag der Freien Demokraten Leipzig hat einen neuen Vorstand. Beim Kreisparteitag am Samstag, 13.03.2022, wurde die bisherige Vorsitzende Natalie Mattikau in ihrem Amt bestätigt. Gemeinsam mit dem neuen Vorstandsteam wird sie die Leipziger FDP in Wahljahr 2024 führen. „Bei der Bundestagswahl im Herbst haben so viele Leipzigerinnen und Leipziger der FDP ihre Stimme gegeben…