FDP Leipzig fordert: öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll auch auf Arabisch und Russisch informieren

Die FDP Leipzig fordert eine Gegenstrategie gegen aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen, an der insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu beteiligen ist. Nach Ansicht der Liberalen könne der gezielten Desinformation von Seiten liberaler Demokratien nur mit einer Waffe begegnet werden: der Wahrheit. Daher sei der ÖRR weiterhin eine der tragenden Säulen unserer Demokratie und gerade hier gefordert, auch mit unkonventionellen Mitteln Einfluss zu nehmen.

So sagt der Initiator des Beschlusses und amtierende Kreisvorsitzende der Leipziger Liberalen, Dr. Alexander Gunkel: „Die liberale, demokratische Welt wird wieder mit massiven Angriffen konfrontiert: Der Krieg in der Ukraine und der Hamas-Überfall auf Israel sind Beispiele massiver militärischer Gewalt. Aber die Angriffe nehmen im Rahmen hybrider Kriegsführung eben auch subtilere Formen an, vor allem im Cyber-Raum und über Social Media. Russisch-, türkisch- und arabischsprachige Menschen bei uns sind dabei eine besondere Zielgruppe für Putin, Erdogan und Co. Sie sind über Propaganda aus Russland oder dem nahen Osten gut erreichbar, indem ihnen als Information getarnte Propaganda in ihrer jeweiligen Muttersprache präsentiert wird. Wir haben dem bisher viel zu wenig entgegen zu setzen.“

Wie die Liberalen hervorheben, sind in unserer Gegend insbesondere Menschen mit den Muttersprachen Russisch und Arabisch Zielgruppen von Desinformation. Der in Moskau geborene Stadtratskandidat in Wahlkreis 4, Alex Ioffe, berichtet dazu aus eigenen Erfahrungen: „Ich erlebe selbst, wie über Telegram und andere soziale Medien gezielt Desinformation auf Russisch verbreitet wird. Putin versucht ganz bewusst, die öffentliche Meinung unter russischsprachigen Menschen in Deutschland zu manipulieren und Zwietracht zu säen.“ Um dem zu begegnen, sind nach Auffassung der Freien Demokraten viele Instrumente nötig, etwa auch in der Bildungspolitik. Der niedrigschwellige Informationserwerb zu aktuellen politischen Entwicklungen und ihren Hintergründen spiele aber eine Schlüsselrolle. Gunkel dazu: „Viele Menschen erwarten – sicherlich zu Recht –, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, mit der Zeit unsere Sprache lernen. Wir müssen aber sehen, dass die Feinde der Demokratie darauf keine Rücksicht nehmen und dadurch einen Vorteil erlangen. Menschen rezipieren Nachrichten oft nebenbei. Und dabei fällt es uns einfach leichter, sie in unserer Muttersprache zu hören. Deswegen plädiere ich dafür, dass der ÖRR Informationsangebote in russischer und arabischer Sprache bereit stellt.“