Geschlossene Weihnachtsmarkbuden, dazu der Text "Natalie Mattikau: Wo ist der Notfallplan für den Weihnachtsmarkt?"

Mattikau: Wo ist der Notfallplan für den Weihnachtsmarkt?

Angesichts des erneut abgesagten Weihnachtsmarkts und den damit verbundenen Umsatzverlusten für die Händler kritisiert Natalie Mattikau, Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, das Vorgehen der Stadt Leipzig.
„Wo ist der Notfallplan für den Weihnachtsmarkt? Erneut bleiben die Händler aufgrund des abgesagten Weihnachtsmarkts auf ihrer Ware sitzen. Erneut lässt die Stadt die Standbetreiber im Stich, weil sie es versäumt hat rechtzeitig alternative Konzepte zu entwickeln. Statt jetzt den Weihnachtsmarkt komplett abzubauen, wäre es sinnvoll gewesen, frühzeitig über eine mögliche Verlängerung des Marktes in den Januar nach zu denken. So hätte sich wenigsten nach dem Wellenbrecher-Lockdown für die Standbetreiber die Möglichkeit eröffnet, noch Geschäfte zu machen. Dieser erneute Umsatzverlust wird für viele nun das endgültige Aus bedeuten.“

Ein Gruppenbild des neugewählten Landesvorstands der FDP Sachsen

Frauen-Power: Drei Leipzigerinnen im FDP Landesvorstand

Auf dem 53. Ordentlichen Landesparteitag am 06. November in Döbeln wählte die FDP Sachsen einen neuen Landesvorstand. Nachdem Frank Müller-Rosentritt nicht mehr antrat, kandidierte Dr. Anita Maaß (Kreisverband Meißen) und wurde mit 70,4 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die Position des neuen Generalsekretärs übernimmt Philipp Hartewig (Kreisverband Mittelsachsen), der mit 78 Prozent gewählt wurde.

Hobusch (FDP): Rechtsanspruch auf Ämtertermine

Hobusch: Rechtsanspruch auf Ämtertermine

René Hobusch, Bundestagskandidat der FDP im Leipziger Norden, kritisiert die langen Wartezeiten bei Leipziger Ämtern scharf: „Kein Mensch geht freiwillig aufs Amt. Man geht dort hin, weil man dazu verpflichtet ist. Da kann es nicht sein, wenn sich eine Metropole wie Leipzig damit rausredet, dass zu viele Mitarbeiter krank, in Quarantäne oder zur Kinderbetreuung freigestellt sind. Hier geht es um eine streng geregelte Pflichtleistung der Stadt und nicht um ein Kaffeekränzchen, dass man irgendwann mal macht.“

Mattikau (FDP): Kohlrabizirkus ist Millionengrab für Steuergelder

Mattikau: Kohlrabizirkus ist Millionengrab für Steuergelder

Zum geplanten Kauf des Kohlrabizirkus durch die Stadt Leipzig erklärt Natalie Mattikau, Vorsitzende der Leipziger FDP:
„Wer glaubt ernsthaft, dass es bei den 16 Millionen Euro bleibt? Man muss kein Matheass sein, um zu wissen, dass das dicke Ende an den 100 Millionen kratzen wird. Wohlgemerkt: für eine Schrottimmobilie. Wenn sich mit dem Gebäude jemals Geld verdienen ließe, dann stünden private Käufer Schlange. …

René Hobusch (FDP): Typische Beißreflexe bei LINKE und CDU in Sachen Wohnungsmarkt

Hobusch: Typische Beißreflexe bei LINKE und CDU in Sachen Wohnungsmarkt

Zur Debatte um Hausbesetzungen in Leipzig und die Reaktionen aus CDU und Linkspartei erklärte der FDP-Bundestagskandidat und Immobilienjurist René Hobusch heute wörtlich: „CDU und LINKE wollen das Problem nicht lösen. Die LINKE muss den Mangel herbeireden, um ihre Enteignungs-Fantasien begründen zu können. Die CDU braucht linke Enteignungs-Fantasien, um die immer gleiche inhaltsleere Platte abspielen zu können.

