Schutz der Privatsphäre von Kandidaten für öffentliche Ämter

Die Freien Demokraten Leipzig fordern eine Änderung von Absatz (2) des § 20 der Kommunalwahlordnung vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 313) des Freistaates Sachsen so, dass die Angabe der privaten Wohnanschrift von Kandidaten aus der Bekanntmachung ausgenommen ist. Die Kommune stellt die postalische Erreichbarkeit der Kandidaten sicher. Die Kommune übernimmt die Weiterleitung von Zuschriften…

Jetzt oder nie – Corona als Chance für die Digitalisierung der Verwaltung

Die Freien Demokraten Leipzig fordern, dass sich die Behörden der Stadt Leipzig umgehend sowohl für zukünftige Krisensituationen als auch zur Schaffung einer modernen Verwaltung digitalisieren. Dafür muss auch Homeoffice Einzug in die Behörden finden. Deshalb sollen die Beschaffungspläne der Leipziger Behörden so geändert werden, dass Laptops anstatt der bisherigen stationärer PCs angeboten werden, um die…

Kreisvorstand FDP Leipzig, OV Leipzig-Nord, OV Leipzig-Ost

Der Kreisparteitag beauftragt den Kreisvorstand des FDP KV Leipzig weitere Ortsverbände zu gründen. Neben den beiden bestehenden Ortsverbänden Leipzig-Nord und Leipzig-Ost sollen darüber hinaus die Ortsverbände Leipzig-Mitte/Süd und Leipzig West gegründet werden. Die Gebietsaufteilungen der beiden neu zu gründenden Ortsverbänden ist dabei wie folgt: OV Leipzig-Mitte/Süd: Verwaltungsbezirke Mitte und Süd der Stadt Leipzig OV Leipzig-West:…

Extremismus for Future

So berechtigt die Anliegen Klima- und Umweltschutz sind, so rechtfertigen sie in keiner Weise Straftaten oder die Infragestellung der liberalen Demokratie. Die FDP Leipzig erkennt an, dass die „for Future“ Bewegungen den Klimawandel in das Bewusstsein vieler Deutscher gehoben haben. Gleichzeitig verorten sich Teile dieser Bewegung klar links und grenzen andere Meinungen, wie der Klimawandel…

Verzicht auf russische Energie

Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energieexporten in Form von Gas und Steinkohle ist mit dem Beginn von Putins Krieg in der Ukraine zum geopolitischen Menetekel geworden. Diese Abhängigkeit, die beinahe die aktuell harten und notwendigen Sanktionen verhindert hätte, muss aufhören. Nur so kann die Handlungsfreiheit Deutschlands sichergestellt werden. Generell gilt es, die Abhängigkeit von Ressourcen aus…

Слава Україні! – Ukraine unterstützen, Null Toleranz für Putins Krieg

Die Ukraine und ihre Bewohner genießen unsere bedingungslose Solidarität. Der Beginn eines Angriffskrieges durch Russland gegen die Ukraine bricht alle völkerrechtlichen Bestimmungen der modernen internationalen Friedensordnung. Es ist klar: wer sich auf europäischem Raum gegen die Demokratie, gegen Freiheit, Selbstentfaltung und Selbstbestimmung wendet, der muss mit harten gemeinsamen Maßnahmen aller Demokratien bekämpft werden. Einen „Roll-Back“,…

Beschluss „Diversität in Tradition im Leipziger Städtebau“

[Beschlossen auf dem Kreisparteitag am 18.08.2018]   Die FDP begrüßt die Entwicklung neuer Stadtteile in Leipzig, konkret auf dem ehemaligen Freiladebahnhof in Eutritzsch. Besonders hervorhebenswert ist die Leipzig-typische Blockrandbebauung in klassischer Bauhöhe und die Schaffung großer Grünflächen. Als städtisches Leitbild fordert die FDP, dass beim Bau neuer Stadtteile die Grundstücke zur Bebauung an Einzelinvestoren verkauft…

Beschluss „Notarztwesen“

[Beschlossen auf dem Kreisparteitag am 18.08.2018]   Die Freien Demokraten Leipzig fordern von der Stadt ein Konzept zur besseren Versorgung medizinischer Notfälle im Kindesalter vor allem in Bezug auf den Rettungsdienst wie es in anderen deutschen und europäischen Großstädten existiert. Zukünftige Ausschreibungen, die Ausbildung der Mitarbeiter im Rettungsdienst und die Rettungsfahrzeuge sowie deren Ausstattung müssen…