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Gründlichkeit und Rechtssicherheit vor Schnelligkeit bei Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

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    FDP-Stadtrat und Jurist René Hobusch begrüßt die nunmehr durch den Oberbürgermeister angekündigte Beratungsreife des Satzungsentwurfs zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung im Stadtrat: „Ich freue mich über die klare und zügige Information. Bei Gesetzen und auch Satzungen als gesetzesartige Regeln im Kommunalrecht gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Insofern bin ich dankbar, dass man den Entwurf vorab mit der Rechtsaufsicht des CDU-geführten Freistaates Sachsen abgestimmt hat und den Stadtrat nun informiert.“

    Der Freidemokrat Hobusch appellierte zudem an alle Stadträte, die wichtige Arbeit im Rat nicht auf dem Wahlkampfaltar zu opfern: „Bei allem Verständnis, dass der eine oder andere ein bisschen Show für die eigene Wahlkampagne gut gebrauchen kann: Die Zukunft unserer Stadt ist zu wichtig, als dass wir jetzt in den Wahlkampfmodus verfallen können. Ratsentscheidungen haben Wirkungen nicht selten über viele Jahre. Aufgebautes Vertrauen – auch untereinander – ist Grundlage der Arbeit. Sowas wirft man nicht einfach in den Orkus. Zumindest dann nicht, wenn einem die Stadt wirklich wichtig ist.“

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