Zum Inhalt springen

Finanzen

Hobusch (FDP): Bund der Steuerzahler gehört in die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes

Hobusch: Bund der Steuerzahler gehört in die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes

Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Leipzig René Hobusch fordert einen Sitz für den Bund der Steuerzahler in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. „Angesichts von 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst verursacht eine Tarifsteigerung von mindestens 150 Euro Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte von 345 Millionen Euro pro Monat – mehr als vier Milliarden Euro im Jahr. Das zahlt nicht irgendein Gebilde namens Staat. Das zahlen alle Menschen in unserem Land mit ihren Steuern und Gebühren. Daher ist es nur fair, dass Vertreter der Steuerzahler auch in den Verhandlungen sitzen – ohne Stimme, wohl aber mit Beobachterstatus“, schlägt der Liberale vor.

Morlok: „Haushaltsdefizit: Investieren statt sparen!“

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig rechnet angesichts der Coronakrise mit einem Defizit von 90 Millionen Euro im städtischen Haushalt im Jahr 2020 und Unterdeckung von mehreren Hundert Millionen Euro in den Folgejahren.

Vereinbarung mit Beherbergungsportalen – eine Win-Win-Situation für die Beteiligten

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Prüfung einer Vereinbarung der Stadt Leipzig mit Beherbergungsportalen, die den durch die Beherbergungsportale automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung und im Namen der Gastgeber in Leipzig und Überweisung an die Stadtkasse Leipzig gewährleistet.

Freibeuter: Maßvoll haushalten!

„Maximal zehn Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen seien für den Leipziger Haushalt 2019/2020 realistisch – vorausgesetzt die Wirtschaft läuft weiter so gut“, so FDP-Stadtrat Sven Morlok. Eine Einschätzung, die die Fraktion Freibeuter auch den Änderungsanträgen zum Haushaltsplaentwurf 2019/2020 zugrunde legt.

Beschluss: „Grundsteuer senken – jetzt!“

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Die Freien Demokraten fordern angesichts der weit überplanmäßigen Steuereinnahmen der Stadt Leipzig den Oberbürgermeister und den Finanzbürgermeister auf, die Grundsteuer B zu senken. Hierfür kommt eine Änderung der Haushaltssatzung ab dem Jahr 2018 infrage. Die Freien Demokratischen Stadträte sind aufgefordert, eine entsprechende Initiative in den Stadtrat einzubringen: Grundsteuer B senken Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat spätestens zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung im November… Weiterlesen »Beschluss: „Grundsteuer senken – jetzt!“

Sperrung der Georg-Schwarz-Brücke zeigt, wie kaputt Stadt mancherorts ist

Als „Alarmsignal für den Zustand der Infrastruktur“ bezeichnet der Vorsitzende der Leipziger Freien Demokraten Marcus Viefeld die vorzeitige Sperrung der Georg-Schwarz-Brücke in Leutzsch. Die LVB hatten heute angekündigt, die Brücke früher als geplant für Straßenbahnen zu sperren und die Gleise bereits ab kommender Woche auszutauschen. „Gegen das Fahren auf Verschleiß helfen nur Investitionen. Dazu braucht es ein Umsteuern in der Kommunalpolitik – weg von kurzfristigem Konsum, hin zu langfristigem Denken… Weiterlesen »Sperrung der Georg-Schwarz-Brücke zeigt, wie kaputt Stadt mancherorts ist

Geld zurück an die Steuerzahler statt Umverteilungswut

„Wir haben wirklich lange überlegt, ob es nach der erweiterten Sitzung des Finanzausschusses nicht doch etwas positives zu berichten gibt, aber uns ist nichts eingefallen.“ Mit diesen Worten kommentieren FDP-Stadtrat René Hobusch und der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Marcus Viefeld die Tagesordnung und den Geist der Veranstaltung. „Alle paktieren, um die eigenen Anträge durchzubringen. Keine Linie, kein großes Ganzes. Dabei werden die Klein-klein-Ideen der anderen Parteien mitgetragen, nur damit jeder… Weiterlesen »Geld zurück an die Steuerzahler statt Umverteilungswut