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Wirtschaft

FDP Leipzig lehnt Anhebung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ab

Zum Jahreswechsel soll die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent und damit auf den Stand vor der Covid-Pandemie angehoben werden. Gleichzeitig steigt der Mindestlohn auf 12,41 Euro. Dazu erklärt Eric ZEUNER, Sprecher für Gastgewerbe der Leipziger FDP: „Allein durch die Anhebung der Mehrwertsteuer werden sich die Preise für die Gäste um gute 11 Prozent erhöhen, ohne dass die Wirte etwas davon haben. Im Gegenteil: Die Restaurantbetreiber… Weiterlesen »FDP Leipzig lehnt Anhebung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ab

Beschluss – Individuelle Lebenswege

Individuelle Lebenswege Beschlossen vom Kreisparteitag am 4. Juli 2023 Wenn Freiheit Unterstützung braucht: Grundsätze einer liberalen Sozialpolitik Ziel einer liberalen Sozialpolitik ist es, Menschen zu Piloten ihres eigenen Lebens zu machen. Liberale Sozialpolitik reißt Barrieren nieder und eröffnet Chancen. Die Chancen ergreifen muss jede Einzelne und jeder Einzelne jedoch selbst. Sie schützt Menschen vor und hilft ihnen aus der Armut. In Fällen, in denen dies nicht gelingt, unterstützt sie Menschen,… Weiterlesen »Beschluss – Individuelle Lebenswege

Leipziger Innenstadt für Handel und Gastronomie attraktiver gestalten

Die Insolvenz von der Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) im Schutzschirmverfahren sowie die Schließung von Leipzigs Galeria-Warenhaus haben zuletzt für große Aufmerksamkeit gesorgt und regen Diskussionen für die Zukunft des Innenstadthandels an. Die Schließung des Warenhauses kann vielfältige Gründe haben. Letztlich folgen Betrieb oder Schließung wirtschaftlichen Zielen der Betreiber, die nicht zwangsläufig nur mit der Profitabilität des Stadtortes zusammenhängen, so bitter das für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Eine… Weiterlesen »Leipziger Innenstadt für Handel und Gastronomie attraktiver gestalten

Mietpreisbremse verschärft das Problem

Die Freien Demokraten kritisieren die Ankündigung, im Juni die Verordnung zur Mietpreisbremse vom Sächsischen Kabinett beschließen zu lassen, aus mehreren Gründen scharf. So benachteiligt die Bremse kleine Vermieter, verschärft die Marktsituation, löst das Problem der niedrigen Einkommen in Leipzig nicht und fußt auf einer rechtlich fragwürdigen Konstruktion der Staatsregierung in Dresden. Insbesondere aus diesem vierten Grund erwägt die FDP, die Verordnung nach Inkrafttreten gerichtlich prüfen zu lassen.

Peter Jess in Zimererkluft: Herzlichen Glückwunsch allen Meisterinnen und Meistern

Jess: Meister verdient gleiche Anerkennung wie Master / Handwerk muss wieder attraktiv werden

„Obwohl durch eine fundierte Ausbildung theoretisch und praktisch hoch qualifiziert, ist der Meister einem Master nicht gleichgestellt. Das sendet ein fatales Signal an den Nachwuchs im Handwerk und ist in Zeiten des branchenübergreifenden Fachkräftemangels nicht nachvollziehbar“, erklärt Peter Jess, Bundestagskandidat der FPD im Leipziger Süden anlässlich der Freisprechung der Meisterinnen und Meister durch die Handwerkskammer Leipzig am Samstag, 28. August.

Peter Jess (FDP): Die neue Solarverordnung verschärft die Baukrise!

Jess: Neue Solarverordnung verschärft Baukrise enorm

„Es zeichnet sich eine Baukrise ab und der Regierung fällt nichts Besseres ein als neue Vorschriften einführen zu wollen“, kommentiert Peter Jess, Bundestagskandidat der FDP Leipzig, die geplante Solarverordnung.

