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News

1 Milliarde Euro für 22 Stehplätze in der Tram

Die Stadtverwaltung vermeldet voller Stolz, in den kommenden Jahren rund 1,1 Milliarden Euro in den Umbau der Leipziger Straßenbahninfrastruktur zu investieren, allerdings ohne einen einzigen Fahrgast zusätzlich oder öfter an den ÖPNV anzubinden. Notwendig werde das, um künftig 10 Zentimeter breitere Straßenbahnen anschaffen und nutzen zu können. In der entsprechenden Ratsvorlage wird dies mit einer Kapazitätssteigerung von angeblich 25 Prozent begründet. Bürgermeister Dienberg spricht davon, der „Point of no return“… Weiterlesen »1 Milliarde Euro für 22 Stehplätze in der Tram

FDP fordert Streichung der Quadratmetermiete für Vereine zum Weihnachtsmarkt

Bei den in diesen Tagen verschickten Zulassungsbescheiden für die Weihnachtsmarktbuden dürften sich einige gemeinnützige Vereine die Augen gerieben haben: Die Gebühren haben sich im Vergleich zum Weihnachtsmarkt 2022 mehr als verdreifacht. Nicht nur die pauschale Gebühr für die Nutzung der Hütte hat sich von 50 auf 74 Euro erhöht. Erstmals verlangt die Stadt jetzt auch eine Quadratmetermiete von zehn Euro je Quadratmeter und Tag, für eine Hütte also 90 Euro… Weiterlesen »FDP fordert Streichung der Quadratmetermiete für Vereine zum Weihnachtsmarkt

Leipziger Wohnungsbau braucht den Bauturbo

FDP fordert drastische Reduzierung der Regeln Zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Jung zum Wohnungsmarkt in der LVZ sagt unser wohnungspolitischer Sprecher und stv. Vorsitzender Robert Hesse: „Was macht Burkhard Jung eigentlich beruflich? Seit Jahren bekommt er von Mieterverbänden, der Wohnungswirtschaft, den Immobilienentwicklern und von der FDP gesagt, dass ohne schnelleres Bauen eine echte Knappheit am Leipziger Wohnungsmarkt droht. Jetzt, Mitte 2023 und nur gut zehn Monate vor der Kommunalwahl, fängt… Weiterlesen »Leipziger Wohnungsbau braucht den Bauturbo

FDP Leipzig lehnt Anhebung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ab

Zum Jahreswechsel soll die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent und damit auf den Stand vor der Covid-Pandemie angehoben werden. Gleichzeitig steigt der Mindestlohn auf 12,41 Euro. Dazu erklärt Eric ZEUNER, Sprecher für Gastgewerbe der Leipziger FDP: „Allein durch die Anhebung der Mehrwertsteuer werden sich die Preise für die Gäste um gute 11 Prozent erhöhen, ohne dass die Wirte etwas davon haben. Im Gegenteil: Die Restaurantbetreiber… Weiterlesen »FDP Leipzig lehnt Anhebung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ab

Leipziger Innenstadt für Handel und Gastronomie attraktiver gestalten

Die Insolvenz von der Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) im Schutzschirmverfahren sowie die Schließung von Leipzigs Galeria-Warenhaus haben zuletzt für große Aufmerksamkeit gesorgt und regen Diskussionen für die Zukunft des Innenstadthandels an. Die Schließung des Warenhauses kann vielfältige Gründe haben. Letztlich folgen Betrieb oder Schließung wirtschaftlichen Zielen der Betreiber, die nicht zwangsläufig nur mit der Profitabilität des Stadtortes zusammenhängen, so bitter das für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Eine… Weiterlesen »Leipziger Innenstadt für Handel und Gastronomie attraktiver gestalten

An Energieunabhängigkeit von Russland führt kein Weg vorbei

Als Leipziger Liberale distanzieren wir uns von Wolfgang Kubickis Forderung nach einer Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. Eine solche Forderung widerspricht nicht nur der Programmatik der Freien Demokraten. Sie spielt in gefährlicher Art und Weise mit dem Zusammenhalt demokratischer Staaten in Europa und der Welt und unterminiert die notwendige Solidarität mit der Ukraine. Seit vielen Jahren überzieht Putins Russland andere Länder mit Gewalt und Elend, in Georgien, Syrien, der… Weiterlesen »An Energieunabhängigkeit von Russland führt kein Weg vorbei

„12-Kilometer-Pendeln mit dem Rad“ ist weltfremde Idee

In der heutigen Ausgabe der BILD Leipzig wird Baubürgermeister Dienberg zitiert mit der Aussage, dass Pendler in einem Radius von „11 bis 12 Kilometern“ mit dem Rad fahren könnten. Diese Einschätzung überrascht uns doch sehr.

Mietpreisbremse verschärft das Problem

Die Freien Demokraten kritisieren die Ankündigung, im Juni die Verordnung zur Mietpreisbremse vom Sächsischen Kabinett beschließen zu lassen, aus mehreren Gründen scharf. So benachteiligt die Bremse kleine Vermieter, verschärft die Marktsituation, löst das Problem der niedrigen Einkommen in Leipzig nicht und fußt auf einer rechtlich fragwürdigen Konstruktion der Staatsregierung in Dresden. Insbesondere aus diesem vierten Grund erwägt die FDP, die Verordnung nach Inkrafttreten gerichtlich prüfen zu lassen.

Investitionen in besseren ÖPNV – teures 365-Euro-Ticket ist keine Lösung des Problems.

„Wer auf das Auto angewiesen ist, dem bringt auch das 365-Euro-Ticket nichts – egal in welchem Alter“, kommentierte die Kreisvorsitzende der Leipziger FDP die neuerlichen Pläne von SPD, Linken und Grünen im Stadtrat, ein 365-Euro-Ticket für Menschen unter 27 Jahren einzuführen. „An den Gründen unserer Ablehnung aus dem letzten Jahr hat sich nichts geändert. Insbesondere die Menschen, die aufgrund der schlechten ÖPNV-Anbindung oder -Taktung auf das Auto angewiesen sind, bekommt… Weiterlesen »Investitionen in besseren ÖPNV – teures 365-Euro-Ticket ist keine Lösung des Problems.