Am Samstag, 13. Mai 2017, fand ab 10 Uhr im Ariowitsch-Haus der erste Kreisparteitag im Jahr 2017 statt. Im Mittelpunkt standen die alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen zum Kreisvorstand.

Tagesordnung nachlesen

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
  3. Wahl eines Tagungsleiters und eines stv. Tagungsleiters
  4. Wahl eines Protokollführers
  5. Beschlussfassung über die Tagesordnung
  6. Wahl einer Zählkommission
  7. Bericht aus dem Stadtrat
  8. Bericht aus dem Ortsverband Ost
  9. Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden, Marcus Viefeld
  10. Rechenschaftsbericht des Kreisschatzmeisters, Florian Heldner
  11. Bericht der Rechnungsprüfer
  12. Aussprache zu den Berichten
  13. Entlastung des Kreisvorstands
  14. Gegebenenfalls Beratung von Satzungsänderungsanträgen
  15. Neuwahl des Kreisvorstandes
    • Beschlussfassung über die Anzahl der Beisitzer
    • Wahl eines/einer Kreisvorsitzenden
    • Wahl zweier stellvertretender Kreisvorsitzenden
    • Wahl des Kreisschatzmeisters
    • Wahl von bis zu 4 Beisitzern
    • Wahl eines Beisitzers auf Vorschlag der Jungen Liberalen
  16. Wahl von zwei Rechnungsprüfern und einem Stellvertreter
  17. Ehrungen
  18. Beratung von Sachanträgen
  19. Sonstiges
  20. Schlusswort des/der neuen Kreisvorsitzenden

Beschlüsse

Beschluss: „Bildung und Erziehung im Netzwerk denken, planen und umsetzen“

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen erfordern eine ganzheitliche Betrachtung und ein Zusammenwirken von Akteuren aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern. Lebenslagenorientierte Dienstleistungsketten (abgestimmte soziale Dienstleistungen), in deren Mittelpunkten intensiver als heute die Schulen stehen können, stärken die Persönlichkeit und tragen zur bestmöglichen Bildung bei. Die Schulen haben neben Ihrer Kernaufgabe Bildungsvermittlung…

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Beschluss: „Dem Stadtrat das Haushaltsrecht zurückholen“

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Mit Sorge sehen die Freien Demokraten die Entwicklung der Haushaltsberatungen im Leipziger Stadtrat. Statt den Haushalt tatsächlich zu steuern und so sein Haushaltsrecht auszuüben, beschäftigt sich der Stadtrat mit punktuellen Mehr- und Minderausgaben bzw. -einnahmen. Die Freien Demokraten bekennen sich zum Haushaltsrecht als Königsrecht des Stadtrates. Gleichzeitig fordern sie die…

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Beschluss: „Flughafen Leipzig/Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen umbenennen!“

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Die FDP Leipzig und ihre Vertreter wirken auf die Umbenennung des Flughafens Leipzig/Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen hin.

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Beschluss: „Gehwege: Pragmatismus statt Nostalgie“

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Die FDP Leipzig fordert eine mittelfristige Verbesserung der Gehwegsituation in Leipzig. Immer wenn sich die Möglichkeit günstig ergibt, sollen Gehwege so ausgebessert werden, dass Fugenanteile möglichst gleichmäßig verteilt und Fugen flächeneben gefüllt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dahingehend geändert, dass Denkmalspflege einer Sanierung unter den vorgenannten Bedingungen nicht im Wege…

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Beschluss: „Grundsteuer senken – jetzt!“

Beschlossen vom Kreisparteitag am 13.05.2017. Die Freien Demokraten fordern angesichts der weit überplanmäßigen Steuereinnahmen der Stadt Leipzig den Oberbürgermeister und den Finanzbürgermeister auf, die Grundsteuer B zu senken. Hierfür kommt eine Änderung der Haushaltssatzung ab dem Jahr 2018 infrage. Die Freien Demokratischen Stadträte sind aufgefordert, eine entsprechende Initiative in den Stadtrat einzubringen: Grundsteuer B senken…

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Wahlergebnisse

Auf dem Kreisparteitag wurde turnusgemäß ein neuer Kreisvorstand gewählt. Dieser besteht aus einem Vorsitzenden, zwei Stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister, bis zu vier Beisitzern und einem weiteren Beisitzer auf Vorschlag der Jungen Liberalen. Die Zahl der „bis zu vier“ Beisitzer wurde vom Parteitag vor Beginn der Wahlen auf das Maximum von vier festgelegt.

Wahl Kreisvorsitz:

Kandidat: Friedrich Vosberg

Abgegeben: 48 / gültig: 48

Ja: 36 (= 75%) / Nein: 4 / Enthaltung: 8

Gewählt ist damit Friedrich Vosberg.

Wahl Stellvertretender Kreisvorsitz (1):

Kandidat: René Hobusch

Abgegeben: 48 / gültig: 48

Ja: 37 (= 77%) / Nein: 4 / Enthaltung: 7

Gewählt ist damit René Hobusch.

Wahl Stellvertretender Kreisvorsitz (2):

Kandidat: Moritz Melchior

Abgegeben: 48 / gültig: 48

Ja: 30 (= 63%) / Nein: 9 / Enthaltung: 9

Gewählt ist damit Moritz Melchior.

Wahl Schatzmeister:

Kandidat: Florian Heldner

Abgegeben: 48 / gültig: 48

Ja: 44 (= 92%) / Nein: 0 / Enthaltung: 4

Gewählt ist damit Florian Heldner.

Wahl von vier Beisitzern:

Kandidaten: Claus Diem, Michael Gehrhardt, Robert Hesse, Natalie Mattikau, Julian Schrader

Abgegeben: 48 / gültig: 48

Nein: 0 / Enthaltung: 0

Claus Diem: 26 / Michael Gehrhardt: 31 / Robert Hesse: 37 / Natalie Mattikau: 31 / Julian Schrader: 30

Gewählt sind damit Robert Hesse, Michael Gehrhardt, Natalie Mattikau und Julian Schrader.

Wahl Beisitzer (JuLis):

Kandidat: Maximilian Dichtl

Abgegeben: 46 / gültig: 45

Ja: 34 (= 76%) / Nein: 6 / Enthaltung: 5

Gewählt ist damit Maximilian Dichtl.

Auch ein Parteitag kostet Geld…

Veranstaltungen – wie auch dieser Kreisparteitag – kosten Geld, bspw. für die Raummiete. Dies wird aus der Kasse des Kreisverbandes bezahlt. Und bekanntlich kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden.

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