Die Freien Demokraten kritisieren die Ankündigung, im Juni die Verordnung zur Mietpreisbremse vom Sächsischen Kabinett beschließen zu lassen, aus mehreren Gründen scharf. So benachteiligt die Bremse kleine Vermieter, verschärft die Marktsituation, löst das Problem der niedrigen Einkommen in Leipzig nicht und fußt auf einer rechtlich fragwürdigen Konstruktion der Staatsregierung in Dresden. Insbesondere aus diesem vierten Grund erwägt die FDP, die Verordnung nach Inkrafttreten gerichtlich prüfen zu lassen.
Die Freien Demokraten sehen, dass es in bestimmten Lagen und stadtweit insbesondere bei Wohnungen mit 4 oder mehr Zimmern kein ausreichendes Angebot gibt. Das Angebot wird durch Preisfestsetzungen aber nicht größer. Für junge Familien wird es schwerer, eine neue und bezahlbare Wohnung zu finden.
Die FDP kritisiert die Mietpreisbremse aus 4 Gründen.
Zum einen benachteiligt die Bremse die kleinen und unabhängigen Vermieter, und bevorteilt Großvermieter. Wohnungskonzerne, die alle Gewerke der Betriebs- und Nebenkosten mit Tochtergesellschaften selbst abbilden, haben ausreichend Wege zur Sicherung der eigenen Rendite, indem erhöhte Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden. So schadet man denjenigen Vermietern, die in den vergangenen Jahren die geringsten Mieterhöhungen durchgeführt haben. Bereits mit der Ankündigung einer Mietpreisbremse motiviert man diese Vermieter, die Erhöhungen nun nachzuholen.
Zweitens sorgt die Bremse für eine Verschärfung der Marktsituation bei den in Leipzig besonders stark nachgefragten großen Wohnungen. Ein Phänomen, das in anderen Städten mit Mietpreisbremse bereits zu sehen ist. Wenn die große Wohnung im Altvertrag dank Bremse günstiger ist als eine kleinere mit Neuvertrag, wird das Paar nach Auszug der Kinder eher in der 4ZKB-Wohnung wohnen bleiben. Das Angebot an Wohnungen in den heute schon besonders begehrten Segmenten und Stadtteilen wird nun weiter zurückgehen, auch weil weitere Mietwohnungen als Eigentumswohnungen verkauft werden. Das einzige Instrument, das dieses Problem beseitigt, heißt Neubau. Hier stehen die Zeichen in Stadtverwaltung und Stadtrat aller Lippenbekenntnisse und Ratsbeschlüsse zum Trotz klar auf der Verfestigung der Langsamkeit.
Die Leipziger Freidemokraten stellen, drittens, die rechtliche Grundlage für die Mietpreisbremse in Frage und behalten sich eine Prüfung vor. Der bundesrechtliche Rahmen muss eingehalten werden und Regelungen dürfen nicht aufgrund parteipolitischer Motive gebeugt werden. Weil sich mit den durch Bundesgesetz festgelegten Kriterien die Anspannung des Leipziger Wohnungsmarktes nicht begründen ließ, erfand das CDU-geführte Staatsministerium eigene Kriterien. Staatsminister Schmidt sollte mit seiner Behörde eigentlich das Gesetz umsetzen, stattdessen setzt er sich über das Gesetz hinweg. Die Union beugt sich damit dem Druck von SPD, Grünen und Linken. Tatsächlich hat sich der Wohnungsmarkt in Leipzig im Jahr 2021 entspannt, da das Einwohnerwachstum seit langem erstmals geringer ausfiel als die Fertigstellungen von Wohnungen. Zu guter Letzt: Die Leipziger Mieten sind im Bundesschnitt bestenfalls Mittelmaß. Problematisch sind in unserer Stadt die selbst für unser hiesiges Mietniveau zu niedrigen Einkommen. Hier tut die Stadt zu wenig, um Ausgleich herbeizuführen. Insbesondere bei der Förderung von Ansiedelungen und Ausweisung von Gewerbeflächen ist die Stadt zu langsam.
