Mietpreisbremse verschärft das Problem, FDP fordert schnellere Baugenehmigungen und behält sich gerichtliche Klärung vor

Die Freien Demokraten kritisieren die Ankündigung, im Juni die Verordnung zur Mietpreisbremse vom Sächsischen Kabinett beschließen zu lassen, aus mehreren Gründen scharf. So benachteiligt die Bremse kleine Vermieter, verschärft die Marktsituation, löst das Problem der niedrigen Einkommen in Leipzig nicht und fußt auf einer rechtlich fragwürdigen Konstruktion der Staatsregierung in Dresden. Insbesondere aus diesem vierten Grund erwägt die FDP, die Verordnung nach Inkrafttreten gerichtlich prüfen zu lassen.

Investitionen in besseren ÖPNV – teures 365-Euro-Ticket ist keine Lösung des Problems.

„Wer auf das Auto angewiesen ist, dem bringt auch das 365-Euro-Ticket nichts – egal in welchem Alter“, kommentierte die Kreisvorsitzende der Leipziger FDP die neuerlichen Pläne von SPD, Linken und Grünen im Stadtrat, ein 365-Euro-Ticket für Menschen unter 27 Jahren einzuführen. „An den Gründen unserer Ablehnung aus dem letzten Jahr hat sich nichts geändert. Insbesondere…

Wir haben einen neuen Kreisvorstand

Der Kreisparteitag der Freien Demokraten Leipzig hat einen neuen Vorstand. Beim Kreisparteitag am Samstag, 13.03.2022, wurde die bisherige Vorsitzende Natalie Mattikau in ihrem Amt bestätigt. Gemeinsam mit dem neuen Vorstandsteam wird sie die Leipziger FDP in Wahljahr 2024 führen. „Bei der Bundestagswahl im Herbst haben so viele Leipzigerinnen und Leipziger der FDP ihre Stimme gegeben…

Geschlossene Weihnachtsmarkbuden, dazu der Text "Natalie Mattikau: Wo ist der Notfallplan für den Weihnachtsmarkt?"

Mattikau: Wo ist der Notfallplan für den Weihnachtsmarkt?

Angesichts des erneut abgesagten Weihnachtsmarkts und den damit verbundenen Umsatzverlusten für die Händler kritisiert Natalie Mattikau, Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, das Vorgehen der Stadt Leipzig.
„Wo ist der Notfallplan für den Weihnachtsmarkt? Erneut bleiben die Händler aufgrund des abgesagten Weihnachtsmarkts auf ihrer Ware sitzen. Erneut lässt die Stadt die Standbetreiber im Stich, weil sie es versäumt hat rechtzeitig alternative Konzepte zu entwickeln. Statt jetzt den Weihnachtsmarkt komplett abzubauen, wäre es sinnvoll gewesen, frühzeitig über eine mögliche Verlängerung des Marktes in den Januar nach zu denken. So hätte sich wenigsten nach dem Wellenbrecher-Lockdown für die Standbetreiber die Möglichkeit eröffnet, noch Geschäfte zu machen. Dieser erneute Umsatzverlust wird für viele nun das endgültige Aus bedeuten.“

Ein Gruppenbild des neugewählten Landesvorstands der FDP Sachsen

Frauen-Power: Drei Leipzigerinnen im FDP Landesvorstand

Auf dem 53. Ordentlichen Landesparteitag am 06. November in Döbeln wählte die FDP Sachsen einen neuen Landesvorstand. Nachdem Frank Müller-Rosentritt nicht mehr antrat, kandidierte Dr. Anita Maaß (Kreisverband Meißen) und wurde mit 70,4 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die Position des neuen Generalsekretärs übernimmt Philipp Hartewig (Kreisverband Mittelsachsen), der mit 78 Prozent gewählt wurde.

Fehlanzeige Moderne Verwaltung: Ein Behördengang weniger zwingt Verwaltung zum Einsatz von Briefkästen statt digitaler Prozesse!

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat wird Oberbürgermeister Burkhard Jung im neuen Bürger-Service-Amt ab dem 01. Januar 2022 sicherstellen müssen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger nach einem Umzug innerhalb der Stadt Leipzig mit einem einzigen Behördenbesuch ihre Adresse sowohl gegenüber der Meldebehörde als auch gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle mitteilen können.

Engagement erleichtern: Digitale Sitzungen für alle Stadträte ermöglichen!

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat wird Oberbürgermeister Burkhard Jung im neuen Bürger-Service-Amt ab dem 01. Januar 2022 sicherstellen müssen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger nach einem Umzug innerhalb der Stadt Leipzig mit einem einzigen Behördenbesuch ihre Adresse sowohl gegenüber der Meldebehörde als auch gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle mitteilen können.