Als „Auftrag zum Nachsitzen“ bezeichnet der freidemokratische Leipziger Stadtrat René Hobusch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kennzeichen-Scan. Das Gericht hatte die Praxis des Abgleichs von Kfz-Kennzeichen in drei Bundesländern als zumindest teilweise verfassungswidrig eingestuft.
Die Leipziger FDP wird mit Kristin Franke in das Rennen um die sicheren Listenplätze bei der Landtagswahl gehen. Das entschied der Kreisparteitag am Samstagvormittag im Rathaus in Leipzig. Franke ist Direktkandidatin im Wahlkreis 33.
Am kommenden Samstag, den 13. Mai, treffen sich die Freien Demokraten aus Leipzig zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag. Im Fokus stehen die Neuwahlen des Kreisvorstands für die kommenden zwei Jahre. Natürlich werden wir auch inhaltlich debattieren, gilt es doch, die Prämissen der Freien Demokraten mit Blick auf die Kommunalwahlen 2019 zu diskutieren. Anbei erhalten Sie das…
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