Hobusch: Zustimmen und Kritisieren zugleich ist heuchlerisch und ohne Rückgrat
Nachdem heute die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch den Bundesrat passiert hat, bezeichnete der Leipziger FDP Bundestagskandidat, René Hobusch, das Abstimmverhalten im Bundestag und in der Länderkammer „als heuchlerisch und ohne Rückgrat“. „Entweder ich bin von einem Gesetz, dem ich zustimme, überzeugt. Oder ich halte es für verfassungswidrig“, kommentierte der Jurist in einer ersten Reaktion. „Gestern im Bundestag, heute im Bundesrat. Erst wird zugestimmt und hinterher erklärt, dass man persönlich Bedenken hat, bis hin zur Frage der Verfassungsmäßigkeit.“