Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017.
Die Freien Demokraten fordern angesichts der weit überplanmäßigen Steuereinnahmen der Stadt Leipzig den Oberbürgermeister und den Finanzbürgermeister auf, die Grundsteuer B zu senken.
Hierfür kommt eine Änderung der Haushaltssatzung ab dem Jahr 2018 infrage.
Die Freien Demokratischen Stadträte sind aufgefordert, eine entsprechende Initiative in den Stadtrat einzubringen:
Grundsteuer B senken
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat spätestens zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung im November 2017 einen Beschlussvorschlag zur Änderung der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 vor, in dem der Hebesatz für die Grundsteuer B von aktuell 650 v.H. auf 500 v.H. abgesenkt wird.
2. Der Oberbürgermeister trifft geeignete Vorkehrungen zur Bekanntmachung des neuen Hebesatzes der Grundsteuer gem. § 27 Absatz 3 Grundsteuergesetz (GrStG) für das Jahr 2018, so dass bei erfolgreicher Beschlussfassung über die Änderung des Hebesatzes, entsprechende Informationen zeitnah an die Betroffenen gelangen.
Begründung:
Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister haben in einer haushalterisch schwierigen Situation dem Stadtrat eine Erhöhung der Grundsteuer B von 500 auf 650 v.H. vorgeschlagen. Weite Teile des Stadtrates gaben dafür ihre Zustimmung aufgrund des Versprechens (!) des Finanzbürgermeisters Torsten Bonew, dem Stadtrat eine Absenkung auf das alte Niveau vorzuschlagen, wenn sich die Haushaltssituation der Stadt gebessert hat. Ein solch massiver Überschuss ist ein Zeichen für eine solche Veränderung. Es nun an der Zeit, dass Torsten Bonew zur Person zu seinem gemachten Versprechen steht.
Da davon auszugehen ist, dass der Finanzbürgermeister dieses Versprechen nicht ohne Rücksprache mit Oberbürgermeister Burkhard Jung tätigte, kann das Versprechen zur Senkung auch als Versprechen von Burkhard Jung angesehen werden.
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, zu seinem Wort zu stehen. Nicht selten wird genau das Fehlen ebendieser Eigenschaften Politiker von politisch extrem eingestellten Akteuren vorgeworfen. Insofern wirkt das Stehen zu seinem Wort auch vertrauensbildend gegenüber der Gesamtgesellschaft.
