Hobusch (FDP): Sachsenweite nächtliche Ausgangssperre aufheben

Hobusch: Sachsenweite nächtliche Ausgangssperre aufheben

Vor dem Hintergrund der Entscheidung in Baden-Württemberg hat der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl, René Hobusch, den Freistaat aufgefordert, die sachsenweiten nächtlichen Ausgangsperren aufzuheben.
„Unisono ist es sachsenweit verboten, ab 22 Uhr das Haus zu verlassen. Das, obwohl sich das Infektionsgeschehen sehr differenziert darstellt. Spätestens mit der nächsten Corona-Schutzverordnung ab kommender Woche muss diese Regelung fallen, sollen hierüber nicht erst wie bei dem Eilantrag aus Tübingen die Gerichte entscheiden. Die Landesregierung hat jetzt die Chance dazu, dem zuvorzukommen“, so der Jurist.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte eine ähnliche landesweite Regelung aufgehoben, weil sie angesichts der Infektionslage nicht mehr verhältnismäßig war. Statt dessen hatte das Gericht differenzierte und regional unterschiedliche Regelungen gefordert. „Auch in Sachsen haben wir eine weite Spreizung und mittlerweile in einigen Regionen Inzidenzen von deutlich unter 100. Dresden und Leipzig liegen unter 70, Chemnitz sogar bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 60. Dagegen liegen einige Landkreise noch deutlich über 150. Daher muss die landesweite Regelung aufgehoben und zu regionalen Regelungen zurückgekehrt werden“, so Hobusch abschließend.

Jess (FDP): ÖPNV hochtakten, Fahrgäste schützen!

Jess: ÖPNV hochtakten, Fahrgäste schützen!

Heute beraten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Mögliche Einschränkungen des öffentlichen Personennahverkehrs stehen dabei immer wieder zur Debatte.

„Statt über Einschränkungen des ÖPNV sollte über eine Ausweitung des Angebotes zu Stoßzeiten diskutiert werden.“ fordert Peter Jess, Direktkandidat zur Bundestagswahl der Freien Demokraten in Leipzig.

Hobusch (FDP): Entschädigungen endlich verbindlich regeln – nationalen Pandemieplan krisenfest machen

Hobusch: Entschädigungen endlich verbindlich regeln – nationalen Pandemieplan krisenfest machen

Der Leipziger FDP-Kandidat für die Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat erneut eine verbindliche Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz für vom Lockdown betroffene Unternehmen angemahnt. „Bereits seit November sind Gastronomie und Kultur wieder dicht. Nun wird das Land erneut komplett heruntergefahren. Bei verbindlichen Regelungen zu Schadenersatzansprüchen von betroffenen Selbstständigen und Unternehmen dagegen herrscht weiterhin Fehlanzeige. Stattdessen gibt’s mal mehr, mal weniger Entschädigungszusagen. Viele Einzelhändler gehen im November ganz leer aus“, so der Rechtsanwalt.

Hobusch (FDP): Nun zahlen auch die Leipziger die Zeche

Hobusch: Nun zahlen auch die Leipziger die Zeche

Zu dem heute von Ministerpräsident Kretschmer angekündigten harten Lockdown ab kommendem Montag sagte der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl, René Hobusch, in einer ersten Reaktion: „So verständlich es ist, so kritisch dürfte es vor den Gerichten werden. Dass Leipzig mit Inzidenz 150 die gleichen Maßnahmen treffen, wie das Erzgebirge, Sächsische Schweiz oder die Landkreise in Ostsachsen, ist möglicherweise unverhältnismäßig. Es rächt sich, dass die Staatsregierung es in den Hottest Spots zu lange laufen ließ. Dafür zahlen nun auch die Leipziger die Zeche. Ich erwarte von Jung klare Worte in Richtung Freistaat, dass wir sowas kein zweites Mal mitmachen.“

Hobusch (FDP): Ohne Entschädigungen für Firmen drohen Pleiten und massive Klagewelle

Hobusch: Ohne Entschädigungen für Firmen drohen Pleiten und massive Klagewelle

„Jetzt rächt sich der Schlingerkurs von Ministerpräsident Kretschmer bei der Pandemiebekämpfung im Freistaat“, kommentiert der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch die Absage des CDU-Mannes an Hilfen für Unternehmen im Falle weiterer Anordnungen von Betriebsschließungen.
„Anfang November trägt Michael Kretschmer die Verschärfungen nur mit, weil der Bund Entschädigung zahlt. Jetzt droht der Christdemokrat harte Maßnahmen für den Januar, möglicherweise auch schon für einen früheren Zeitpunkt, an – ohne Entschädigungszahlungen vom Freistaat. Dabei steckt der Freistaat nur aufgrund des planlosen Krisenmanagements der Staatsregierung tief in den blutroten Corona-Zahlen. Kretschmer sollte nicht vergessen, dass die Unternehmen nicht einzelne Unternehmerinnen und Unternehmer sind, sondern viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei einer Pleite ihres Arbeitgebers den Job verlieren.“

