Zum Jahreswechsel soll die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent und damit auf den Stand vor der Covid-Pandemie angehoben werden. Gleichzeitig steigt der Mindestlohn auf 12,41 Euro.
Dazu erklärt Eric ZEUNER, Sprecher für Gastgewerbe der Leipziger FDP: „Allein durch die Anhebung der Mehrwertsteuer werden sich die Preise für die Gäste um gute 11 Prozent erhöhen, ohne dass die Wirte etwas davon haben. Im Gegenteil: Die Restaurantbetreiber und ihre Mitarbeiter sind auch noch in der Pflicht, den Gästen die dann gestiegenen Preise erklären zu müssen. Dazu steigt der Mindestlohn um gute 3 Prozent – die Kosten für Kneipen- und Restaurantbetreiber steigen also ebenfalls. Damit die Kostenspirale sich nicht immer weiterdreht, fordern wir die Entfristung der Mehrwertsteuerabsenkung auf 7 Prozent. Die gestiegenen Preise haben schon für sinkende Gästezahlen und manches geschlossene Lokal gesorgt. So kann es nicht weitergehen. Die massiven Kostensteigerungen im Energiesektor, bei Rohstoffen und vorallem der Fachkräftemangel haben den Gastronomen der Stadt die vergangenen Jahre stark zugesetzt und eine weitere Belastung für viele nicht mehr tragbar.“
Robin Schaluschke, finanzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, ergänzt: „Die Bundesrepublik hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Das Argument einer angespannten Haushaltslage ist ja wohl ein schlechter Witz, wenn man sich den aktuellen Subventionswahnsinn des Wirtschaftsministeriums anschaut. Zumal: Die meisten EU-Länder wenden in der Gastronomie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen an. Deutschland muss da weder einen Sonderweg beschreiten, noch seinem Ruf als Höchststeuerland gerecht werden.“