Parteitag 14.04.2018

Beschlossen vom Kreisparteitag am 14.04.2018. Die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse in einer wachsenden Stadt wie Leipzig ist mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Unabhängig davon ob wir die prognostizierte Zahl von 720.000 Einwohnern im Jahr 2030 tatsächlich erreichen, wird der Verkehr zunehmen. Schon 650.000 Einwohner würden einen Zuwachs um 10 Prozent bedeuten. Leipzig ist eine historisch gewachsene Stadt. Die verfügbaren Trassen und Flächen sind begrenzt. Das führt zu einem Konkurrenzverhältnis von Schiene, Straße,… Weiterlesen »Beschluss: Leitlinien für eine Verkehrspolitik in einer wachsenden Stadt

Beschlossen vom Kreisparteitag am 14.04.2018. Die FDP fordert eine Professionalisierung der Schulen in personeller Hinsicht. Sie hält das Paradigma, dass fast alle an einer Schule arbeitenden Personen Lehrer sein müssen, für überholt. Konkret bedeutet dies: Ein professionelles Schulmanagement soll geschaffen werden. Hierzu sollen Verwaltungstätigkeiten an Schulen grundsätzlich von ausgebildeten Verwaltungsfachkräften durchgeführt werden. Jede Schule soll über eine vom Lehrerkollegium unabhängige Anlaufstelle für Schüler verfügen. Hierzu soll jede Schule einen Raum… Weiterlesen »Beschluss: Professionalisierung der Schulen

Beschlossen vom Kreisparteitag am 14.04.2018. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Einheitswertermittlung als Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig verworfen. In diesem Zusammenhang spricht sich die FDP Leipzig dafür aus, die Grundsteuer abzuschaffen. Stattdessen soll sie durch einen kommunalen Hebesatz auf die Einkommenssteuer ersetzt werden.