Jess (FDP): Früherer Ferienbeginn sinnvoll / Betreuung sicherstellen

Jess: Früherer Ferienbeginn sinnvoll / Betreuung sicherstellen

Der Leipziger FDP-Bundestagskandidat Peter Jess hat Ideen zu einem früheren Beginn der Weihnachtsferien im Freistaat begrüßt. „Der zeitliche Abstand von Zusammenkünften in großen Klassenverbänden wäre eine Hilfsquarantäne. Infektionsrisiken können so reduziert werden, da nach vier bis fünf Tagen Symptome erkennbar werden – und dann klar ist, dass man Weihnachten ohne Oma und Opa verbringen muss. Das Risiko wäre bei nur zwei Tagen zwischen Schule und Fest deutlich höher. In NRW hat die FDP-Bildungsministerin, Yvonne Gebauer, ein entsprechendes Vorgehen verkündet. Sachsens Schulminister, Christian Piwarz, hat dies als Idee für unseren Freistaat in den Raum gestellt. Ich bin überzeugt: Es kann das Weihnachtsfest auch zwischen Auerbach und Zwickau sicherer machen. Ich kann die Staatsregierung nur auffordern, sich NRW zügig anzuschließen. So kann ein früherer Ferienbeginn in den Familien gut eingeplant werden.“

Hobusch (FDP): Teilnehmerbeschränkung bei Demonstrationen ist hilf- und planlos

Hobusch: Teilnehmerbeschränkung bei Demonstrationen ist hilf- und planlos

Als „Ausdruck der Hilf- und Planlosigkeit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch die von der Sächsischen Staatsregierung beschlossene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen.„Dies ist ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte“, konstatiert der Rechtsanwalt und ergänzt: „dieser wäre nur dann in Ordnung, wenn es gar nicht anders geht. Aber es geht anders: mit Maske, mit Abstand und mit konsequenter Durchsetzung der Regeln.“

Hobusch (FDP): Richterschelte lenkt von eigenem Versagen ab

Hobusch: Richterschelte lenkt von eigenem Versagen ab

„Nach der falschen Lageeinschätzung in Dresden, jetzt die falsche Einschätzung in Leipzig – und zwar nochmal krasser“, kommentiert der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, die Ereignisse vom Wochenende und die Querdenken-Demo.„Polizei, die nicht in der Lage ist, Auflagen durchzusetzen. Die Angriffe auf Journalisten nicht unterbinden kann. Die einen verbotenen Marsch gewähren lassen muss, weil sie personell das Recht nicht durchsetzen kann. Das ist klassisches Führungsversagen bei der Polizei und im Innenministerium. Und zwar wiederholt. Dass dann Wasserwerfer abends in Connewitz zum Einsatz kamen, nicht aber am Nachmittag zur Verhinderung der Rechtsbrüche, ist die Krönung des Versagens im Amt“, so der Rechtsanwalt weiter.

Hobusch (FDP): Schadenersatzanspruch bei pandemiebedingten Betriebsschließungen gesetzlich regeln

Hobusch: Schadenersatzanspruch bei pandemiebedingten Betriebsschließungen gesetzlich regeln

Der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat die Regierungskoalition aufgefordert, die aktuellen Pläne zur erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch zu nutzen, um einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch für vom Lockdown betroffene Soloselbstständige und Unternehmen einzuführen. „Es ist doch absurd, wer als Mitarbeiter in behördliche Quarantäne geschickt wird, kann Verdienstausfall, Unternehmen Ausfälle von Betriebseinnahmen geltend machen, wenn durch das Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet wird. Ebenso, wer als Unternehmen vorbeugenden Maßnahmen zur Vermeidung einer Pandemie ausgesetzt ist. Tausende Unternehmen und Selbstständige haben jedoch keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie wegen eines staatlich angeordneten Lockdowns schließen müssen“, so der Rechtsanwalt.

Hobusch (FDP): Umwandlungsverbot ist Ergebnis politischen Kuhhandels

Hobusch: Umwandlungsverbot ist Ergebnis politischen Kuhhandels

Der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat das geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen als politischen Kuhhandel scharf kritisiert: „Die Union wollte ursprünglich kein Umwandlungsverbot, die SPD keine Quellenüberwachung bei der Telekommunikation. Am Ende einigt sich die GroKo nicht etwa darauf, beides zu lassen. Nein, man einigt sich unter den Koalitionsspitzen, beides zu tun. Jetzt bekommt die SPD mit dem Baulandmobilisierungsgesetz das Umwandlungsverbot im Kuhhandel gegen die von der Union gewünschten Eingriffsmöglichkeiten in die Telekommunikationsfreiheit“.