Hobusch (FDP): Entschädigungen endlich verbindlich regeln – nationalen Pandemieplan krisenfest machen

Hobusch: Entschädigungen endlich verbindlich regeln – nationalen Pandemieplan krisenfest machen

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Der Leipziger FDP-Kandidat für die Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat erneut eine verbindliche Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz für vom Lockdown betroffene Unternehmen angemahnt. „Bereits seit November sind Gastronomie und Kultur wieder dicht. Nun wird das Land erneut komplett heruntergefahren. Bei verbindlichen Regelungen zu Schadenersatzansprüchen von betroffenen Selbstständigen und Unternehmen dagegen herrscht weiterhin Fehlanzeige. Stattdessen gibt’s mal mehr, mal weniger Entschädigungszusagen. Viele Einzelhändler gehen im November ganz leer aus“, so der Rechtsanwalt.

Hobusch (FDP): Nun zahlen auch die Leipziger die Zeche

Hobusch: Nun zahlen auch die Leipziger die Zeche

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Zu dem heute von Ministerpräsident Kretschmer angekündigten harten Lockdown ab kommendem Montag sagte der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl, René Hobusch, in einer ersten Reaktion: „So verständlich es ist, so kritisch dürfte es vor den Gerichten werden. Dass Leipzig mit Inzidenz 150 die gleichen Maßnahmen treffen, wie das Erzgebirge, Sächsische Schweiz oder die Landkreise in Ostsachsen, ist möglicherweise unverhältnismäßig. Es rächt sich, dass die Staatsregierung es in den Hottest Spots zu lange laufen ließ. Dafür zahlen nun auch die Leipziger die Zeche. Ich erwarte von Jung klare Worte in Richtung Freistaat, dass wir sowas kein zweites Mal mitmachen.“

Hobusch (FDP): Ohne Entschädigungen für Firmen drohen Pleiten und massive Klagewelle

Hobusch: Ohne Entschädigungen für Firmen drohen Pleiten und massive Klagewelle

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„Jetzt rächt sich der Schlingerkurs von Ministerpräsident Kretschmer bei der Pandemiebekämpfung im Freistaat“, kommentiert der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch die Absage des CDU-Mannes an Hilfen für Unternehmen im Falle weiterer Anordnungen von Betriebsschließungen.
„Anfang November trägt Michael Kretschmer die Verschärfungen nur mit, weil der Bund Entschädigung zahlt. Jetzt droht der Christdemokrat harte Maßnahmen für den Januar, möglicherweise auch schon für einen früheren Zeitpunkt, an – ohne Entschädigungszahlungen vom Freistaat. Dabei steckt der Freistaat nur aufgrund des planlosen Krisenmanagements der Staatsregierung tief in den blutroten Corona-Zahlen. Kretschmer sollte nicht vergessen, dass die Unternehmen nicht einzelne Unternehmerinnen und Unternehmer sind, sondern viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei einer Pleite ihres Arbeitgebers den Job verlieren.“

Jess (FDP): Früherer Ferienbeginn sinnvoll / Betreuung sicherstellen

Jess: Früherer Ferienbeginn sinnvoll / Betreuung sicherstellen

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Der Leipziger FDP-Bundestagskandidat Peter Jess hat Ideen zu einem früheren Beginn der Weihnachtsferien im Freistaat begrüßt. „Der zeitliche Abstand von Zusammenkünften in großen Klassenverbänden wäre eine Hilfsquarantäne. Infektionsrisiken können so reduziert werden, da nach vier bis fünf Tagen Symptome erkennbar werden – und dann klar ist, dass man Weihnachten ohne Oma und Opa verbringen muss. Das Risiko wäre bei nur zwei Tagen zwischen Schule und Fest deutlich höher. In NRW hat die FDP-Bildungsministerin, Yvonne Gebauer, ein entsprechendes Vorgehen verkündet. Sachsens Schulminister, Christian Piwarz, hat dies als Idee für unseren Freistaat in den Raum gestellt. Ich bin überzeugt: Es kann das Weihnachtsfest auch zwischen Auerbach und Zwickau sicherer machen. Ich kann die Staatsregierung nur auffordern, sich NRW zügig anzuschließen. So kann ein früherer Ferienbeginn in den Familien gut eingeplant werden.“

Hobusch (FDP): Teilnehmerbeschränkung bei Demonstrationen ist hilf- und planlos

Hobusch: Teilnehmerbeschränkung bei Demonstrationen ist hilf- und planlos

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Als „Ausdruck der Hilf- und Planlosigkeit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch die von der Sächsischen Staatsregierung beschlossene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen.„Dies ist ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte“, konstatiert der Rechtsanwalt und ergänzt: „dieser wäre nur dann in Ordnung, wenn es gar nicht anders geht. Aber es geht anders: mit Maske, mit Abstand und mit konsequenter Durchsetzung der Regeln.“

