Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat spricht sich gegen die Unterbringung erheblicher Teile der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus. Die Fraktion beantragt, stattdessen den Standort Matthäikirchhof in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis Ende September 2020 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Angesichts der zur Beschlussfassung im Leipziger Stadtrat stehenden Sozialen Erhaltungssatzungen kritisiert die Fraktion Freibeuter zum einen die fehlende Einbindung des Stadtrates und zum anderen die Kriterien, die bei der Genehmigung bzw. Versagung von baulichen Maßnahmen über einen durchschnittlichen Standard hinaus durch die Stadtverwaltung zukünftig in Gebieten mit Sozialen Erhaltungssatzungen zur Anwendung kommen sollen.
Mit der Trennung der Zuständigkeiten des Bereiches für Jugend, Familie und Bildung im Rahmen der Vorlage zur zukünftigen Dezernatsstruktur in die Bereiche Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie Jugend, Schule und
Demokratie setzt der Oberbürgermeister eine seit Jahren angeregte Forderung der Freibeuter im Leipziger Stadtrat um.
Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig rechnet angesichts der Coronakrise mit einem Defizit von 90 Millionen Euro im städtischen Haushalt im Jahr 2020 und Unterdeckung von mehreren Hundert Millionen Euro in den Folgejahren.
Seit dem 20. April dürfen die Sachsen wieder touristische Tagesausflüge unternehmen. Urlaubsreisen ins Ausland werden dagegen auf längere Sicht überhaupt nicht oder nur äußerst eingeschränkt möglich sein. Angesichts der bevorstehenden Sommerferien rücken damit vor allem Urlaubsziele innerhalb Deutschlands in den Blickpunkt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest haben 14 Prozent der Deutschen ihre Reise wegen Corona storniert, 31 Prozent haben noch keinen Urlaub geplant.
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt auf Anregung von Stadträtin Franziska Rudolph (FDP), einen Duschbus für in Leipzig lebende Wohnungslose einzurichten. Eine Prüfung des Vorhabens durch die Stadt Leipzig soll auch verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten des Projekts prüfen.
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung, von dem Verkauf des Markthallengrundstücks am Wilhelm-Leuschner-Platz vor dem Hintergrund einer zukünftigen Verwaltungsunterbringung Abstand nehmen zu wollen, ohne dass der Stadtrat über Verwaltungsunterbringung entschieden hat. Der Stadtratsbeschluss zur Beendigung der Vertragsverhandlungen mit einem bisherigen Interessenten soll in der Ratsversammlung am 29. April 2020 ergehen.
„Dass die Leipziger Uniklinik Begleitpersonen im Kreißsaal von jetzt auf gleich verbieten, halte ich für sehr schwierig”, kommentiert Kristin Franke die jüngste Maßnahmen zum Schutz vor Covid19 des Krankenhauses. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP Leipzig ist selbst Mutter von drei Kindern und weiß, wie wichtig der emotionale Beistand des Partners im Kreißsaal ist.
In einer Dringlichen Anfrage fordert die Fraktion Freibeuter Oberbürgermeister Jung auf, in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020, noch vor der Oberbürgermeisterwahl, deutlich zu sagen, welche Zusagen die Stadt Leipzig im Zusammenhang mit dem Kauf des Stadions gegenüber RB Leipzig gemacht hat.
Im Streit um den Bau des Parkhauses am Stadion fordert FDP-Stadtrat und Vorsitzender der Fraktion Freibeuter Sven Morlok Oberbürgermeister Jung auf, noch vor der Wahl am 01. März 2020 Farbe zu bekennen: „Jung muss sich noch vorder Wahl persönlich erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird. Der Oberbürgermeister schiebt die Position einzelner Fraktionen vor, seine persönliche Meinung lässt er leider offen.“