Die Baubranche sei bis zum Jahresanfang gut durch die Pandemie gekommen. Aber mittlerweile wirke…

Jess: Oster-Lockdown bedeutet überfüllte Supermärkte mit Ansage

Jess: Oster-Lockdown bedeutet überfüllte Supermärkte mit Ansage

Auf die Ankündigung, im Oster-Lockdown auch Lebensmittelgeschäfte zu schließen, reagiert der FDP-Bundestagskandidat Peter Jess verärgert: „Die Schließung bedeutet in erster Linie überfüllte Supermärkte mit Ansage. Anscheinend geht von den Entscheidungsträgern niemand einkaufen oder sie lassen sich alles nach Hause liefern. Anders kann ich mir diese Entscheidung nicht erklären.“ Durch die Schließung befürchtet der Leipziger Freidemokrat, einen Kundenansturm während der kurzen Öffnungsfenster über die Feiertage. In dem Zusammenhang weist er auf ein zusätzliches Problem hin: „Was bringt eine Beschränkung der Kundenzahl im Laden, wenn dann die Menschen im geschlossenen Einkaufszentrum vor dem Markt Schlange stehen?“ Jess fordert daher: „Gebt die Ladenöffnungszeiten frei und entzerrt so den Kundenandrang in den Geschäften sonst werden die Supermärkte zu Ostern die neuen Hotspots.“

Hobusch (FDP): Zusatzfeiertage müssen entschädigt werden

Hobusch: Zusatzfeiertage müssen entschädigt werden

Der Leipziger Freidemokrat und Kandidat für den Deutschen Bundestag, René Hobusch, fordert von der Sächsischen Staatsregierung, die zusätzlichen Feiertage in der kommenden Woche gegenüber den Unternehmen zu entschädigen. „Es kann nicht sein, dass jetzt alle Unternehmen dafür bezahlen, dass Ministerpräsidenten und Kanzlerin seit einem Jahr Pandemie nicht viel anderes einfällt, als ein Lockdown. Mit dem Mehraufwand für Umplanungen von Arbeiten, Terminen und Prozessen sind sie bereits gestraft genug“, so Hobusch, der vorrechnet: „Der April hat bei einer fünf-Tage-Arbeitswoche 20 Arbeitstage. Ein Tag fällt hierbei weg. Es fehlt dadurch die Arbeitsleistung zu fünf Prozent der Lohnsumme. Selbst bei kleinen Unternehmen mit fünf oder zehn Angestellten ist der finanzielle Schaden schnell vierstellig.“

Morlok und Mattikau: Tempo 30 schafft Frust und keine saubere Luft

Morlok und Mattikau: Tempo 30 schafft Frust und keine saubere Luft

„Wenn die Geschwindigkeit auf den Hauptverkehrsachsen verringert wird, lohnen sich die kleinen Umwege zur Nutzung der Hauptstraßen nicht mehr. Der Verkehr verlagert sich dann in die Nebenstraßen und Wohngebiete. Gerade dort sind spielende Kinder einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt“, argumentiert Sven Morlok, Stadtrat der FDP Leipzig. Natalie Mattikau, Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, befürchtet einen enormen Verlust an Lebensqualität. „Die erhöhte Verweilzeit von Kraftfahrzeugen innerhalb des Stadtgebietes durch die Verringerung der Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde wird zu einem erhöhten Ausstoß von Emissionen führen. Die Luftqualität in Leipzig wird sich somit verschlechtern.

Hobusch (FDP): Auszahlungsstopp ist eine Katastrophe für die Unternehmen / Altmaier ist Gefahr für Arbeitsplätze

Hobusch: Auszahlungsstopp ist eine Katastrophe für die Unternehmen / Altmaier ist Gefahr für Arbeitsplätze

Als „Hiobsbotschaft für Unternehmen“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch den Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen des Bundes wegen offenbar systematischer Betrugsfälle.
„Der Schaden durch Betrug ist da, gemessen am Gesamtvolumen der Hilfen sprechen wir über einen Promille-Bereich. Statt die Strafverfolgung zu intensivieren werden zehntausende ehrliche Unternehmer in Mithaftung genommen. Peter Altmaier nimmt Insolvenzen in Kauf, um von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken. Er ist eine massive Gefahr für Arbeitsplätze“, so Hobusch.