Jess (FDP): Lockdown ist ein Schlag ins Gesicht für die Gastronomie

Jess: Lockdown ist ein Schlag ins Gesicht für die Gastronomie

„Der neue Lockdown ist ein Schlag ins Gesicht für alle in der Gastronomie. Zuerst entwickeln Restaurantbetreiber umfangreiche Hygienekonzepte und setzen diese um, nur um jetzt doch schließen zu müssen. Und dann werden sie noch indirekt als Virenschleuder bezeichnet”, kritisiert Peter Jess, Bundestagskandidat der FDP Leipzig, die jüngsten Entwicklungen. Der Freidemokrat gibt außerdem zu bedenken: „Die Gastronomen haben die strengen Hygieneregeln befolgt und dadurch auch auf Einnahmen verzichtet. Gleichzeitig haben sie in weitere Hygienemaßnahmen wie Plexiglaswände investiert. Viele haben Heizpilze angeschafft, um in den Wintermonaten auch draußen zu bedienen zu können. All diese Bemühungen, die Gäste zu schützen, werden mit den neuen Corona-Beschlüssen nicht gewürdigt.”

Natalie Mattikau (FDP): Lockdown light zerstört Existenzen

Mattikau: Lockdown light zerstört Existenzen

„Dieser Lockdown light zerstört Existenzen”, kommentiert Natalie Mattikau, Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, die neuesten Corona-Maßnahmen. „Viele Unternehmen mussten während des ersten Shutdowns starke Umsatzverluste verkraften. Sie haben die erste Corona-Welle wirtschaftlich nur knapp überstanden. Mit dem ‘Wellenbrecher-Shutdown’, der einer pauschalen Zwangsschließung gleichkommt, besiegelt die Bundesregierung für diese Firmen das Ende. Vom Restaurant, über das Programmkino oder das Kosmetikstudio bis hin zur Eckkneipe, ob als Eigentümer oder Angestellter: Unzählige Bürger werden ihre Lebensgrundlage verlieren”, stellt Mattikau fest.

Jess (FDP): Handwerksmeister im Hauptbaugewerbe zulassen

Jess: Handwerksmeister im Hauptbaugewerbe zulassen

„Dass Handwerksmeister im Hauptbaugewerbe in Sachsen zugelassen werden, ist längst überfällig”, erklärt Peter Jess, Leipziger FDP-Kandidat für die Bundestagswahl 2021. „In acht Bundesländer sind Handwerksmeister bauvorlageberechtigt – bei uns in Sachsen aber nicht.” Der Zimmerermeister kritisiert, dass die aktuelle sächsische Bauordnung Handwerksmeistern untersagt, einfache Bauvorhaben selbst zu planen und vorzulegen.

Hobusch (FDP): Beherbergungsverbote sind für Hotelgewerbe praktisch ein Lockdown

Hobusch: Beherbergungsverbote sind für Hotelgewerbe praktisch ein Lockdown

Der Kandidat der Leipziger Freien Demokraten (FDP) zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat die seit der letzten Woche in zahlreichen Bundesländern geltenden Beherbergungsverbote scharf kritisiert. „Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen stellt das Verbot eine erhebliche Einschränkung ihrer Reisefreiheit dar. Für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungsvermieter ist es de facto ein zweiter Lockdown…

Morlok (FDP): Erst die Aufhebung der Beschränkung von Heizstrahlern macht Freisitze im Winter attraktiv

Morlok: „Erst die Aufhebung der Beschränkung von Heizstrahlern macht Freisitze im Winter attraktiv“

Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben. Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 in die Gremien zur Beratung verwiesen.

Hobusch (FDP): Bund der Steuerzahler gehört in die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes

Hobusch: Bund der Steuerzahler gehört in die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes

Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Leipzig René Hobusch fordert einen Sitz für den Bund der Steuerzahler in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. „Angesichts von 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst verursacht eine Tarifsteigerung von mindestens 150 Euro Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte von 345 Millionen Euro pro Monat – mehr als vier Milliarden Euro im Jahr. Das zahlt nicht irgendein Gebilde namens Staat. Das zahlen alle Menschen in unserem Land mit ihren Steuern und Gebühren. Daher ist es nur fair, dass Vertreter der Steuerzahler auch in den Verhandlungen sitzen – ohne Stimme, wohl aber mit Beobachterstatus“, schlägt der Liberale vor.

FDP Leipzig und Landkreis Leipzig fordern Tourismuskonzept

Region Leipzig deutschlandweit als Urlaubsziel vermarkten  

Seit dem 20. April dürfen die Sachsen wieder touristische Tagesausflüge unternehmen. Urlaubsreisen ins Ausland werden dagegen auf längere Sicht überhaupt nicht oder nur äußerst eingeschränkt möglich sein. Angesichts der bevorstehenden Sommerferien rücken damit vor allem Urlaubsziele innerhalb Deutschlands in den Blickpunkt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest haben 14 Prozent der Deutschen ihre Reise wegen Corona storniert, 31 Prozent haben noch keinen Urlaub geplant.

Rudolph: „OBM Jung entmachtet Stadtrat mit Neufassung der Vergabeordnung“

Die Vorlage zur Vergabeordnung ist aus Sicht der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht, wie von Oberbürgermeister Jung dargestellt, eine Anpassung an geltendes Recht sowie an die Anforderungen elektronischer Kommunikation mit den Bietern bzw. Bewerbern und deren elektronische Angebotsabgabe, sondern stellt faktisch eine Entmachtung der Vergabegremien dar.

Sven Morlok: "Mittlerer Ring Ost kann Innenstadt entlasten"

Sven Morlok: „Mittlerer Ring Ost kann Innenstadt entlasten“

Die Reduzierung von Fahrspuren zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in der Innenstadt bezeichnet Sven Morlok, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, als Akt der Hilflosigkeit und als Beispiel für die Versäumnisse in der Verkehrspolitik von Oberbürgermeister Jung.

„Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung. Neue Verkehrsprojekte wie der Mittlere Ring Ost könnten stattdessen die Innenstadt entlasten. Durch die Reduzierung von Staus würde die Schadstoffbelastung insgesamt sinken“, so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertritt.