Fehlanzeige Moderne Verwaltung: Ein Behördengang weniger zwingt Verwaltung zum Einsatz von Briefkästen statt digitaler Prozesse!

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Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat wird Oberbürgermeister Burkhard Jung im neuen Bürger-Service-Amt ab dem 01. Januar 2022 sicherstellen müssen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger nach einem Umzug innerhalb der Stadt Leipzig mit einem einzigen Behördenbesuch ihre Adresse sowohl gegenüber der Meldebehörde als auch gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle mitteilen können.

Engagement erleichtern: Digitale Sitzungen für alle Stadträte ermöglichen!

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Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat wird Oberbürgermeister Burkhard Jung im neuen Bürger-Service-Amt ab dem 01. Januar 2022 sicherstellen müssen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger nach einem Umzug innerhalb der Stadt Leipzig mit einem einzigen Behördenbesuch ihre Adresse sowohl gegenüber der Meldebehörde als auch gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle mitteilen können.

Morlok und Mattikau: Tempo 30 schafft Frust und keine saubere Luft

Morlok und Mattikau: Tempo 30 schafft Frust und keine saubere Luft

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„Wenn die Geschwindigkeit auf den Hauptverkehrsachsen verringert wird, lohnen sich die kleinen Umwege zur Nutzung der Hauptstraßen nicht mehr. Der Verkehr verlagert sich dann in die Nebenstraßen und Wohngebiete. Gerade dort sind spielende Kinder einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt“, argumentiert Sven Morlok, Stadtrat der FDP Leipzig. Natalie Mattikau, Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, befürchtet einen enormen Verlust an Lebensqualität. „Die erhöhte Verweilzeit von Kraftfahrzeugen innerhalb des Stadtgebietes durch die Verringerung der Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde wird zu einem erhöhten Ausstoß von Emissionen führen. Die Luftqualität in Leipzig wird sich somit verschlechtern.

Morlok (FDP): Transparenz geboten: Gutachten zum 365-Euro-Ticket veröffentlichen! Linke und SPD verteilen das Geld der Steuerzahler.

Morlok: „Transparenz geboten: Gutachten zum 365-Euro-Ticket veröffentlichen! Linke und SPD verteilen das Geld der Steuerzahler.“

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Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat fordert in einem Antrag Oberbürgermeister Burkhard Jung auf, das Gutachten zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig umgehend zu veröffentlichen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter Sven Morlok (FDP) sieht die Veröffentlichung des Gutachtens dringend geboten: „Nach wie vor ist die Einführung des 365-Euro-Tickets in Leipzig Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung. Insbesondere dank der Forderungen seiner Befürworter oft in zeitlicher Nähe zu bevorstehenden Wahlen, ist der Stadtrat immer wieder gezwungen, sich mit der Einführung des 365-Euro-Tickets zu befassen. Ohne die Ergebnisse des Gutachtens ist eine sachgerechte Diskussion des Themas jedoch unmöglich. Und auch den Leipzigern muss transparent gemacht werden, welche Voraussetzungen vor Einführung des 365-Euro-Tickets erfüllt sein müssen.“

Morlok (FDP): Erst die Aufhebung der Beschränkung von Heizstrahlern macht Freisitze im Winter attraktiv

Morlok: „Erst die Aufhebung der Beschränkung von Heizstrahlern macht Freisitze im Winter attraktiv“

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Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben. Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 in die Gremien zur Beratung verwiesen.

Matzke löst Rudolph im Stadtrat ab

Sascha Matzke löst Franziska Rudolph im Stadtrat ab

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Die FDP-Stadträtin Franziska Rudolph (Freibeuter-Fraktion) wird in der nächsten Ratssitzung ihr Mandat niederlegen. „In einer kleinen Fraktion wie der unseren ist es wichtig, dass alle Stadträte mit vollem Engagement arbeiten. Durch berufliche und private Veränderungen ist es mir zukünftig leider nicht mehr möglich, den notwendigen Einsatz zu bringen. Daher habe ich mich entschieden mein Mandat abzugeben.“

Morlok (FDP): "Jugendparlament goes Sächsische Gemeindeordnung!"

Morlok: „Jugendparlament goes Sächsische Gemeindeordnung!“

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Auf Antrag der Fraktion Freibeuter und mit einer Mehrheit des Leipziger Stadtrates in der Ratsversammlung am 08. Juli 2020 wird sich der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, beim Freistaat Sachsen dafür einsetzen, Jugendparlamente im Freistaat in der Sächsischen Gemeindeordnung zu verankern und mit einem Anfragen- und Antragsrecht auszustatten.

Morlok (FDP): "Wer kein Geld für Personal zur Planung neuer Schienentrassen bereitstellt, sollte nicht vom 365-Euro-Ticket träumen"

Morlok: „Wer kein Geld für Personal zur Planung neuer Schienentrassen bereitstellt, sollte nicht vom 365-Euro-Ticket träumen“

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Die Äußerung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, am 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen, ist realitätsfern und steht nach Ansicht von FDP-Stadtrat Sven Morlok und Vorsitzendem der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat im Dissenz zum vorliegenden Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig.

Sven Morlok (FDP): "Stückwerk am Leuschnerplatz: Gesamtheitliche strategische Lösung fehlt"

Morlok: „Stückwerk am Leuschnerplatz: Gesamtheitliche strategische Lösung fehlt“

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Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat spricht sich gegen die Unterbringung erheblicher Teile der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus. Die Fraktion beantragt, stattdessen den Standort Matthäikirchhof in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis Ende September 2020 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Sven Morlok (FDP): "Milieuschutz massiver Eingriff in Eigentum"

Morlok: „Milieuschutz massiver Eingriff in Eigentum“

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Angesichts der zur Beschlussfassung im Leipziger Stadtrat stehenden Sozialen Erhaltungssatzungen kritisiert die Fraktion Freibeuter zum einen die fehlende Einbindung des Stadtrates und zum anderen die Kriterien, die bei der Genehmigung bzw. Versagung von baulichen Maßnahmen über einen durchschnittlichen Standard hinaus durch die Stadtverwaltung zukünftig in Gebieten mit Sozialen Erhaltungssatzungen zur Anwendung kommen sollen.