„Wir haben wirklich lange überlegt, ob es nach der erweiterten Sitzung des Finanzausschusses nicht doch etwas positives zu berichten gibt, aber uns ist nichts eingefallen.“ Mit diesen Worten kommentieren FDP-Stadtrat René Hobusch und der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Marcus Viefeld die Tagesordnung und den Geist der Veranstaltung.
„Alle paktieren, um die eigenen Anträge durchzubringen. Keine Linie, kein großes Ganzes. Dabei werden die Klein-klein-Ideen der anderen Parteien mitgetragen, nur damit jeder selbst was zum Vorzeigen hat. Das ist die wahre Klientelpolitik. Die in der LVZ bereits kolportierte Liste liest sich wie ein Wünsch-Dir-Was der vier beteiligten Ratsfraktionen,“ stellt Viefeld fest.
Die Freien Demokraten setzen sich seit längerem dafür ein, bei Haushaltsspielräumen den Bürgern Geld zurückzugeben, konkret durch die vom Finanzbürgermeister seinerzeit selbst angebotene Rücknahme der Grundsteuererhöhung. Doch das kommt der Ratsmehrheit nicht in den Sinn: Geld ist da und muss durch den Rat verteilt werden. Die Kohle wird im wahrsten Sinn des Wortes rausgehauen für die Ideen der parteiinternen Arbeitskreise.
Und Stadtrat Hobusch ergänzt: „Weder die Verwaltung beschränkt und fokussiert sich, noch fordern die Stadräte das ein. Nur die fehlende Auseinandersetzung mit den Anträgen wird moniert. Dabei gehören 90 Prozent der Anträge ins normale Ratsverfahren und nicht in die Haushaltsberatungen. Ob der Unfähigkeit müsste ich lachen, wenn ich nicht weinen müsste ob der Verteilungsmentalität.“