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Die Leipziger FDP lehnt die Einführung einer Gästetaxe ab. Das machte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Freibeuter, in der die drei FDP-Stadträte mitarbeiten, René Hobusch in seinem Rechenschaftsbericht auf dem Kreisparteitag am Samstag in Leipzig deutlich. Hobusch: „Die Gästetaxe ist sozial unausgewogen und mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden“. Hobusch verwies in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse der Leipziger Liberalen zur Gemeindefinanzreform. Dabei soll die Vielzahl der kommunalen Abgaben durch einen Hebesatz auf die Einkommensteuer ersetzt werden.
Nachfolger von Hobusch, der sich zukünftig voll auf die Arbeit im Stadtrat konzentrieren wird, – und damit stellvertretender Vorsitzender wurde der Stadtrat Sven Morlok. Der Kreisparteitag wählte ihn mit 41 von 58 Stimmen. Morlok unterstrich in seiner Vorstellungsrede den Gestaltungsanspruch der Leipziger FDP. „Wir sind ein politischer Interessenverband und kein Kegelclub. Wir wollen unsere Positionen in der Leipziger Kommunalpolitik umsetzen.“ Morlok verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Stadtratswahl und forderte die Partei zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung und zur Geschlossenheit auf.
Der Parteitag beschäftigte sich intensiv mit der Parkplatzsituation in Leipzig. Er forderte die Stadt auf, die Parkraumbewirtschaftung auszudehnen. Dies gelte insbesondere für neu zu entwickelnde Gebiete. Die Leipziger FDP sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine Reduzierung der Parkplatzvorgaben bei Neubauten aus und forderte die Stadt zum Erlass einer entsprechenden Satzung auf.
In weiteren Beschlüssen sprachen sich die Leipziger Liberalen gegen Alkoholverbote im öffentlichen Raum aus und forderten ein Konzept für den Rettungsdienst zur besseren Versorgung von Notfällen im Kindesalter. Mit Bezug auf die im Frühjahr erfolgten Änderungen in der LVV Geschäftsführung forderte der Parteitag eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Geschäftsführer des Stadtkonzerns und eine Verschlankung der Führungsstruktur.
Als weitere Beisitzer ergänzen den Vorstand zukünftig Kristin Franke und Christof Kraus. Die Aufgabe des Vertreters der Jungliberalen übernimmt zukünftig Rudi Ascherl. Darüber hinaus wählte der Kreisparteitag die Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landesparteitag für die Jahre 2019 und 2020.
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