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Interessenkonflikte offenlegen!

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    Angesichts der Kritik aus dem Stadtrat an dem Umgang mit dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung zum künftigen Trassenverlauf des Pleißemühlgrabens an der Leipziger Hauptfeuerwache hat der FDP-Stadtrat René Hobusch die Forderung seiner Fraktion nach Einführung eines Lobbyregisters in der Stadt Leipzig erneuert: „Wenn jetzt aus den Reihen von Grünen und Christdemokraten Kritik an dem Trassenvorschlag der Stadtverwaltung geäußert wird, erscheint das legitim. Für den unbefangenen Bürger ist jedoch nicht erkennbar, ob die Kritiker nicht zugleich für Vereine und Verbände sprechen, die das Bürgerbeteiligungsverfahren aktiv begleitet haben. Mit dem von der Fraktion Freibeuter geforderten Lobbyregister würden solche Interessenkonflikte in Zukunft offenkundig.“

    Der Freidemokrat Hobusch appellierte an die Verantwortung aller Akteure hinsichtlich der Erwartungen an die Umsetzbarkeit von Ergebnissen von Bürgerbeteiligungsverfahren: „Wichtig ist, gegenseitig zuzuhören und Verständnis dafür zu haben, wenn etwas einmal nicht umsetzbar ist. Politik ist die Kunst, das Wünschenswerte mit dem Möglichen in Einklang zu bringen.“

    Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Einführung eines Lobbyregisters in der Stadt Leipzig. Danach sollen Bürgervereine, Initiativen und Verbände die Möglichkeit erhalten, sich in offene Listen (Lobbyregister) einzutragen und wie Träger öffentlicher Belange behandelt werden.

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