FDP fordert drastische Reduzierung der Regeln
Zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Jung zum Wohnungsmarkt in der LVZ sagt unser wohnungspolitischer Sprecher und stv. Vorsitzender Robert Hesse:
„Was macht Burkhard Jung eigentlich beruflich? Seit Jahren bekommt er von Mieterverbänden, der Wohnungswirtschaft, den Immobilienentwicklern und von der FDP gesagt, dass ohne schnelleres Bauen eine echte Knappheit am Leipziger Wohnungsmarkt droht. Jetzt, Mitte 2023 und nur gut zehn Monate vor der Kommunalwahl, fängt er an, sich Sorgen zu machen. Plötzlich fällt ihm ein, dass es die Investoren sind, die die Wohnungen bauen. Die hat er vor der letzten Kommunalwahl im Stadtrat noch verächtlich gemacht. Die Niedrigzinsphase hat er gemeinsam mit Grünen, Linken und SPD schön verpasst:
Die Stadt hat beim Bayrischen Bahnhof gute acht Jahre verloren, mindestens vier Jahre beim Eutritzscher Freiladebahnhof, weil man bis hin zum Lieferanten der Tischtennisplatten alles vorschreiben und regeln will. 555 Seiten Städtebaulicher Vertrag sprechen für sich. Wer hat denn da noch Lust zu bauen? Die Kapazitäten des Stadtplanungsamtes werden gebunden durch immer neue Aufstellungsbeschlüsse, Veränderungssperren und Wettbewerbe wie zuletzt am Kohlrabizirkus, wo man mit Wettbewerb, Masterplanung und anschließendem B-Plan wahrscheinlich 5 Jahre braucht, um aus einem existierenden Gewerbegebiet wieder ein Gewerbegebiet zu machen. Das ginge auch unbürokratisch, wenn man denn wollte. Gleichzeitig kommt die Stadt in Böhlitz und Heiterblick mit den groß angekündigten eigenen Projekten keinen Schritt weiter. Und damit nicht genug: Mit Milieuschutzsatzungen in Größenordnungen sorgt der Stadtrat unter Führung von Burkhard Jung dafür, dass diejenigen, die schon eine Wohnung haben, die auch niemals abgeben werden. Modernisierungen werden in vielen Gegenden ausgeschlossen, der Evaluierungsbericht zu den Milieuschutzsatzungen zeigt klar, dass es nur um Ideologie geht. Es ist aber ein Irrglaube, dass durch Verhinderung von Sanierung und Modernisierung oder Mietpreisdeckel neue Wohnungen entstehen – geschweige denn zeitgemäße und moderne. Die entstehen nur durch schnelle Genehmigungsprozesse und Bauen, Bauen, Bauen.
Statt sich Mitte 2023 Sorgen zu machen, sollte der OB seinen Baubürgermeister mal zur Arbeit auffordern oder am besten gleich entlassen. Außer Aufstellungsbeschlüssen ins Nichts, Jurysitzungen, Presseterminen und bunten Radwegen bekommt der nämlich gar nichts hin. Stattdessen macht die Stadt das, was sie seit Jahren erfolgreich am besten kann: Sie schafft eine neue Stelle für eine Aufgabe, die eigentlich Kerngeschäft und Pflichtaufgabe ist, nämlich Baurecht für Wohnungen schaffen. Der Steuerzahler hat’s ja.
Alle nicht wirklich notwendigen Regelungen müssen weg. Der Stadtrat muss sich zudem von den Gedanken lösen, mit Hilfe des Baurechts Sozialpolitik machen zu wollen, und dass immer alles so bleiben könne, wie es gerade ist. Stadtentwicklung heißt stetige Veränderung. Die Flut von Aufstellungsbeschlüssen, Veränderungssperren, Fassaden- und Architektenwettbewerben und Planungsendlosschleifen muss ein Ende haben, weil sich bei 4,25 Prozent Zinsen das Bauen und Vermieten einer Wohnung nicht nur in Leipzig nicht mehr lohnt. Da lässt der Bauherr das Geld lieber auf der Bank und hat mehr davon. Daran kann auch der Bundeskanzler wenig ändern.“