Der erste Kreisparteitag im Jahr 2018 fand am 14. April 2018 in Löhrs Carré – in den Räumen des Schulungszentrums der Sparkasse Leipzig – statt.

Tagesordnung

  1. Begrüßung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
  3. Wahl des Tagungspräsidiums
  4. Wahl eines Protokollführers und einer Zählkommission
  5. Beschlussfassung über die Tagesordnung
  6. Grußworte
  7. Bericht des Kreisvorsitzenden
  8. Bericht des Schatzmeisters / Genehmigung durch den Kreisparteitag
  9. Bericht der Stadträte der FDP
  10. Ehrungen
  11. Der Weg zu den Kommunal- und Landtagswahlen 2019 – Terminplanung und Bereitschaftsabfrage zur Kandidatur
  12. Vorstellung Social-Media-Team der FDP Leipzig
  13. Aussprache
  14. Nachwahl Beisitzer im Kreisvorstand der FDP Leipzig
  15. Anträge
  16. Sonstiges
  17. Schlusswort des Kreisvorsitzenden

Beschlüsse

Beschluss: Leitlinien für eine Verkehrspolitik in einer wachsenden Stadt

Beschlossen vom Kreisparteitag am 14.04.2018. Die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse in einer wachsenden Stadt wie Leipzig ist mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Unabhängig davon ob wir die prognostizierte Zahl von 720.000 Einwohnern im Jahr 2030 tatsächlich erreichen, wird der Verkehr zunehmen. Schon 650.000 Einwohner würden einen Zuwachs um 10 Prozent bedeuten. Leipzig ist eine historisch gewachsene Stadt.…

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Beschluss: Professionalisierung der Schulen

Beschlossen vom Kreisparteitag am 14.04.2018. Die FDP fordert eine Professionalisierung der Schulen in personeller Hinsicht. Sie hält das Paradigma, dass fast alle an einer Schule arbeitenden Personen Lehrer sein müssen, für überholt. Konkret bedeutet dies: Ein professionelles Schulmanagement soll geschaffen werden. Hierzu sollen Verwaltungstätigkeiten an Schulen grundsätzlich von ausgebildeten Verwaltungsfachkräften durchgeführt werden. Jede Schule soll…

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Beschluss: Grundsteuer abschaffen!

Beschlossen vom Kreisparteitag am 14.04.2018. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Einheitswertermittlung als Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig verworfen. In diesem Zusammenhang spricht sich die FDP Leipzig dafür aus, die Grundsteuer abzuschaffen. Stattdessen soll sie durch einen kommunalen Hebesatz auf die Einkommenssteuer ersetzt werden.

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Wahlergebnis

Auf dem Kreisparteitag wurde ein Beisitzer nachgewählt.

Kandidat: Rudi Ascherl

Abgegeben: 46 / gültig: 46

Ja: 36 (= 78 %) / Nein: 8 / Enthaltung: 2

Rudi Ascherl ist damit gewählt.

Auch ein Parteitag kostet Geld…

Veranstaltungen – wie auch dieser Kreisparteitag – kosten Geld, bspw. für die Raummiete. Dies wird aus der Kasse des Kreisverbandes bezahlt. Und bekanntlich kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden.

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