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Beschlüsse

Beschluss – Umgang mit E-Scootern im Stadtgebiet

Beschluss des Kreisparteitages am 19. November 2022 Die FDP Leipzig mögen beschließen: dass die Stadt Leipzig den Zugang für Verleiher von E-Scootern weiter verbessert. Seit kurzer Zeit sind mit Tier und Voi zwei Anbieter für Verleihscooter in Leipzig vertreten, doch die Situation ist bei weitem noch nicht optimal, denn die Scooter können nur an 30 Mobilitätsstationen ausgeliehen und zurückgegeben werden. Die FDP Leipzig spricht sich deshalb für mehr Mobilitätsstationen aus.

Urbane Seilbahnen: Ein innovatives Verkehrskonzept für eine moderne Stadt Leipzig

Beschluss des Kreisparteitages am 19. November 2022 Die FDP Leipzig fordert die Stadt Leipzig dazu auf, die Möglichkeiten des Einsatzes von Seilbahnen im öffentlichen Nahverkehr durch eine Machbarkeitsstudie zu prüfen. Für Strecken wie Hauptbahnhof-Stadion-Lindenau als Alternative zum „City-Tunnel 2.0“ oder auch für den Anschluss an das Leipziger Umland kann die Seilbahn eine nachhaltige, inklusive und klimafreundliche Alternative zu konventionellen Verkehrskonzepten bieten.Es sprechen bereits jetzt folgende Gründe für eine urbane Seilbahn… Weiterlesen »Urbane Seilbahnen: Ein innovatives Verkehrskonzept für eine moderne Stadt Leipzig

Gleichzeitigkeit von Milieuschutz und Sanierungssatzung beenden

Beschluss des Kreisparteitages am 19. November 2022 Die Freien Demokraten lehnen soziale Erhaltungssatzungen generell ab, insbesondere dort, wo es gleichzeitig geltende Enthaltungssatzungen und Sanierungssatzungen im Stadtgebiet gibt.

Modernes Leipzig – digitale Verwaltung

Beschluss des Kreisparteitages am 19. November 2022 Technik und Gesellschaft wandeln sich in immer schnellerer Geschwindigkeit, während gerade in Deutschland der Staat und seine Verwaltung mit dieser Entwicklung kaum Schritt halten können. Digitalisierung und Internationalisierung prägen das Leben von immer mehr Menschen, die längst eine viel größere zeitliche und räumliche Flexibilität leben und gewohnt sind. Wir wollen, dass die Verwaltung den aktuellen Ansprüchen genügt und die Erwartungen der Bürgerinnen und… Weiterlesen »Modernes Leipzig – digitale Verwaltung

Schutz der Privatsphäre von Kandidaten für öffentliche Ämter

Die Freien Demokraten Leipzig fordern eine Änderung von Absatz (2) des § 20 der Kommunalwahlordnung vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 313) des Freistaates Sachsen so, dass die Angabe der privaten Wohnanschrift von Kandidaten aus der Bekanntmachung ausgenommen ist. Die Kommune stellt die postalische Erreichbarkeit der Kandidaten sicher. Die Kommune übernimmt die Weiterleitung von Zuschriften an die Kandidaten.

Jetzt oder nie – Corona als Chance für die Digitalisierung der Verwaltung

Die Freien Demokraten Leipzig fordern, dass sich die Behörden der Stadt Leipzig umgehend sowohl für zukünftige Krisensituationen als auch zur Schaffung einer modernen Verwaltung digitalisieren. Dafür muss auch Homeoffice Einzug in die Behörden finden. Deshalb sollen die Beschaffungspläne der Leipziger Behörden so geändert werden, dass Laptops anstatt der bisherigen stationärer PCs angeboten werden, um die Wechselkosten des Ortswechsels so gering wie möglich zu halten und der Verwaltung ein größtmögliches Maß… Weiterlesen »Jetzt oder nie – Corona als Chance für die Digitalisierung der Verwaltung

Kreisvorstand FDP Leipzig, OV Leipzig-Nord, OV Leipzig-Ost

Der Kreisparteitag beauftragt den Kreisvorstand des FDP KV Leipzig weitere Ortsverbände zu gründen. Neben den beiden bestehenden Ortsverbänden Leipzig-Nord und Leipzig-Ost sollen darüber hinaus die Ortsverbände Leipzig-Mitte/Süd und Leipzig West gegründet werden. Die Gebietsaufteilungen der beiden neu zu gründenden Ortsverbänden ist dabei wie folgt: OV Leipzig-Mitte/Süd: Verwaltungsbezirke Mitte und Süd der Stadt Leipzig OV Leipzig-West: Verwaltungsbezirke West, Altwest, und Südwest der Stadt LeipzigZur Vorbereitung und konkreten Umsetzung der Ortsverbandsgründungen beauftragt… Weiterlesen »Kreisvorstand FDP Leipzig, OV Leipzig-Nord, OV Leipzig-Ost

Extremismus for Future

So berechtigt die Anliegen Klima- und Umweltschutz sind, so rechtfertigen sie in keiner Weise Straftaten oder die Infragestellung der liberalen Demokratie. Die FDP Leipzig erkennt an, dass die „for Future“ Bewegungen den Klimawandel in das Bewusstsein vieler Deutscher gehoben haben. Gleichzeitig verorten sich Teile dieser Bewegung klar links und grenzen andere Meinungen, wie der Klimawandel effektiv bekämpft werden könnte, aus. Die FDP Leipzig stellt sich an die Spitze der seriösen… Weiterlesen »Extremismus for Future

Verzicht auf russische Energie

Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energieexporten in Form von Gas und Steinkohle ist mit dem Beginn von Putins Krieg in der Ukraine zum geopolitischen Menetekel geworden. Diese Abhängigkeit, die beinahe die aktuell harten und notwendigen Sanktionen verhindert hätte, muss aufhören. Nur so kann die Handlungsfreiheit Deutschlands sichergestellt werden. Generell gilt es, die Abhängigkeit von Ressourcen aus korrupten oder wirtschaftlich bzw. politisch instabilen Staaten zu minimieren. Deshalb fordern die Freien Demokraten Leipzig… Weiterlesen »Verzicht auf russische Energie