Morlok (FDP): "Dringliche Anfrage: Freibeuter fordern vor der Wahl Antwort des OBM in Sachen Grundstücksverkauf an RB ein"

Morlok: „Dringliche Anfrage: Freibeuter fordern vor der Wahl Antwort des OBM in Sachen Grundstücksverkauf an RB ein“

In einer Dringlichen Anfrage fordert die Fraktion Freibeuter Oberbürgermeister Jung auf, in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020, noch vor der Oberbürgermeisterwahl, deutlich zu sagen, welche Zusagen die Stadt Leipzig im Zusammenhang mit dem Kauf des Stadions gegenüber RB Leipzig gemacht hat.

Morlok (FDP): "OBM Jung muss vor der Wahl erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird"

Morlok: „OBM Jung muss vor der Wahl erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird“

Im Streit um den Bau des Parkhauses am Stadion fordert FDP-Stadtrat und Vorsitzender der Fraktion Freibeuter Sven Morlok Oberbürgermeister Jung auf, noch vor der Wahl am 01. März 2020 Farbe zu bekennen: „Jung muss sich noch vorder Wahl persönlich erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird. Der Oberbürgermeister schiebt die Position einzelner Fraktionen vor, seine persönliche Meinung lässt er leider offen.“

Frau registriert mit Smartphone ein Leihfahrrad - Rudolph: "Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!"

Rudolph: „Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!“

Die Vorlage zur Vergabeordnung ist aus Sicht der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht, wie von Oberbürgermeister Jung dargestellt, eine Anpassung an geltendes Recht sowie an die Anforderungen elektronischer Kommunikation mit den Bietern bzw. Bewerbern und deren elektronische Angebotsabgabe, sondern stellt faktisch eine Entmachtung der Vergabegremien dar.

Parkkonzept im Waldstraßenviertel gefährdet Betreuung von 141 Kindern

Viefeld: Parkraumbewirtschaftung darf Betreuung von 141 Kindern nicht gefährden

Viefeld fordert Neuregelung für Parken im Waldstraßenviertel
Als „Gefahr für die Betreuung von 141 Kindern“ bezeichnet Marcus Viefeld die Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel. Hintergrund: Von der neuen Parkregelung ist auch die Kita “Rosentalzwerge” in der Tschaikowskistraße betroffen. Dort betreuen 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 141 Kinder. Für die Angestellten gibt es insgesamt zwei Parkausweise. Die Eltern, die ein Auto nutzen, müssen ihre Kinder innerhalb von drei Minuten bringen beziehungsweise abholen oder stets einen Parkschein lösen.

Haltestelle vor Leipziger Hauptbahnhof mit einem Bus und einer Straßenbahn dazu Text: Sven Morlok: "Nahverkehrsplan besticht durch Mangel an Finanzierungs-, Maßnahmen- und Zeitplanung"

Morlok: „Nahverkehrsplan besticht durch Mangel an Finanzierungs-, Maßnahmen- und Zeitplanung“

In dem in der Ratsversammlung am 18. Dezember 2019 vom Stadtrat beschlossenen Nahverkehrsplan hat die Fraktion Freibeuter Anteil an wesentlichen Punkten der Finanzierung, des verbesserten Mobilitätsangebots im Nachtverkehr sowie der Beschilderung von S-Bahn-Übergängen an Straßenbahn- und Bushaltestellen.
Aufgrund der zusätzlich mit zahlreichen weiteren Änderungsanträgen der Fraktionen beschlossenen Mehrausgaben von etwa 4,5 bis 5 Millionen Euro enthält sich die Fraktion Freibeuter jedoch in der Abstimmung des Nahverkehrsplans.

Morlok: „Jung ist ein klimapolitischer Geisterfahrer“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hält den überarbeiteten Vorschlag des Oberbürgermeisters zum Parken im Waldstraßenviertel für nicht zielführend. Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die von Oberbürgermeister Jung vorgeschlageneUngleichbehandlung auf ganzer Linie: „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters bevorzugt jene, die einen Gewerbeschein für ihre Geschäftstätigkeit benötigen, die Arzthelferin oder der Mitarbeiter in einer Steuerberaterkanzlei im Waldstraßenviertel werden jedoch benachteiligt.

Morlok: „Nicht kostenfrei, aber bezahlbar – Freibeuter schlagen Lösung für Gewerbetreibende im Waldstraßenviertel vor“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat schlägt dem Oberbürgermeister vor, im Zuge der Überarbeitung des Parkraumkonzepts im Waldstraßenviertel den ortsfremden Gewerbetreibenden und deren Mitarbeitern einfach und unbürokratisch entgegen zu kommen.

Sven Morlok: "Mittlerer Ring Ost kann Innenstadt entlasten"

Sven Morlok: „Mittlerer Ring Ost kann Innenstadt entlasten“

Die Reduzierung von Fahrspuren zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in der Innenstadt bezeichnet Sven Morlok, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, als Akt der Hilflosigkeit und als Beispiel für die Versäumnisse in der Verkehrspolitik von Oberbürgermeister Jung.

„Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung. Neue Verkehrsprojekte wie der Mittlere Ring Ost könnten stattdessen die Innenstadt entlasten. Durch die Reduzierung von Staus würde die Schadstoffbelastung insgesamt sinken“, so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertritt.

Tunnellösung Jahnallee verbessert ÖPNV in Leipziger Innenstadt. Ausbau der Nordtangente entlastet die Innenstadt vom Durchgangsverkehr.

Anlässlich der vom Verkehrs- und Tiefbauamt zur Prüfung vorgesehenen Verkehrsprojekte begrüßt FDP-Stadtrat Sven Morlok auch die angekündigte Betrachtung des Straßenbahntunnels unterhalb der Jahnallee und die Prüfung eines Straßentunnels entlang der Nordtangente von der Emil-Fuchs-Straße bis zur Berliner Straße:

„Die Tunnelführung der Straßenbahn wird die Verkehrssituation in der Innenstadt und vor dem Hauptbahnhof deutlich entspannen. Die Attraktivität des ÖPNV bemisst sich auch an einer besseren Taktung, die darüber hinaus mit dem Straßenbahntunnel erreicht werden kann.“