Hobusch (FDP) nach OVG-Entscheidung: Corona-Bußgelder unkompliziert zurückzahlen

Hobusch nach OVG-Entscheidung: Corona-Bußgelder unkompliziert zurückzahlen

„Bußgelder, die auf Grundlage der unwirksamen Corona-Schutzverordnung eingenommen wurden, sollte der Freistaat Sachsen wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen”, fordert der Leipziger FDP-Bundestagskandidat, René Hobusch, nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung der ersten Corona-Schutzverordnung des Freistaates vom April 2020 die Unwirksamkeit attestiert hat.

Hobusch (FDP): Zustimmen und Kritisieren zugleich ist heuchlerisch und ohne Rückgrat

Hobusch: Zustimmen und Kritisieren zugleich ist heuchlerisch und ohne Rückgrat

Nachdem heute die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch den Bundesrat passiert hat, bezeichnete der Leipziger FDP Bundestagskandidat, René Hobusch, das Abstimmverhalten im Bundestag und in der Länderkammer „als heuchlerisch und ohne Rückgrat“. „Entweder ich bin von einem Gesetz, dem ich zustimme, überzeugt. Oder ich halte es für verfassungswidrig“, kommentierte der Jurist in einer ersten Reaktion. „Gestern im Bundestag, heute im Bundesrat. Erst wird zugestimmt und hinterher erklärt, dass man persönlich Bedenken hat, bis hin zur Frage der Verfassungsmäßigkeit.“

Hobusch (FDP): Begründung zum Mietendeckelurteil macht Mietpreisbremse in Sachsen klageanfällig

Hobusch: Begründung zum Mietendeckelurteil macht Mietpreisbremse in Sachsen klageanfällig

Der Leipziger FDP-Bundestagskandidat und Jurist René Hobusch sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel auch Auswirkungen für Sachsen. Im Freistaat streitet sich die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD zur Einführung einer Mietpreisbremse. SPD und Grüne fordern die Einführung von Landeskriterien, um einen angespannten Wohnungsmarkt zu begründen. Der ist nötig, um eine Mietpreisbremse einführen zu können.

Hobusch zum Mietendeckelurteil: „Verfassungswidrig mit Ansage / Politik steht nicht über dem Gesetz“

Hobusch zum Mietendeckelurteil: „Verfassungswidrig mit Ansage / Politik steht nicht über dem Gesetz“

Als „verfassungswidrig mit Ansage“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel. Die Richter in Karlsruhe hatten entschieden, dass das durch den Senat aus SPD, Grünen und Linke in der Hauptstadt erlassene Gesetz nicht in die Zuständigkeit des Landes Berlin fällt und daher verfassungswidrig ist.

Mattikau (FDP): Kanzleramt degradiert Bundestag mit Infektionsschutzgesetz zu Stimmvieh

Mattikau: Kanzleramt degradiert Bundestag mit Infektionsschutzgesetz zu Stimmvieh

„Mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz degradiert das Kanzleramt den Bundestag zu Stimmvieh”, kritisiert die Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Natalie Mattikau. „Ich habe erhebliche Bedenken, ob die im Gesetzesentwurf enthaltenen Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig dazu beitragen, die Pandemie zu bekämpfen.” Die enthaltenen Verordnungsermächtigungen sind zu weitreichend und ungenau formuliert, weshalb die Bestimmungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werden.
Natalie Mattikau bemängelt: „Es ist außerdem völlig inakzeptabel, dass die Regierung von Angela Merkel – ohne weitere Befassung des Parlaments – von den im Bundestag beschlossenen Regelungen abweichen darf. Weitere Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen. Auch die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist ein völlig unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.”

Hobusch (FDP): Impfturbo anwerfen, keine Impftermine ungenutzt lassen, Terminvergabe am Tag vorm Termin öffnen

Hobusch: Impfturbo anwerfen, keine Impftermine ungenutzt lassen, Terminvergabe am Tag vorm Termin öffnen

„Angesichts freier Termine in mehreren Impfzentren im Freistaat auch noch am Tag vorher, sollten die Vergabe für alle Menschen geöffnet werden – auch für diejenigen, die aktuell noch nicht in der Priorisierung sind“, so René Hobusch. Der Jurist ergänzt: „Der Ausschluss von bestimmten Personen von der Impfung lässt sich nur dann gerichtsfest begründen, wenn Termine und Impfstoff tatsächlich knapp sind. Andernfalls läuft der Freistaat Gefahr, in eine neue Klagewelle zu rutschen.“

Hobusch (FDP): Testzentrum zu und dafür Museen auf? Geht's noch?