Hobusch (FDP) nach OVG-Entscheidung: Corona-Bußgelder unkompliziert zurückzahlen

Hobusch nach OVG-Entscheidung: Corona-Bußgelder unkompliziert zurückzahlen

„Bußgelder, die auf Grundlage der unwirksamen Corona-Schutzverordnung eingenommen wurden, sollte der Freistaat Sachsen wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen”, fordert der Leipziger FDP-Bundestagskandidat, René Hobusch, nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung der ersten Corona-Schutzverordnung des Freistaates vom April 2020 die Unwirksamkeit attestiert hat.

Hobusch (FDP): Zustimmen und Kritisieren zugleich ist heuchlerisch und ohne Rückgrat

Hobusch: Zustimmen und Kritisieren zugleich ist heuchlerisch und ohne Rückgrat

Nachdem heute die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch den Bundesrat passiert hat, bezeichnete der Leipziger FDP Bundestagskandidat, René Hobusch, das Abstimmverhalten im Bundestag und in der Länderkammer „als heuchlerisch und ohne Rückgrat“. „Entweder ich bin von einem Gesetz, dem ich zustimme, überzeugt. Oder ich halte es für verfassungswidrig“, kommentierte der Jurist in einer ersten Reaktion. „Gestern im Bundestag, heute im Bundesrat. Erst wird zugestimmt und hinterher erklärt, dass man persönlich Bedenken hat, bis hin zur Frage der Verfassungsmäßigkeit.“

Hobusch (FDP): Begründung zum Mietendeckelurteil macht Mietpreisbremse in Sachsen klageanfällig

Hobusch: Begründung zum Mietendeckelurteil macht Mietpreisbremse in Sachsen klageanfällig

Der Leipziger FDP-Bundestagskandidat und Jurist René Hobusch sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel auch Auswirkungen für Sachsen. Im Freistaat streitet sich die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD zur Einführung einer Mietpreisbremse. SPD und Grüne fordern die Einführung von Landeskriterien, um einen angespannten Wohnungsmarkt zu begründen. Der ist nötig, um eine Mietpreisbremse einführen zu können.

Hobusch zum Mietendeckelurteil: „Verfassungswidrig mit Ansage / Politik steht nicht über dem Gesetz“

Hobusch zum Mietendeckelurteil: „Verfassungswidrig mit Ansage / Politik steht nicht über dem Gesetz“

Als „verfassungswidrig mit Ansage“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel. Die Richter in Karlsruhe hatten entschieden, dass das durch den Senat aus SPD, Grünen und Linke in der Hauptstadt erlassene Gesetz nicht in die Zuständigkeit des Landes Berlin fällt und daher verfassungswidrig ist.

Mattikau (FDP): Kanzleramt degradiert Bundestag mit Infektionsschutzgesetz zu Stimmvieh

Mattikau: Kanzleramt degradiert Bundestag mit Infektionsschutzgesetz zu Stimmvieh

„Mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz degradiert das Kanzleramt den Bundestag zu Stimmvieh”, kritisiert die Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Natalie Mattikau. „Ich habe erhebliche Bedenken, ob die im Gesetzesentwurf enthaltenen Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig dazu beitragen, die Pandemie zu bekämpfen.” Die enthaltenen Verordnungsermächtigungen sind zu weitreichend und ungenau formuliert, weshalb die Bestimmungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werden.
Natalie Mattikau bemängelt: „Es ist außerdem völlig inakzeptabel, dass die Regierung von Angela Merkel – ohne weitere Befassung des Parlaments – von den im Bundestag beschlossenen Regelungen abweichen darf. Weitere Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen. Auch die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist ein völlig unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.”