Neue Stadtratsfraktion unter Beteiligung der FDP-Stadträte

Die FDP-Stadträte René Hobusch und Sven Morlok haben sich mit Ute Elisabeth Gabelmann und Pia-Naomi Witte zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen. Zum Vorsitzenden der neuen Fraktion wurde René Hobusch gewählt. Seine Stellvertreterin ist Ute Elisabeth Gabelmann. Schwerpunkte der politischen Arbeit werden die Schaffung strategiescher Rahmenbedingen für eine wachsende Stadt sein. Die Freibeuter setzen bei ihrer Arbeit…

René Hobusch zum Brand des Funktionsgebäudes des FC International e.V. im Mariannenpark

In der Nacht vom 20. auf den 21. April 2017 brannte ein als Funktionsgebäude geplantes Objekt des FC International e.V. im Mariannenpark aus. Die Polizei geht Medienberichten zufolge von Brandstiftung aus. Dazu meint unser Stadtrat René Hobusch: „Wenn sich der Verdacht der Brandstiftung bewahrheitet, dann können sich all die Hassprediger an die eigene Nase fassen.…

Umgang mit Kitachaos ist Politischer Kindergarten

Als „politischen Kindergarten“ bezeichnet FDP-Stadtrat René Hobusch den Umgang weiter Teile des Stadtrates mit dem Kita-Chaos in Leipzig. Die Linksfraktion hatte die Einrichtung einer Kita-Taskforce beantragt. Die CDU reagierte mit Hinweisen auf Erklärungen aus den letzten Monaten. „Das ist politischer Kindergarten und großes Mimimi. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Seit Jahren winkt eine ganz…

Leipziger Draußen-Kultur statt Wärmestrahler- und Heizpilzverbot

In der Ratsversammlung am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat über ein Verbot von Heizpilzen in Leipzig entscheiden. Ein entsprechender Antrag steht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Unser Stadtrat René Hobusch beschreibt das so: „Ziel von Grünen und Linken ist ein völliges Verbot von allen Wärmestrahlern, die für gewerbliche Zwecke im Einsatz sind. Das betrifft sowohl…

Geburtsurkunden-Pilot im St. Elisabeth ist richtiger Weg. Bürgernähe massiv ausbauen.

Als richtigen Weg bezeichnen die Leipziger Freien Demokraten den Start des Pilotprojektes zur Ausstellung von Geburtsurkunden direkt im Geburtskrankenhaus. „Jede Geburt ist ein Segen für Kind und Eltern. Aber das währt nicht lange, denn dann geht der Behördendreikampf los: Warten, warten, warten. Warten auf Termine, warten auf Bearbeitung, warten auf Bescheide. Den jungen Eltern Arbeit…

FDP für vier verkaufsoffene Sonntage

Die FDP hat sich im Stadtrat für vier verkaufsoffene Sonntage für das 2017 eingesetzt und gegen einen Änderungsantrag der CDU gestimmt. Diese wollte, dass die Geschäfte am Sonntag in der DOK-Film Woche geschlossen bleiben. Stadtrat Morlok verwies darauf, dass die Sonntagsöffnung in unseren Nachbarstaaten großzügiger gehandhabt wird, man könne also nicht von einer europäischen Tradition…

Hobusch: “Heizpilzverbot ist ordnungspolitischer Dirigismus – findet nicht nur die FDP, sondern auch Grünenfraktionschef Volger.”

Als „wirtschafts- und tourismusfeindliche Placebo-Politik“ bezeichnet der FDP-Stadtrat René Hobusch die Pläne von Linkspartei und Grünen zum Verbot von Heizpilzen. „Das hat vor einiger Zeit sogar Grünen-Fraktionschef Volger eingesehen. Im April 2011 bezeichnete er ein solches Verbot wörtlich als ‚ordnungspolitischen Dirigismus‘. Zu Recht hat er damals ein Heizpilzverbot abgelehnt. Warum nun auf einmal die Grünen…