Sven Morlok (FDP): "Milieuschutz massiver Eingriff in Eigentum"

Morlok: „Milieuschutz massiver Eingriff in Eigentum“

Angesichts der zur Beschlussfassung im Leipziger Stadtrat stehenden Sozialen Erhaltungssatzungen kritisiert die Fraktion Freibeuter zum einen die fehlende Einbindung des Stadtrates und zum anderen die Kriterien, die bei der Genehmigung bzw. Versagung von baulichen Maßnahmen über einen durchschnittlichen Standard hinaus durch die Stadtverwaltung zukünftig in Gebieten mit Sozialen Erhaltungssatzungen zur Anwendung kommen sollen.

Morlok (FDP): "Dringliche Anfrage: Freibeuter fordern vor der Wahl Antwort des OBM in Sachen Grundstücksverkauf an RB ein"

Morlok: „Dringliche Anfrage: Freibeuter fordern vor der Wahl Antwort des OBM in Sachen Grundstücksverkauf an RB ein“

In einer Dringlichen Anfrage fordert die Fraktion Freibeuter Oberbürgermeister Jung auf, in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020, noch vor der Oberbürgermeisterwahl, deutlich zu sagen, welche Zusagen die Stadt Leipzig im Zusammenhang mit dem Kauf des Stadions gegenüber RB Leipzig gemacht hat.

Morlok (FDP): "OBM Jung muss vor der Wahl erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird"

Morlok: „OBM Jung muss vor der Wahl erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird“

Im Streit um den Bau des Parkhauses am Stadion fordert FDP-Stadtrat und Vorsitzender der Fraktion Freibeuter Sven Morlok Oberbürgermeister Jung auf, noch vor der Wahl am 01. März 2020 Farbe zu bekennen: „Jung muss sich noch vorder Wahl persönlich erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird. Der Oberbürgermeister schiebt die Position einzelner Fraktionen vor, seine persönliche Meinung lässt er leider offen.“

Parkkonzept im Waldstraßenviertel gefährdet Betreuung von 141 Kindern

Viefeld: Parkraumbewirtschaftung darf Betreuung von 141 Kindern nicht gefährden

Viefeld fordert Neuregelung für Parken im Waldstraßenviertel
Als „Gefahr für die Betreuung von 141 Kindern“ bezeichnet Marcus Viefeld die Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel. Hintergrund: Von der neuen Parkregelung ist auch die Kita “Rosentalzwerge” in der Tschaikowskistraße betroffen. Dort betreuen 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 141 Kinder. Für die Angestellten gibt es insgesamt zwei Parkausweise. Die Eltern, die ein Auto nutzen, müssen ihre Kinder innerhalb von drei Minuten bringen beziehungsweise abholen oder stets einen Parkschein lösen.

Haltestelle vor Leipziger Hauptbahnhof mit einem Bus und einer Straßenbahn dazu Text: Sven Morlok: "Nahverkehrsplan besticht durch Mangel an Finanzierungs-, Maßnahmen- und Zeitplanung"

Morlok: „Nahverkehrsplan besticht durch Mangel an Finanzierungs-, Maßnahmen- und Zeitplanung“

In dem in der Ratsversammlung am 18. Dezember 2019 vom Stadtrat beschlossenen Nahverkehrsplan hat die Fraktion Freibeuter Anteil an wesentlichen Punkten der Finanzierung, des verbesserten Mobilitätsangebots im Nachtverkehr sowie der Beschilderung von S-Bahn-Übergängen an Straßenbahn- und Bushaltestellen.
Aufgrund der zusätzlich mit zahlreichen weiteren Änderungsanträgen der Fraktionen beschlossenen Mehrausgaben von etwa 4,5 bis 5 Millionen Euro enthält sich die Fraktion Freibeuter jedoch in der Abstimmung des Nahverkehrsplans.

Morlok: „Jung ist ein klimapolitischer Geisterfahrer“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hält den überarbeiteten Vorschlag des Oberbürgermeisters zum Parken im Waldstraßenviertel für nicht zielführend. Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die von Oberbürgermeister Jung vorgeschlageneUngleichbehandlung auf ganzer Linie: „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters bevorzugt jene, die einen Gewerbeschein für ihre Geschäftstätigkeit benötigen, die Arzthelferin oder der Mitarbeiter in einer Steuerberaterkanzlei im Waldstraßenviertel werden jedoch benachteiligt.

Morlok: Erfassung von Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum - ein Armutszeugnis der Stadtverwaltung im Umgang mit dem Datenschutz

Morlok: „Erfassung von Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum – ein Armutszeugnis der Stadtverwaltung im Umgang mit dem Datenschutz“

Auf Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat zum Verbleib der im Juni 2018 auf Initiative der Freibeuter vom Stadtrat beschlossenen Kennzeichnung von Kameras im Themenstadtplan der Stadt Leipzig verweist Baubürgermeisterin Dubrau auf eine unzureichende Datenlage in der Stadtverwaltung zu Standorten der Kameras im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig. Eine Erfassung der Kameras könne nur anhand einer Abfrage der Ämter sowie kommunalen Unternehmen und Eigenbetriebe erfolgen.

Morlok: „Nicht kostenfrei, aber bezahlbar – Freibeuter schlagen Lösung für Gewerbetreibende im Waldstraßenviertel vor“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat schlägt dem Oberbürgermeister vor, im Zuge der Überarbeitung des Parkraumkonzepts im Waldstraßenviertel den ortsfremden Gewerbetreibenden und deren Mitarbeitern einfach und unbürokratisch entgegen zu kommen.

Franziska Rudolph: Gute jobs inn "Seehausen II" müssen auch gut erreichbar sein.

Franziska Rudolph: „Gute Jobs in „Seehausen II“ müssen auch gut erreichbar sein!“

Die Stadt Leipzig hat die Pläne zur Erschließung des Baugebietes „Seehausen II“ veröffentlicht.

„Für den Wirtschaftsstandort Leipzig eine gute Nachricht, zumal Investoren bereits vor der Tür stehen. Das schafft Arbeit im Leipziger Raum und macht die Stadt für weitere Ansiedlungen attraktiv“, so Franziska Rudolph (FDP), zur Kommunalwahl 2019 neu gewählte und designierte Stadträtin für den Leipziger Norden.