Viefeld (FDP): Unsere Polizei braucht Präsenzoffensive

Viefeld: Unsere Polizei braucht Präsenzoffensive

Leipziger Polizei muss wieder sichtbar werden und ansprechbar sein
Auch zwei Wochen nach dem Jahreswechsel versuchen Politiker und die Polizei die Silvesternacht in Connewitz aufzuarbeiten. „Die Debatte um die Ereignisse Connewitz ist ein Scheingefecht aus den ewigen Schützengräben links wie rechts wie konservativ”, stellt Marcus Viefeld angesichts der gegenseitigen Schuldzuweisungen fest. Dabei sei diese Art der Silvesterfeierlichkeiten in Connewitz fast schon Ritual. „Allerdings blieben die Ausschreitungen unter dem ehemaligen Polizeipräsidenten Merbitz längere Zeit in einem Rahmen.”

Leipzigs Digitalpakt diskriminiert Schulen

Viefeld: Leipzigs Digitalpakt diskriminiert Schulen

Fördermittel müssen da ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden

“Der neue Digitalpakt für Leipzigs Schulen ist absurd”, kritisiert Marcus Viefeld im Rahmen der Diskussionsrunde “Leipzigs Zukunft: eine digitale Stadt?” die jüngsten Digitalisierungspläne aus dem Leipziger Rathaus. Denn Mittel aus diesem Pakt – insgesamt immerhin 27 Millionen Euro – gibt es nur für Schulen, die dafür bis Juni ein fertiges medienpädagogisches Konzept vorlegen.

Haltestelle vor Leipziger Hauptbahnhof mit einem Bus und einer Straßenbahn dazu Text: Sven Morlok: "Nahverkehrsplan besticht durch Mangel an Finanzierungs-, Maßnahmen- und Zeitplanung"

Morlok: „Nahverkehrsplan besticht durch Mangel an Finanzierungs-, Maßnahmen- und Zeitplanung“

In dem in der Ratsversammlung am 18. Dezember 2019 vom Stadtrat beschlossenen Nahverkehrsplan hat die Fraktion Freibeuter Anteil an wesentlichen Punkten der Finanzierung, des verbesserten Mobilitätsangebots im Nachtverkehr sowie der Beschilderung von S-Bahn-Übergängen an Straßenbahn- und Bushaltestellen.
Aufgrund der zusätzlich mit zahlreichen weiteren Änderungsanträgen der Fraktionen beschlossenen Mehrausgaben von etwa 4,5 bis 5 Millionen Euro enthält sich die Fraktion Freibeuter jedoch in der Abstimmung des Nahverkehrsplans.

Morlok: „Jung ist ein klimapolitischer Geisterfahrer“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hält den überarbeiteten Vorschlag des Oberbürgermeisters zum Parken im Waldstraßenviertel für nicht zielführend. Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die von Oberbürgermeister Jung vorgeschlageneUngleichbehandlung auf ganzer Linie: „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters bevorzugt jene, die einen Gewerbeschein für ihre Geschäftstätigkeit benötigen, die Arzthelferin oder der Mitarbeiter in einer Steuerberaterkanzlei im Waldstraßenviertel werden jedoch benachteiligt.

Morlok: Erfassung von Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum - ein Armutszeugnis der Stadtverwaltung im Umgang mit dem Datenschutz

Morlok: „Erfassung von Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum – ein Armutszeugnis der Stadtverwaltung im Umgang mit dem Datenschutz“

Auf Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat zum Verbleib der im Juni 2018 auf Initiative der Freibeuter vom Stadtrat beschlossenen Kennzeichnung von Kameras im Themenstadtplan der Stadt Leipzig verweist Baubürgermeisterin Dubrau auf eine unzureichende Datenlage in der Stadtverwaltung zu Standorten der Kameras im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig. Eine Erfassung der Kameras könne nur anhand einer Abfrage der Ämter sowie kommunalen Unternehmen und Eigenbetriebe erfolgen.

Morlok: „Nicht kostenfrei, aber bezahlbar – Freibeuter schlagen Lösung für Gewerbetreibende im Waldstraßenviertel vor“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat schlägt dem Oberbürgermeister vor, im Zuge der Überarbeitung des Parkraumkonzepts im Waldstraßenviertel den ortsfremden Gewerbetreibenden und deren Mitarbeitern einfach und unbürokratisch entgegen zu kommen.

Rudolph: „OBM Jung entmachtet Stadtrat mit Neufassung der Vergabeordnung“

Die Vorlage zur Vergabeordnung ist aus Sicht der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht, wie von Oberbürgermeister Jung dargestellt, eine Anpassung an geltendes Recht sowie an die Anforderungen elektronischer Kommunikation mit den Bietern bzw. Bewerbern und deren elektronische Angebotsabgabe, sondern stellt faktisch eine Entmachtung der Vergabegremien dar.

FDP Leipzig fordert entschiedenen Kampf gegen Linksextremismus

FDP Leipzig fordert entschiedenen Kampf gegen Linksextremismus

Nach einer nicht abreißenden Serie von Brandstiftungen und Gewalttaten in Leipzig fordern die Freien Demokraten mehr Verantwortungsbewusstsein der städtischen Regierung bei politischen Debatten und einen grundsätzlich respektvolleren Umgang miteinander.
„Wenn Fraktionen im Stadtrat Investoren als Spekulanten und Vermieter als Immobilienhaie diffamieren, dann ist das bereits ein Nährboden für das Anwachsen von Hass und Gewalt“, so Stadtrat Sven Morlok, Fraktion Freibeuter. Man müsse sich die Frage stellen, ob man in einer Demokratie oder einer Anarchie leben wolle.