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Freefloating-Carsharing wird zum planwirtschaftlichen Bürokratiemonster

    Für Marcus Viefeld, Bundestagskandidat der Freidemokraten im Leipziger Norden, droht das geplante Freefloating-Carsharing zum „planwirtschaftlichen Bürokratiemonster“ zu werden. Neben dem stationsgebundenen Carsharing, bei dem das ausgeliehene Fahrzeug immer wieder an die gleiche Station zurückgebracht werden muss, ist dies beim Freefloating nicht nötig. Die Fahrzeuge werden einfach am Straßenrand wieder abgestellt. Über eine App kann der Nutzer freie Fahrzeuge in seiner Nähe finden.

    „Wenn Stadtentwicklungsbürgermeisterin Dubrau von Anträgen, Gebühren und städtischer Steuerung fabuliert, dann sehe ich schon die Vorlage mit Förderungen aus der Stadtkasse im Stadtrat“, so Viefeld. Der freiberufliche Webentwickler ergänzt in dem Zusammenhang: „Wenn die Stadtverwaltung wirklich an innovativen Ideen interessiert ist, dann streicht sie alle Vorschriften, verzichtet auf umfangreiche Antragsformulare und Genehmigungsverfahren und reduziert Gebühren auf Null. Kreative Köpfe einfach mal machen lassen und sich raushalten, so fördert man Gründer- und Startup-Kultur. Mit stadtentwicklungspolitischen Großprojekten hat das Dezernat Dubrau schon genug um die Ohren – Stichwort: Bayerischer Bahnhof.“

    Viefeld verweist auf das Carsharing-Gesetz. „Darin ist eine Kennzeichnung von Carsharing-Fahrzeugen geregelt. Für solche Fahrzeuge lassen sich Sonderregeln treffen – ganz einfach für alle und ohne Antrag. Also Frau Bürgermeister Dubrau: Hut aus dem Gesicht und los geht’s. Und unter uns: Lassen Sie das mit planwirtschaftlicher Steuerung in bestimmten Wohnbereichen. Das wäre eine unnötige Markteintrittshürde. Die Politik muss nicht in jedem Wirtschaftsbereich rumfummeln.“

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