Beschluss des Kreisparteitages am 19. November 2022 Die FDP Leipzig mögen beschließen: dass die Stadt Leipzig den Zugang für Verleiher von E-Scootern weiter verbessert. Seit kurzer Zeit sind mit Tier und Voi zwei Anbieter für Verleihscooter in Leipzig vertreten, doch die Situation ist bei weitem noch nicht optimal, denn die Scooter können nur an 30…
Beschluss des Kreisparteitages am 19. November 2022 Die FDP Leipzig fordert die Stadt Leipzig dazu auf, die Möglichkeiten des Einsatzes von Seilbahnen im öffentlichen Nahverkehr durch eine Machbarkeitsstudie zu prüfen. Für Strecken wie Hauptbahnhof-Stadion-Lindenau als Alternative zum „City-Tunnel 2.0“ oder auch für den Anschluss an das Leipziger Umland kann die Seilbahn eine nachhaltige, inklusive und…
Beschluss des Kreisparteitages am 19. November 2022 Die Freien Demokraten lehnen soziale Erhaltungssatzungen generell ab, insbesondere dort, wo es gleichzeitig geltende Enthaltungssatzungen und Sanierungssatzungen im Stadtgebiet gibt.
Beschluss des Kreisparteitages am 19. November 2022 Technik und Gesellschaft wandeln sich in immer schnellerer Geschwindigkeit, während gerade in Deutschland der Staat und seine Verwaltung mit dieser Entwicklung kaum Schritt halten können. Digitalisierung und Internationalisierung prägen das Leben von immer mehr Menschen, die längst eine viel größere zeitliche und räumliche Flexibilität leben und gewohnt sind.…
Die Ukraine und ihre Bewohner genießen unsere bedingungslose Solidarität. Der Beginn eines Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine bricht alle völkerrechtlichen Bestimmungen der modernen internationalen Friedensordnung. Es ist klar: wer sich auf europäischem Raum gegen die Demokratie, gegen Freiheit, Selbstentfaltung und Selbstbestimmung wendet, der muss mit harten gemeinsamen Maßnahmen aller Demokratien bekämpft werden. Einen „Roll-Back“,…
Der Kreisparteitag der Freien Demokraten Leipzig hat einen neuen Vorstand. Beim Kreisparteitag am Samstag, 13.03.2022, wurde die bisherige Vorsitzende Natalie Mattikau in ihrem Amt bestätigt. Gemeinsam mit dem neuen Vorstandsteam wird sie die Leipziger FDP in Wahljahr 2024 führen. „Bei der Bundestagswahl im Herbst haben so viele Leipzigerinnen und Leipziger der FDP ihre Stimme gegeben…
Genau eine Woche vor der Bundestagswahl, haben die Freien Demokraten in Berlin auf einem Sonderparteitag ihren Wahlaufruf beschlossen.
Angesichts des erneut abgesagten Weihnachtsmarkts und den damit verbundenen Umsatzverlusten für die Händler kritisiert Natalie Mattikau, Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, das Vorgehen der Stadt Leipzig.
„Wo ist der Notfallplan für den Weihnachtsmarkt? Erneut bleiben die Händler aufgrund des abgesagten Weihnachtsmarkts auf ihrer Ware sitzen. Erneut lässt die Stadt die Standbetreiber im Stich, weil sie es versäumt hat rechtzeitig alternative Konzepte zu entwickeln. Statt jetzt den Weihnachtsmarkt komplett abzubauen, wäre es sinnvoll gewesen, frühzeitig über eine mögliche Verlängerung des Marktes in den Januar nach zu denken. So hätte sich wenigsten nach dem Wellenbrecher-Lockdown für die Standbetreiber die Möglichkeit eröffnet, noch Geschäfte zu machen. Dieser erneute Umsatzverlust wird für viele nun das endgültige Aus bedeuten.“
Auf dem 53. Ordentlichen Landesparteitag am 06. November in Döbeln wählte die FDP Sachsen einen neuen Landesvorstand. Nachdem Frank Müller-Rosentritt nicht mehr antrat, kandidierte Dr. Anita Maaß (Kreisverband Meißen) und wurde mit 70,4 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die Position des neuen Generalsekretärs übernimmt Philipp Hartewig (Kreisverband Mittelsachsen), der mit 78 Prozent gewählt wurde.
Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat wird Oberbürgermeister Burkhard Jung im neuen Bürger-Service-Amt ab dem 01. Januar 2022 sicherstellen müssen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger nach einem Umzug innerhalb der Stadt Leipzig mit einem einzigen Behördenbesuch ihre Adresse sowohl gegenüber der Meldebehörde als auch gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle mitteilen können.