Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Einführung eines Lobbyregisters in der Stadt Leipzig. Danach sollen Bürgervereine, Initiativen und Verbände die Möglichkeit erhalten, sich in offene Listen (Lobbyregister) einzutragen und wie Träger öffentlicher Belange behandelt werden.
Dazu FDP-Stadtrat René Hobusch, der sich im Stadtrat schon seit vielen Jahren für ein transparentes bürgerschaftliches Engagement im Verwaltungshandeln einsetzt: „Eine offene Liste schafft grundsätzlich Transparenz darüber, wer im Rathaus durch die Hallen wandelt. Aber nicht nur das. Ehrenamtliche Bürgerinitiativen sollen gleichermaßen Berücksichtigung finden, wie für ihre Arbeit entlohnte Interessenvertreter.“
„Denn machen wir uns nichts vor, immer den gleichen Interessenvertretern wird im Rathaus Gehör verschafft. Jene, ohne eine starke, organisierte Lobby, bleiben dagegen ungehört“, so der Freidemokrat Hobusch mit Blick auf mit dem Antrag beabsichtigte Bürgerbeteiligung und Chancengleichheit.
Der Antrag VI-A-06677 „Lobbyregister“ steht am Mittwoch, den 15. Mai 2019, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung zur Abstimmung.
