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Frust, Enttäuschung und Politikabwendung durch Vorfestlegung am Matthäikirchhof

    Mit einem Änderungsantrag zum Matthäikirchhof wird die Fraktion Freibeuter den Oberbürgermeister auffordern, dem Ergebnis eines
    öffentlichen Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens nicht vorzugreifen.

    Dazu der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP): „Der Oberbürgermeister will das Archiv für die
    Stasi-Unterlagen am südlichen Teil des Matthäikirchhofs. Wir sollten aber gerade nicht dem Ergebnis des Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens zum Gesamtareal Matthaikirchhof vorgreifen. Eine Vorfestlegung in der Beschlussvorlage torpediert das Ansinnen einer Bürgerbeteiligung und führt nur zu Frust, Enttäuschung und Politikabwendung.“

    Die Vorlage VI-DS-04384-NF-06 „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof“ sieht in Beschlusspunkt 3 den südlichen Teil des Matthäikirchhofs als Standort für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen vor.

    Den Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter findest Du hier.

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