„Wer auf das Auto angewiesen ist, dem bringt auch das 365-Euro-Ticket nichts – egal in welchem Alter“, kommentierte die Kreisvorsitzende der Leipziger FDP die neuerlichen Pläne von SPD, Linken und Grünen im Stadtrat, ein 365-Euro-Ticket für Menschen unter 27 Jahren einzuführen. „An den Gründen unserer Ablehnung aus dem letzten Jahr hat sich nichts geändert. Insbesondere…
Angesichts des erneut abgesagten Weihnachtsmarkts und den damit verbundenen Umsatzverlusten für die Händler kritisiert Natalie Mattikau, Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, das Vorgehen der Stadt Leipzig.
„Wo ist der Notfallplan für den Weihnachtsmarkt? Erneut bleiben die Händler aufgrund des abgesagten Weihnachtsmarkts auf ihrer Ware sitzen. Erneut lässt die Stadt die Standbetreiber im Stich, weil sie es versäumt hat rechtzeitig alternative Konzepte zu entwickeln. Statt jetzt den Weihnachtsmarkt komplett abzubauen, wäre es sinnvoll gewesen, frühzeitig über eine mögliche Verlängerung des Marktes in den Januar nach zu denken. So hätte sich wenigsten nach dem Wellenbrecher-Lockdown für die Standbetreiber die Möglichkeit eröffnet, noch Geschäfte zu machen. Dieser erneute Umsatzverlust wird für viele nun das endgültige Aus bedeuten.“
Auf dem 53. Ordentlichen Landesparteitag am 06. November in Döbeln wählte die FDP Sachsen einen neuen Landesvorstand. Nachdem Frank Müller-Rosentritt nicht mehr antrat, kandidierte Dr. Anita Maaß (Kreisverband Meißen) und wurde mit 70,4 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die Position des neuen Generalsekretärs übernimmt Philipp Hartewig (Kreisverband Mittelsachsen), der mit 78 Prozent gewählt wurde.
Zum geplanten Kauf des Kohlrabizirkus durch die Stadt Leipzig erklärt Natalie Mattikau, Vorsitzende der Leipziger FDP:
„Wer glaubt ernsthaft, dass es bei den 16 Millionen Euro bleibt? Man muss kein Matheass sein, um zu wissen, dass das dicke Ende an den 100 Millionen kratzen wird. Wohlgemerkt: für eine Schrottimmobilie. Wenn sich mit dem Gebäude jemals Geld verdienen ließe, dann stünden private Käufer Schlange. …
„Mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz degradiert das Kanzleramt den Bundestag zu Stimmvieh”, kritisiert die Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Natalie Mattikau. „Ich habe erhebliche Bedenken, ob die im Gesetzesentwurf enthaltenen Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig dazu beitragen, die Pandemie zu bekämpfen.” Die enthaltenen Verordnungsermächtigungen sind zu weitreichend und ungenau formuliert, weshalb die Bestimmungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werden.
Natalie Mattikau bemängelt: „Es ist außerdem völlig inakzeptabel, dass die Regierung von Angela Merkel – ohne weitere Befassung des Parlaments – von den im Bundestag beschlossenen Regelungen abweichen darf. Weitere Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen. Auch die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist ein völlig unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.”
Vor kurzem forderte die FDP Leipzig die Umbenennung des Leipzig/Halle Airports in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen. Nun legen die Liberalen nach: „Anlässlich Hans-Dietrich Genschers fünften Todestags haben wir beim sächsischen Landtag eine Petition zur Umbenennung des Flughafen Leipzig/Halle in „Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen“ eingereicht”, erklärt Natalie Mattikau, Mitglied des Genscher-Haus e.V. Freundeskreis Hans-Dietrich Genscher und Kreisvorsitzende der FDP Leipzig. Der Freundeskreis unterstützt das Anliegen der Leipziger Freidemokraten, die das Petitionsformular am Dienstag in Genschers Geburtshaus in Halle-Reideburg unterzeichneten.
„Kein Politiker ist so stark mit der Deutschen Einheit und der Region Mitteldeutschland verbunden wie Hans-Dietrich Genscher. Fünf Jahre nach seinem Tod ist es höchste Zeit, dass wir seine Verdienste angemessen würdigen. Daher sollte der Flughafen Leipzig/Halle in „Hans-Dietrich-Genscher Flughafen“ umbenannt werden”, fordert Natalie Mattikau, Kreisvorsitzende der FDP Leipzig. Anlässlich des Geburtstages und bevorstehenden fünften Todestages Hans Dietrich Genschers wendet sich die Leipziger Liberale an die sächsische Staatsregierung: „Setzen Sie sich für die Benennung des Flughafen in „Hans-Dietrich Genscher-Flughafen“ ein!”
„Wenn die Geschwindigkeit auf den Hauptverkehrsachsen verringert wird, lohnen sich die kleinen Umwege zur Nutzung der Hauptstraßen nicht mehr. Der Verkehr verlagert sich dann in die Nebenstraßen und Wohngebiete. Gerade dort sind spielende Kinder einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt“, argumentiert Sven Morlok, Stadtrat der FDP Leipzig. Natalie Mattikau, Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, befürchtet einen enormen Verlust an Lebensqualität. „Die erhöhte Verweilzeit von Kraftfahrzeugen innerhalb des Stadtgebietes durch die Verringerung der Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde wird zu einem erhöhten Ausstoß von Emissionen führen. Die Luftqualität in Leipzig wird sich somit verschlechtern.
„Zwei Jahre Verzögerungen und Hinhalten durch das Rathaus sind peinlich für die Stadt“, sagt die Vorsitzende der Leipziger Freien Demokraten, Natalie Mattikau, und ergänzt: „Im weiterhin gültigen städtebaulichen Vertrag war der Masterplanbeschluss und die Weiterführung der Bauleitplanung für das zweite Quartal 2018 geplant. Das war vor zwei Jahren. Heute steht der Masterplan weiter unter Vorbehalt und die Bauleitplanung liegt auf Eis.“