FDP Leipzig wählt neuen Kreisvorstand – Natalie Mattikau neue Vorsitzende

Zur Wahl von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) als Präsident des Deutschen Städtetages kommentiert die Spitzenkandidatin der Leipziger Freien Demokraten zur Landtagswahl KRISTIN FRANKE:
„Glückwunsch an Burkhard Jung. Als steter Brückenbauer in Leipzig hat er sich Anerkennung über die Stadt hinaus erworben. Die Wahl eines Stadtoberhauptes aus den frischen Bundesländern war 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution mehr als überfällig.“

Glückwunsch an Brückenbauer Jung

Zur Wahl von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) als Präsident des Deutschen Städtetages kommentiert die Spitzenkandidatin der Leipziger Freien Demokraten zur Landtagswahl KRISTIN FRANKE:
„Glückwunsch an Burkhard Jung. Als steter Brückenbauer in Leipzig hat er sich Anerkennung über die Stadt hinaus erworben. Die Wahl eines Stadtoberhauptes aus den frischen Bundesländern war 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution mehr als überfällig.“

Stadt sollte rechtliche Zulässigkeit von Plakatbotschaften zukünftig prüfen, aber Genehmigung nicht versagen

Die Stadt Leipzig plant gemeinsam mit einem kommunalen Unternehmen die Entwicklung eines Baugebietes an der Rehbacher Straße. Für rund 270 Familien sollen dort Eigenheime entstehen. Die Stadt plant zur Familienförderung eine Bepunktung der Gebote. Hierbei soll ein Gebot
pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro Kind erhöht werden, so dass kinderlose Bauherren 200 Euro mehr bieten müssten, um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden.

Gegen leere Kitas: Erzieherberuf in den Fokus nehmen!

FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte (FDP) zeigt sich wenig überrascht, dass in der neu errichteten Kita an der Alten Messe 140 Plätze unbesetzt bleiben müssen: „Immer wieder haben die Liberalen im Stadtrat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Kitabau alleine nicht ausreicht, allen Kindern einen Platz zu sichern, wenn die Erzieher fehlen. Nun rächt sich, dass der Ausbildung von Erziehern nicht die notwendige Aufmerksamkeit in Sachsen gewidmet wurde. Hinzu kommt, dass einige Erzieher nach dem Abschluss ihrer Ausbildung den Weg in die finanzstarken Großstädte im Westen der Republik gesucht haben.“

Tunnellösung Jahnallee verbessert ÖPNV in Leipziger Innenstadt. Ausbau der Nordtangente entlastet die Innenstadt vom Durchgangsverkehr.

Anlässlich der vom Verkehrs- und Tiefbauamt zur Prüfung vorgesehenen Verkehrsprojekte begrüßt FDP-Stadtrat Sven Morlok auch die angekündigte Betrachtung des Straßenbahntunnels unterhalb der Jahnallee und die Prüfung eines Straßentunnels entlang der Nordtangente von der Emil-Fuchs-Straße bis zur Berliner Straße:

„Die Tunnelführung der Straßenbahn wird die Verkehrssituation in der Innenstadt und vor dem Hauptbahnhof deutlich entspannen. Die Attraktivität des ÖPNV bemisst sich auch an einer besseren Taktung, die darüber hinaus mit dem Straßenbahntunnel erreicht werden kann.“

Rechtssicherheit der Grundstücksvergabe an der Rehbacher Straße

Die Stadt Leipzig plant gemeinsam mit einem kommunalen Unternehmen die Entwicklung eines Baugebietes an der Rehbacher Straße. Für rund 270 Familien sollen dort Eigenheime entstehen. Die Stadt plant zur Familienförderung eine Bepunktung der Gebote. Hierbei soll ein Gebot
pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro Kind erhöht werden, so dass kinderlose Bauherren 200 Euro mehr bieten müssten, um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden.

Morlok: „Der ÖPNV braucht dringend Investitionen und keine Subventionen“

Als billigen Wahlkampftrick bezeichnet FDP-Stadtrat Sven Morlok den Antrag von SPD und Linken zum 365-Euro-Ticket. Morlok: „Man verpackt das Ganze in einen netten Prüfauftrag und will dann den Wählern zwei Wochen vor der Stadtratswahl verkaufen, man habe die Einführung des 365-Euro-Tickets durchgesetzt. Das ist Wählertäuschung und sorgt nur für noch mehr Zulauf für die Populisten von links und rechts.“ Die Angst bei den Linken und der SPD vor Stimmenverlusten bei der Stadtratswahl müsse, so Morlok, wohl sehr groß sein, wenn diese zu einem solchen Mittel greifen.