Keine „soziale Erhaltungssatzung“ in der Südvorstadt, Gohlis-Süd und Schönefeld-Abtnaundorf.

Die Stadt Leipzig prüft derzeit, ob in weiteren Wohngebieten im Stadtgebiet eine Soziale Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch erlassen werden kann. Gegen dieses Vorhaben spricht sich die FDP Leipzig deutlich aus. Nach der gescheiterten Initiative „Südvorstadt für alle“ ist es sicher kein Zufall, dass nun zum Beispiel auch wieder der beliebte Leipziger Süden im Fokus des wohnungspolitischen Geschehens steht.

„Auf lange Sicht gewinnt der Mieter nach energetischen Sanierungen und profitiert von niedrigeren Betriebskosten. Daher gilt es, all diese Baumaßnahmen zu ermöglichen und unabhängig vom Verwaltungshandeln zu machen.“, führt der wohnungspolitische Sprecher Daniel Mark aus.

Die FDP Leipzig spricht sich dabei nicht nur gegen die Einführung eines neuen sozialen Erhaltungsgebietes aus, sondern fordert auch die Abschaffung aller sechs anderen, bestehenden sozialen Erhaltungsgebiete. Sie behindern die Energiewende im Gebäudesektor.

Daniel Mark weiter: „Linksgrün spielt sich stets als Verfechter des Klimaschutzes auf, bremst aber beim größten Stellhebel, nämlich der energetischen Transformation des Gründerzeit-Wohnbestandes. Wir müssen uns endlich ehrlich miteinander machen und bei allen Akteuren ein realistisches Verständnis für die Kosten der Energiewende schaffen.“

Soziale Erhaltungssatzungen bewirken daneben die Entmischung von Quartieren. Das steht entgegen der Aussage des Oberbürgermeisters Burkhard Jung aus dem Schreiben vom 15.03.2024, welches die Anwohner mit einem Fragebogen im Anhang erhalten haben. Denn sie verknappen das Angebot und verhindern notwendige und nachgefragte Modernisierungen sowie Qualitätssteigerungen. Viele Leipziger wohnen gern in energieeffizienten Wohnungen mit z.B. Balkon, Gäste-WC oder Video-Gegensprechanlage.

Daniel Mark kritisiert gleichwohl die Methodik der Bewohnerbefragung und den Zeitpunkt der Durchführung:

„Der Fragebogen ist tendenziös ausgestaltet und lässt Aspekte des Klimaschutzes zu kurz kommen. In einem Wahlkampfjahr möchte Linksgrün dies ignorieren und stattdessen noch ein wohnungspolitisches Wahlgeschenk präsentieren. Und dass, nachdem die Baupolitik nach einhelliger Branchenmeinung in den letzten 5 Jahren schlichtweg völlig verpfuscht war.“