Hobusch: Testzentrum zu und dafür Museen auf? Geht’s noch?

Als „neuerliches Stück aus dem Tollhaus namens Pandemiebekämpfung“ bezeichnet der FDP-Bundestagskandidat und ehemalige Leipziger Stadtrat René Hobusch die Ankündigung der Stadt, das bekannte Testzentrum im Neuen Rathaus ab sofort sonntags zu schließen. Auch montags bis freitags werden die Öffnungszeiten um täglich drei Stunden und samstags um zwei Stunden reduziert. Die Stadt begründet dies mit ‚arbeitszeitrechtlichen Vorschriften‘.

Die Unterzeichner der Petition zur Umbenennung des Airport Leipzig/Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen vor dem Genscherhaus (v.l.n.r.): Max König, Peter Jess, Juliane Steinmüller, Thomas Hoffmann, Natalie Mattikau

Mattikau: Petition zur Airport-Umbenennung in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen

Vor kurzem forderte die FDP Leipzig die Umbenennung des Leipzig/Halle Airports in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen. Nun legen die Liberalen nach: „Anlässlich Hans-Dietrich Genschers fünften Todestags haben wir beim sächsischen Landtag eine Petition zur Umbenennung des Flughafen Leipzig/Halle in „Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen“ eingereicht”, erklärt Natalie Mattikau, Mitglied des Genscher-Haus e.V. Freundeskreis Hans-Dietrich Genscher und Kreisvorsitzende der FDP Leipzig. Der Freundeskreis unterstützt das Anliegen der Leipziger Freidemokraten, die das Petitionsformular am Dienstag in Genschers Geburtshaus in Halle-Reideburg unterzeichneten.

Jess: Oster-Lockdown bedeutet überfüllte Supermärkte mit Ansage

Jess: Oster-Lockdown bedeutet überfüllte Supermärkte mit Ansage

Auf die Ankündigung, im Oster-Lockdown auch Lebensmittelgeschäfte zu schließen, reagiert der FDP-Bundestagskandidat Peter Jess verärgert: „Die Schließung bedeutet in erster Linie überfüllte Supermärkte mit Ansage. Anscheinend geht von den Entscheidungsträgern niemand einkaufen oder sie lassen sich alles nach Hause liefern. Anders kann ich mir diese Entscheidung nicht erklären.“ Durch die Schließung befürchtet der Leipziger Freidemokrat, einen Kundenansturm während der kurzen Öffnungsfenster über die Feiertage. In dem Zusammenhang weist er auf ein zusätzliches Problem hin: „Was bringt eine Beschränkung der Kundenzahl im Laden, wenn dann die Menschen im geschlossenen Einkaufszentrum vor dem Markt Schlange stehen?“ Jess fordert daher: „Gebt die Ladenöffnungszeiten frei und entzerrt so den Kundenandrang in den Geschäften sonst werden die Supermärkte zu Ostern die neuen Hotspots.“

Hobusch (FDP): Zusatzfeiertage müssen entschädigt werden

Hobusch: Zusatzfeiertage müssen entschädigt werden

Der Leipziger Freidemokrat und Kandidat für den Deutschen Bundestag, René Hobusch, fordert von der Sächsischen Staatsregierung, die zusätzlichen Feiertage in der kommenden Woche gegenüber den Unternehmen zu entschädigen. „Es kann nicht sein, dass jetzt alle Unternehmen dafür bezahlen, dass Ministerpräsidenten und Kanzlerin seit einem Jahr Pandemie nicht viel anderes einfällt, als ein Lockdown. Mit dem Mehraufwand für Umplanungen von Arbeiten, Terminen und Prozessen sind sie bereits gestraft genug“, so Hobusch, der vorrechnet: „Der April hat bei einer fünf-Tage-Arbeitswoche 20 Arbeitstage. Ein Tag fällt hierbei weg. Es fehlt dadurch die Arbeitsleistung zu fünf Prozent der Lohnsumme. Selbst bei kleinen Unternehmen mit fünf oder zehn Angestellten ist der finanzielle Schaden schnell vierstellig.“