Hier archivieren wir die Beschlüsse unserer Parteitage – chronologisch, beginnend mit dem jüngsten Parteitag.

Kreisparteitag am 18. August 2018

Beschluss „Diversität in Tradition im Leipziger Städtebau“

[Beschlossen auf dem Kreisparteitag am 18.08.2018]   Die FDP begrüßt die Entwicklung neuer Stadtteile in Leipzig, konkret auf dem ehemaligen Freiladebahnhof in Eutritzsch. Besonders hervorhebenswert ist die Leipzig-typische Blockrandbebauung in klassischer Bauhöhe und die Schaffung großer Grünflächen. Als städtisches Leitbild fordert die FDP, dass beim Bau neuer Stadtteile die Grundstücke zur Bebauung an Einzelinvestoren verkauft…

Beschluss „Notarztwesen“

[Beschlossen auf dem Kreisparteitag am 18.08.2018]   Die Freien Demokraten Leipzig fordern von der Stadt ein Konzept zur besseren Versorgung medizinischer Notfälle im Kindesalter vor allem in Bezug auf den Rettungsdienst wie es in anderen deutschen und europäischen Großstädten existiert. Zukünftige Ausschreibungen, die Ausbildung der Mitarbeiter im Rettungsdienst und die Rettungsfahrzeuge sowie deren Ausstattung müssen…

Beschluss „Kein Alkoholverbot in Leipzig“

[Beschlossen auf dem Kreisparteitag am 18.08.2018]   Die FDP Leipzig spricht sich gegen Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Flächen aus.

Beschluss „Parken vermarkten – Für eine marktorientierte Verkehrspolitik“

[Beschlossen auf dem Kreisparteitag am 18.08.2018]   Präambel Die Freien Demokraten Leipzig fordern die Stadt Leipzig zu einem Umdenken in der Verkehrspolitik hin zu einer marktorientierten Lösung der Parkraumbereitstellung auf. 1. Markt etablieren Die Stadt Leipzig soll § 89 Absatz 1 Nummer 4 SächsBO nutzen und der Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs Einhalt gebieten. Die Bereitstellung…

Beschluss: „LVV-Führungsstruktur zukunftsfähig machen“

[Beschlossen auf dem Kreisparteitag am 18.08.2018]   Die jüngst auch öffentlich geführte Debatte über die Führungsstruktur des LVV Konzern weist auf vorhandene Defizite hin und macht es für die Leipziger FDP erforderlich, erneut über die optimale Führungsstruktur für den Stadtkonzern zu diskutieren. Die FDP erneuert in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer deutlichen Verschlankung der…

Kreisparteitag am 14. April 2018

Beschluss: Leitlinien für eine Verkehrspolitik in einer wachsenden Stadt

Beschlossen vom Kreisparteitag am 14.04.2018. Die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse in einer wachsenden Stadt wie Leipzig ist mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Unabhängig davon ob wir die prognostizierte Zahl von 720.000 Einwohnern im Jahr 2030 tatsächlich erreichen, wird der Verkehr zunehmen. Schon 650.000 Einwohner würden einen Zuwachs um 10 Prozent bedeuten. Leipzig ist eine historisch gewachsene Stadt.…

Beschluss: Professionalisierung der Schulen

Beschlossen vom Kreisparteitag am 14.04.2018. Die FDP fordert eine Professionalisierung der Schulen in personeller Hinsicht. Sie hält das Paradigma, dass fast alle an einer Schule arbeitenden Personen Lehrer sein müssen, für überholt. Konkret bedeutet dies: Ein professionelles Schulmanagement soll geschaffen werden. Hierzu sollen Verwaltungstätigkeiten an Schulen grundsätzlich von ausgebildeten Verwaltungsfachkräften durchgeführt werden. Jede Schule soll…

Beschluss: Grundsteuer abschaffen!

Beschlossen vom Kreisparteitag am 14.04.2018. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Einheitswertermittlung als Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig verworfen. In diesem Zusammenhang spricht sich die FDP Leipzig dafür aus, die Grundsteuer abzuschaffen. Stattdessen soll sie durch einen kommunalen Hebesatz auf die Einkommenssteuer ersetzt werden.

Kreisparteitag am 13.05.2017

Beschluss: „Bildung und Erziehung im Netzwerk denken, planen und umsetzen“

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen erfordern eine ganzheitliche Betrachtung und ein Zusammenwirken von Akteuren aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern. Lebenslagenorientierte Dienstleistungsketten (abgestimmte soziale Dienstleistungen), in deren Mittelpunkten intensiver als heute die Schulen stehen können, stärken die Persönlichkeit und tragen zur bestmöglichen Bildung bei. Die Schulen haben neben Ihrer Kernaufgabe Bildungsvermittlung…

Beschluss: „Dem Stadtrat das Haushaltsrecht zurückholen“

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Mit Sorge sehen die Freien Demokraten die Entwicklung der Haushaltsberatungen im Leipziger Stadtrat. Statt den Haushalt tatsächlich zu steuern und so sein Haushaltsrecht auszuüben, beschäftigt sich der Stadtrat mit punktuellen Mehr- und Minderausgaben bzw. -einnahmen. Die Freien Demokraten bekennen sich zum Haushaltsrecht als Königsrecht des Stadtrates. Gleichzeitig fordern sie die…

Beschluss: „Flughafen Leipzig/Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen umbenennen!“

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Die FDP Leipzig und ihre Vertreter wirken auf die Umbenennung des Flughafens Leipzig/Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen hin.

Beschluss: „Gehwege: Pragmatismus statt Nostalgie“

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Die FDP Leipzig fordert eine mittelfristige Verbesserung der Gehwegsituation in Leipzig. Immer wenn sich die Möglichkeit günstig ergibt, sollen Gehwege so ausgebessert werden, dass Fugenanteile möglichst gleichmäßig verteilt und Fugen flächeneben gefüllt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dahingehend geändert, dass Denkmalspflege einer Sanierung unter den vorgenannten Bedingungen nicht im Wege…

Beschluss: „Grundsteuer senken – jetzt!“

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Die Freien Demokraten fordern angesichts der weit überplanmäßigen Steuereinnahmen der Stadt Leipzig den Oberbürgermeister und den Finanzbürgermeister auf, die Grundsteuer B zu senken. Hierfür kommt eine Änderung der Haushaltssatzung ab dem Jahr 2018 infrage. Die Freien Demokratischen Stadträte sind aufgefordert, eine entsprechende Initiative in den Stadtrat einzubringen: Grundsteuer B senken…