Hobusch (FDP): Richterschelte lenkt von eigenem Versagen ab

Hobusch: Richterschelte lenkt von eigenem Versagen ab

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„Nach der falschen Lageeinschätzung in Dresden, jetzt die falsche Einschätzung in Leipzig – und zwar nochmal krasser“, kommentiert der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, die Ereignisse vom Wochenende und die Querdenken-Demo.„Polizei, die nicht in der Lage ist, Auflagen durchzusetzen. Die Angriffe auf Journalisten nicht unterbinden kann. Die einen verbotenen Marsch gewähren lassen muss, weil sie personell das Recht nicht durchsetzen kann. Das ist klassisches Führungsversagen bei der Polizei und im Innenministerium. Und zwar wiederholt. Dass dann Wasserwerfer abends in Connewitz zum Einsatz kamen, nicht aber am Nachmittag zur Verhinderung der Rechtsbrüche, ist die Krönung des Versagens im Amt“, so der Rechtsanwalt weiter.

Hobusch (FDP): Schadenersatzanspruch bei pandemiebedingten Betriebsschließungen gesetzlich regeln

Hobusch: Schadenersatzanspruch bei pandemiebedingten Betriebsschließungen gesetzlich regeln

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Der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat die Regierungskoalition aufgefordert, die aktuellen Pläne zur erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch zu nutzen, um einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch für vom Lockdown betroffene Soloselbstständige und Unternehmen einzuführen. „Es ist doch absurd, wer als Mitarbeiter in behördliche Quarantäne geschickt wird, kann Verdienstausfall, Unternehmen Ausfälle von Betriebseinnahmen geltend machen, wenn durch das Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet wird. Ebenso, wer als Unternehmen vorbeugenden Maßnahmen zur Vermeidung einer Pandemie ausgesetzt ist. Tausende Unternehmen und Selbstständige haben jedoch keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie wegen eines staatlich angeordneten Lockdowns schließen müssen“, so der Rechtsanwalt.

Hobusch (FDP): Umwandlungsverbot ist Ergebnis politischen Kuhhandels

Hobusch: Umwandlungsverbot ist Ergebnis politischen Kuhhandels

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Der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat das geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen als politischen Kuhhandel scharf kritisiert: „Die Union wollte ursprünglich kein Umwandlungsverbot, die SPD keine Quellenüberwachung bei der Telekommunikation. Am Ende einigt sich die GroKo nicht etwa darauf, beides zu lassen. Nein, man einigt sich unter den Koalitionsspitzen, beides zu tun. Jetzt bekommt die SPD mit dem Baulandmobilisierungsgesetz das Umwandlungsverbot im Kuhhandel gegen die von der Union gewünschten Eingriffsmöglichkeiten in die Telekommunikationsfreiheit“.

Mattikau (FDP): Wer hetzt, findet keine Lösungen

Mattikau: Wer hetzt, findet keine Lösungen

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„Für Freiheit und Demokratie einzutreten ist besonders jetzt wichtig. Eine derartige Radikalisierung wie sie bei den Querdenkern zu beobachten ist, zerstört allerdings jede sachliche Vernunft”, erklärt die FDP-Kreisvorsitzende, Natalie Mattikau, mit Blick auf die für Samstag angekündigten Demonstrationen in Leipzig. „Wir Freien Demokraten stehen in der Mitte und setzen uns für einen vernünftigen Weg aus der Krise ein”, fügt Mattikau hinzu und ergänzt: „Um angemessene Maßnahmen gegen diese Pandemie zu finden, müssen wir verschiedene Argumente hören und gegeneinander abwägen. Zu diesem Prozess gehört auch, Meinungen zu akzeptieren, die von der eigenen abweichen. Personen, die unseren Rechtsstaat verunglimpfen, andere mutwillig in Gefahr bringen, indem sie Auflagen missachten, und die mit rassistischen und antisemitischen Parolen hetzen, machen einen sachbezogenen Diskurs aber unmöglich.”

Jess (FDP): Lockdown ist ein Schlag ins Gesicht für die Gastronomie

Jess: Lockdown ist ein Schlag ins Gesicht für die Gastronomie

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„Der neue Lockdown ist ein Schlag ins Gesicht für alle in der Gastronomie. Zuerst entwickeln Restaurantbetreiber umfangreiche Hygienekonzepte und setzen diese um, nur um jetzt doch schließen zu müssen. Und dann werden sie noch indirekt als Virenschleuder bezeichnet”, kritisiert Peter Jess, Bundestagskandidat der FDP Leipzig, die jüngsten Entwicklungen. Der Freidemokrat gibt außerdem zu bedenken: „Die Gastronomen haben die strengen Hygieneregeln befolgt und dadurch auch auf Einnahmen verzichtet. Gleichzeitig haben sie in weitere Hygienemaßnahmen wie Plexiglaswände investiert. Viele haben Heizpilze angeschafft, um in den Wintermonaten auch draußen zu bedienen zu können. All diese Bemühungen, die Gäste zu schützen, werden mit den neuen Corona-Beschlüssen nicht gewürdigt.”