Die Freien Demokraten in Leipzig reagieren enttäuscht auf die jüngste Stellungnahme der Vorsitzenden des Migrantinnen- und Migrantenbeirats, Dr. Francesca Russo und Mohamed Okasha, auf die gegen letzteren erhobenen Vorwürfe. Der Vorsitzende der Leipziger FDP, Dr. Alexander Gunkel, sagt: „Das ist als Entschuldigung nicht im Ansatz ausreichend. Ganz im Gegenteil, bei näherer Betrachtung erweist sie sich als blanker Hohn. Wir sehen, dass die führenden Vertreter dieses Gremiums ihrer Verantwortung nicht im Entferntesten gerecht werden. Stattdessen inszenieren sie sich als Opfer und stellen ihrerseits Forderungen, um die Kritik nicht an sich heranzulassen. Zudem: Als Vorsitzender des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig muss man sich seiner Rolle stets bewusst sein. Dazu gehört auch der bewusste und angemessene Umgang mit sozialen Medien.“
Okasha hatte in letzter Zeit wiederholt Beiträge in sozialen Medien geteilt, in denen Propaganda der Hamas gegen Israel reproduziert wurde. Solche Propaganda – wie die Rede von einem angeblichen Genozid Israels an den Palästinensern – dient einzig dazu, den Staat Israel zu delegitimieren. Auch in Deutschland fanden in den letzten Wochen Demonstrationen und Ausschreitungen statt, in denen unter dem Vorwand pro-palstinensischer Solidarität israelfeindliche und im Kern antisemitische Parolen skandiert wurden. Jüdinnen und Juden wurden weltweit offen bedroht. Auch Okasha hat, wie auch die grüne Stadträtin Nuria Sylvestre, die Hamas-Propaganda von einem angeblichen Genozid verbreitet.
Dass die Entschuldigung nicht ernst genommen werden kann, zeigt sich schon darin, dass nur von einem „unangebrachten Zeitpunkt“ gesprochen wird. Mit der Behauptung, „Positionen der nicht in Deutschland sozialisierten Menschen“ würden „missverstanden“, wird unverhohlen die Schuld an antisemitischer Propaganda abgewiesen. Gunkel dazu: „Nicht nur der Zeitpunkt war unangebracht, die Darstellung war insgesamt völlig daneben. Und die Parolen, die wir in letzter Zeit hören mussten, waren auch nicht missverständlich, sondern viel zu oft unverhohlen antisemitisch. Dass müssen wir ernstnehmen und das dürfen wir nicht kleinreden.“
Schon seit langem warnen die Liberalen vor dem Antisemitismus in manchen migrantischen und muslimischen Communities. „Der dort herrschende israelbezogene Antisemitismus ist nicht die einzige Form des Antisemitismus, aber wir müssen ihn sehr ernst nehmen, auch wegen der Aggressivität, mit der er auftritt,“ so Gunkel weiter. „Israel ist der zentrale Schutzraum jüdischen Lebens auf der Erde. Daher richtet sich jede Delegitimierung dieses Staates gegen Jüdinnen und Juden überhaupt. Und genauso sind Antisemiten in jüngster Zeit auch öffentlich aufgetreten. Israel ist aber auch unser zentraler Wertepartner im nahen Osten; es ist das einzige Land in dieser Region, in dem Menschen – egal ob Juden, Christen oder Muslime – frei leben und demokratische Rechte genießen können. Die Aggressionen gegen Israel richten sich erkennbar nicht nur gegen diesen einen Staat, sondern gegen die grundlegenden Werte liberaler Demokratien überhaupt.“ Nach Auffassung der Freien Demokraten stehen Vertreter der Migrantinnen und Migranten sowie des Islam in besonderer Verantwortung, sich aktiv gegen Antisemitismus einzusetzen. Dazu wieder Gunkel: „Muslime sind sicherlich nicht für die Taten der Hamas oder ihrer Glaubensbrüder verantwortlich. Aber als Teil unserer Gesellschaft tragen sie dieselbe Verantwortung, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und Antisemitismus zu bekämpfen. Wenn wir Freiheit und Sicherheit für Jüdinnen und Juden schaffen wollen, dann brauchen wir die Unterstützung derer, die Migranten und Muslime vertreten und in diesen Kreisen vernetzt sind. Gerade daraus resultiert die besondere Verantwortung von Leuten wie Okasha. Es ist bestürzend, dass er gar nicht ernsthaft versucht, dieser Verantwortung gerecht zu werden.“ Dass – wie in der Stellungnahme betont wird – ein antimuslimischer und antiarabischer Rassismus hierzulande ein großes Problem ist, sei sicherlich richtig und müsse uns nachhaltig beschäftigen. Diese Tatsache dürfe aber nicht dazu missbraucht werden, von dem Problem des Antisemitismus abzulenken.