Die Insolvenz von der Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) im Schutzschirmverfahren sowie die Schließung von Leipzigs Galeria-Warenhaus haben zuletzt für große Aufmerksamkeit gesorgt und regen Diskussionen für die Zukunft des Innenstadthandels an. Die Schließung des Warenhauses kann vielfältige Gründe haben. Letztlich folgen Betrieb oder Schließung wirtschaftlichen Zielen der Betreiber, die nicht zwangsläufig nur mit der…
In der heutigen Ausgabe der BILD Leipzig wird Baubürgermeister Dienberg zitiert mit der Aussage, dass Pendler in einem Radius von „11 bis 12 Kilometern“ mit dem Rad fahren könnten. Diese Einschätzung überrascht uns doch sehr.
Die Freien Demokraten kritisieren die Ankündigung, im Juni die Verordnung zur Mietpreisbremse vom Sächsischen Kabinett beschließen zu lassen, aus mehreren Gründen scharf. So benachteiligt die Bremse kleine Vermieter, verschärft die Marktsituation, löst das Problem der niedrigen Einkommen in Leipzig nicht und fußt auf einer rechtlich fragwürdigen Konstruktion der Staatsregierung in Dresden. Insbesondere aus diesem vierten Grund erwägt die FDP, die Verordnung nach Inkrafttreten gerichtlich prüfen zu lassen.
Zum geplanten Kauf des Kohlrabizirkus durch die Stadt Leipzig erklärt Natalie Mattikau, Vorsitzende der Leipziger FDP:
„Wer glaubt ernsthaft, dass es bei den 16 Millionen Euro bleibt? Man muss kein Matheass sein, um zu wissen, dass das dicke Ende an den 100 Millionen kratzen wird. Wohlgemerkt: für eine Schrottimmobilie. Wenn sich mit dem Gebäude jemals Geld verdienen ließe, dann stünden private Käufer Schlange. …
Zur Debatte um Hausbesetzungen in Leipzig und die Reaktionen aus CDU und Linkspartei erklärte der FDP-Bundestagskandidat und Immobilienjurist René Hobusch heute wörtlich: „CDU und LINKE wollen das Problem nicht lösen. Die LINKE muss den Mangel herbeireden, um ihre Enteignungs-Fantasien begründen zu können. Die CDU braucht linke Enteignungs-Fantasien, um die immer gleiche inhaltsleere Platte abspielen zu können.
„Leipzig wächst seit Jahren, nur die Infrastruktur wächst nicht mit“, stellt der FDP-Bundestagskandidat Peter Jess fest. „Angesichts dieser Entwicklung überrascht es mich nicht, das Leipzig laut Verkehrsinformationsanbieter Inrix mittlerweile auf Platz 5 der Stau-Städte liegt. Man muss nur mal einen Blick auf die Stadtkarte werfen, um zu sehen, wo unsere Probleme liegen. Die dichtbesiedelten Viertel liegen in der Stadt, die großen Arbeitgeber unserer Region dagegen am Stadtrand. Wer zum Feierabend nicht 45 Minuten auf den Bus warten will, nimmt das Auto. Aufgrund der Streckenverhältnisse ist das Fahrrad häufig auch keine Alternativ“, fasst der stellvertretende Kreisvorsitzende auch aus eigener Erfahrung die Herausforderung für viele Leipziger zusammen.
„Zwei Jahre Verzögerungen und Hinhalten durch das Rathaus sind peinlich für die Stadt“, sagt die Vorsitzende der Leipziger Freien Demokraten, Natalie Mattikau, und ergänzt: „Im weiterhin gültigen städtebaulichen Vertrag war der Masterplanbeschluss und die Weiterführung der Bauleitplanung für das zweite Quartal 2018 geplant. Das war vor zwei Jahren. Heute steht der Masterplan weiter unter Vorbehalt und die Bauleitplanung liegt auf Eis.“
Die Äußerung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, am 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen, ist realitätsfern und steht nach Ansicht von FDP-Stadtrat Sven Morlok und Vorsitzendem der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat im Dissenz zum vorliegenden Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig.
Angesichts der zur Beschlussfassung im Leipziger Stadtrat stehenden Sozialen Erhaltungssatzungen kritisiert die Fraktion Freibeuter zum einen die fehlende Einbindung des Stadtrates und zum anderen die Kriterien, die bei der Genehmigung bzw. Versagung von baulichen Maßnahmen über einen durchschnittlichen Standard hinaus durch die Stadtverwaltung zukünftig in Gebieten mit Sozialen Erhaltungssatzungen zur Anwendung kommen sollen.
In einer Dringlichen Anfrage fordert die Fraktion Freibeuter Oberbürgermeister Jung auf, in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020, noch vor der Oberbürgermeisterwahl, deutlich zu sagen, welche Zusagen die Stadt Leipzig im Zusammenhang mit dem Kauf des Stadions gegenüber RB Leipzig gemacht hat.