Hobusch (FDP): Teilnehmerbeschränkung bei Demonstrationen ist hilf- und planlos

Hobusch: Teilnehmerbeschränkung bei Demonstrationen ist hilf- und planlos

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Als „Ausdruck der Hilf- und Planlosigkeit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch die von der Sächsischen Staatsregierung beschlossene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen.„Dies ist ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte“, konstatiert der Rechtsanwalt und ergänzt: „dieser wäre nur dann in Ordnung, wenn es gar nicht anders geht. Aber es geht anders: mit Maske, mit Abstand und mit konsequenter Durchsetzung der Regeln.“

Hobusch (FDP): Richterschelte lenkt von eigenem Versagen ab

Hobusch: Richterschelte lenkt von eigenem Versagen ab

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„Nach der falschen Lageeinschätzung in Dresden, jetzt die falsche Einschätzung in Leipzig – und zwar nochmal krasser“, kommentiert der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, die Ereignisse vom Wochenende und die Querdenken-Demo.„Polizei, die nicht in der Lage ist, Auflagen durchzusetzen. Die Angriffe auf Journalisten nicht unterbinden kann. Die einen verbotenen Marsch gewähren lassen muss, weil sie personell das Recht nicht durchsetzen kann. Das ist klassisches Führungsversagen bei der Polizei und im Innenministerium. Und zwar wiederholt. Dass dann Wasserwerfer abends in Connewitz zum Einsatz kamen, nicht aber am Nachmittag zur Verhinderung der Rechtsbrüche, ist die Krönung des Versagens im Amt“, so der Rechtsanwalt weiter.

Mattikau (FDP): Wer hetzt, findet keine Lösungen

Mattikau: Wer hetzt, findet keine Lösungen

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„Für Freiheit und Demokratie einzutreten ist besonders jetzt wichtig. Eine derartige Radikalisierung wie sie bei den Querdenkern zu beobachten ist, zerstört allerdings jede sachliche Vernunft”, erklärt die FDP-Kreisvorsitzende, Natalie Mattikau, mit Blick auf die für Samstag angekündigten Demonstrationen in Leipzig. „Wir Freien Demokraten stehen in der Mitte und setzen uns für einen vernünftigen Weg aus der Krise ein”, fügt Mattikau hinzu und ergänzt: „Um angemessene Maßnahmen gegen diese Pandemie zu finden, müssen wir verschiedene Argumente hören und gegeneinander abwägen. Zu diesem Prozess gehört auch, Meinungen zu akzeptieren, die von der eigenen abweichen. Personen, die unseren Rechtsstaat verunglimpfen, andere mutwillig in Gefahr bringen, indem sie Auflagen missachten, und die mit rassistischen und antisemitischen Parolen hetzen, machen einen sachbezogenen Diskurs aber unmöglich.”