Jess (FDP): Handwerksmeister im Hauptbaugewerbe zulassen

Jess: Handwerksmeister im Hauptbaugewerbe zulassen

„Dass Handwerksmeister im Hauptbaugewerbe in Sachsen zugelassen werden, ist längst überfällig”, erklärt Peter Jess, Leipziger FDP-Kandidat für die Bundestagswahl 2021. „In acht Bundesländer sind Handwerksmeister bauvorlageberechtigt – bei uns in Sachsen aber nicht.” Der Zimmerermeister kritisiert, dass die aktuelle sächsische Bauordnung Handwerksmeistern untersagt, einfache Bauvorhaben selbst zu planen und vorzulegen.

Hobusch (FDP): Beherbergungsverbote sind für Hotelgewerbe praktisch ein Lockdown

Hobusch: Beherbergungsverbote sind für Hotelgewerbe praktisch ein Lockdown

Der Kandidat der Leipziger Freien Demokraten (FDP) zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat die seit der letzten Woche in zahlreichen Bundesländern geltenden Beherbergungsverbote scharf kritisiert. „Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen stellt das Verbot eine erhebliche Einschränkung ihrer Reisefreiheit dar. Für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungsvermieter ist es de facto ein zweiter Lockdown…

Morlok (FDP): Erst die Aufhebung der Beschränkung von Heizstrahlern macht Freisitze im Winter attraktiv

Morlok: „Erst die Aufhebung der Beschränkung von Heizstrahlern macht Freisitze im Winter attraktiv“

Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben. Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 in die Gremien zur Beratung verwiesen.

Hobusch (FDP): Bund der Steuerzahler gehört in die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes

Hobusch: Bund der Steuerzahler gehört in die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes

Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Leipzig René Hobusch fordert einen Sitz für den Bund der Steuerzahler in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. „Angesichts von 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst verursacht eine Tarifsteigerung von mindestens 150 Euro Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte von 345 Millionen Euro pro Monat – mehr als vier Milliarden Euro im Jahr. Das zahlt nicht irgendein Gebilde namens Staat. Das zahlen alle Menschen in unserem Land mit ihren Steuern und Gebühren. Daher ist es nur fair, dass Vertreter der Steuerzahler auch in den Verhandlungen sitzen – ohne Stimme, wohl aber mit Beobachterstatus“, schlägt der Liberale vor.

Matzke löst Rudolph im Stadtrat ab

Sascha Matzke löst Franziska Rudolph im Stadtrat ab

Die FDP-Stadträtin Franziska Rudolph (Freibeuter-Fraktion) wird in der nächsten Ratssitzung ihr Mandat niederlegen. „In einer kleinen Fraktion wie der unseren ist es wichtig, dass alle Stadträte mit vollem Engagement arbeiten. Durch berufliche und private Veränderungen ist es mir zukünftig leider nicht mehr möglich, den notwendigen Einsatz zu bringen. Daher habe ich mich entschieden mein Mandat abzugeben.“

Natalie Mattikau (FDP): Stadt darf nicht zum Preistreiber am Freiladebahnhof werden

Mattikau: Stadt darf nicht zum Preistreiber am Freiladebahnhof werden

„Zwei Jahre Verzögerungen und Hinhalten durch das Rathaus sind peinlich für die Stadt“, sagt die Vorsitzende der Leipziger Freien Demokraten, Natalie Mattikau, und ergänzt: „Im weiterhin gültigen städtebaulichen Vertrag war der Masterplanbeschluss und die Weiterführung der Bauleitplanung für das zweite Quartal 2018 geplant. Das war vor zwei Jahren. Heute steht der Masterplan weiter unter Vorbehalt und die Bauleitplanung liegt auf Eis.“

Morlok (FDP): "Jugendparlament goes Sächsische Gemeindeordnung!"

Morlok: „Jugendparlament goes Sächsische Gemeindeordnung!“

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter und mit einer Mehrheit des Leipziger Stadtrates in der Ratsversammlung am 08. Juli 2020 wird sich der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, beim Freistaat Sachsen dafür einsetzen, Jugendparlamente im Freistaat in der Sächsischen Gemeindeordnung zu verankern und mit einem Anfragen- und Antragsrecht auszustatten.

Morlok (FDP): "Wer kein Geld für Personal zur Planung neuer Schienentrassen bereitstellt, sollte nicht vom 365-Euro-Ticket träumen"

Morlok: „Wer kein Geld für Personal zur Planung neuer Schienentrassen bereitstellt, sollte nicht vom 365-Euro-Ticket träumen“

Die Äußerung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, am 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen, ist realitätsfern und steht nach Ansicht von FDP-Stadtrat Sven Morlok und Vorsitzendem der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat im Dissenz zum vorliegenden Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig.