Hobusch (FDP): Impfturbo anwerfen, keine Impftermine ungenutzt lassen, Terminvergabe am Tag vorm Termin öffnen

Hobusch: Impfturbo anwerfen, keine Impftermine ungenutzt lassen, Terminvergabe am Tag vorm Termin öffnen

„Angesichts freier Termine in mehreren Impfzentren im Freistaat auch noch am Tag vorher, sollten die Vergabe für alle Menschen geöffnet werden – auch für diejenigen, die aktuell noch nicht in der Priorisierung sind“, so René Hobusch. Der Jurist ergänzt: „Der Ausschluss von bestimmten Personen von der Impfung lässt sich nur dann gerichtsfest begründen, wenn Termine und Impfstoff tatsächlich knapp sind. Andernfalls läuft der Freistaat Gefahr, in eine neue Klagewelle zu rutschen.“

Hobusch (FDP): Testzentrum zu und dafür Museen auf? Geht's noch?

Hobusch: Testzentrum zu und dafür Museen auf? Geht’s noch?

Als „neuerliches Stück aus dem Tollhaus namens Pandemiebekämpfung“ bezeichnet der FDP-Bundestagskandidat und ehemalige Leipziger Stadtrat René Hobusch die Ankündigung der Stadt, das bekannte Testzentrum im Neuen Rathaus ab sofort sonntags zu schließen. Auch montags bis freitags werden die Öffnungszeiten um täglich drei Stunden und samstags um zwei Stunden reduziert. Die Stadt begründet dies mit ‚arbeitszeitrechtlichen Vorschriften‘.

Jess: Oster-Lockdown bedeutet überfüllte Supermärkte mit Ansage

Jess: Oster-Lockdown bedeutet überfüllte Supermärkte mit Ansage

Auf die Ankündigung, im Oster-Lockdown auch Lebensmittelgeschäfte zu schließen, reagiert der FDP-Bundestagskandidat Peter Jess verärgert: „Die Schließung bedeutet in erster Linie überfüllte Supermärkte mit Ansage. Anscheinend geht von den Entscheidungsträgern niemand einkaufen oder sie lassen sich alles nach Hause liefern. Anders kann ich mir diese Entscheidung nicht erklären.“ Durch die Schließung befürchtet der Leipziger Freidemokrat, einen Kundenansturm während der kurzen Öffnungsfenster über die Feiertage. In dem Zusammenhang weist er auf ein zusätzliches Problem hin: „Was bringt eine Beschränkung der Kundenzahl im Laden, wenn dann die Menschen im geschlossenen Einkaufszentrum vor dem Markt Schlange stehen?“ Jess fordert daher: „Gebt die Ladenöffnungszeiten frei und entzerrt so den Kundenandrang in den Geschäften sonst werden die Supermärkte zu Ostern die neuen Hotspots.“

Hobusch (FDP): Zusatzfeiertage müssen entschädigt werden

Hobusch: Zusatzfeiertage müssen entschädigt werden

Der Leipziger Freidemokrat und Kandidat für den Deutschen Bundestag, René Hobusch, fordert von der Sächsischen Staatsregierung, die zusätzlichen Feiertage in der kommenden Woche gegenüber den Unternehmen zu entschädigen. „Es kann nicht sein, dass jetzt alle Unternehmen dafür bezahlen, dass Ministerpräsidenten und Kanzlerin seit einem Jahr Pandemie nicht viel anderes einfällt, als ein Lockdown. Mit dem Mehraufwand für Umplanungen von Arbeiten, Terminen und Prozessen sind sie bereits gestraft genug“, so Hobusch, der vorrechnet: „Der April hat bei einer fünf-Tage-Arbeitswoche 20 Arbeitstage. Ein Tag fällt hierbei weg. Es fehlt dadurch die Arbeitsleistung zu fünf Prozent der Lohnsumme. Selbst bei kleinen Unternehmen mit fünf oder zehn Angestellten ist der finanzielle Schaden schnell vierstellig.“

Jess (FDP): Wenn die Stadt wächst, muss auch die Infrastruktur wachsen

Jess: Wenn die Stadt wächst, muss auch die Infrastruktur wachsen

„Leipzig wächst seit Jahren, nur die Infrastruktur wächst nicht mit“, stellt der FDP-Bundestagskandidat Peter Jess fest. „Angesichts dieser Entwicklung überrascht es mich nicht, das Leipzig laut Verkehrsinformationsanbieter Inrix mittlerweile auf Platz 5 der Stau-Städte liegt. Man muss nur mal einen Blick auf die Stadtkarte werfen, um zu sehen, wo unsere Probleme liegen. Die dichtbesiedelten Viertel liegen in der Stadt, die großen Arbeitgeber unserer Region dagegen am Stadtrand. Wer zum Feierabend nicht 45 Minuten auf den Bus warten will, nimmt das Auto. Aufgrund der Streckenverhältnisse ist das Fahrrad häufig auch keine Alternativ“, fasst der stellvertretende Kreisvorsitzende auch aus eigener Erfahrung die Herausforderung für viele Leipziger zusammen.

Hobusch (FDP): Auszahlungsstopp ist eine Katastrophe für die Unternehmen / Altmaier ist Gefahr für Arbeitsplätze

Hobusch: Auszahlungsstopp ist eine Katastrophe für die Unternehmen / Altmaier ist Gefahr für Arbeitsplätze

Als „Hiobsbotschaft für Unternehmen“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch den Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen des Bundes wegen offenbar systematischer Betrugsfälle.
„Der Schaden durch Betrug ist da, gemessen am Gesamtvolumen der Hilfen sprechen wir über einen Promille-Bereich. Statt die Strafverfolgung zu intensivieren werden zehntausende ehrliche Unternehmer in Mithaftung genommen. Peter Altmaier nimmt Insolvenzen in Kauf, um von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken. Er ist eine massive Gefahr für Arbeitsplätze“, so Hobusch.

Freisitze jetzt öffnen

Jess: Freisitze jetzt öffnen

Das frühlingshafte Wetter lockte die Leipziger am vergangenen Wochenende vor die Haustür. Viele nutzten die ersten warmen Sonnenstrahlen auch, um im Freien zu essen. „Es ist paradox, dass Gastronomen ihre Speisen in Parks liefern oder Selbstabholer unmittelbar neben dem Lokal auf einer Bank essen, während Freisitze und Biergärten leer bleiben müssen,“ kritisiert Peter Jess, Bundestagskandidat der FDP Leipzig. „Wir müssen die Freisitze jetzt öffnen!“

Hobusch( FDP): Testung ausweiten statt Schließung der Corona-Ambulanz

Hobusch: Testung ausweiten statt Schließung der Corona-Ambulanz

Mit Unverständnis reagiert der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch auf die Einstellung des Betriebs der Corona-Ambulanz am Universitätsklinikum Leipzig.

„Anstatt das Testen wegen geringerer Fallzahlen runterzufahren und ganze Testzentren zu schließen, sollten die Tests ausgeweitet werden. Mittlerweile ist klar: Breite Testungen ohne Anlass fördern unentdeckte Infektionen ans Licht und verhindern diffuses Infektionsgeschehen. Gerade in Zeiten aufkommender Mutanten müssen wir alles dafür tun, die Zahlen weiter zu drücken. Neben den Regeln im Umgang miteinander müssen dazu auch verdachtsunabhängige Tests gehören. Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Schülerinnen und Schüler, Angestellte im Einzelhandel, ärztliches Personal – überall schaffen mehr Tests größere Sicherheit. Statt die Türen zuzusperren sollte das Testangebot massiv ausgeweitet werden“, so René Hobusch und ergänzt abschließend: „Das wäre ein wichtiger Schritt raus aus dem Lockdown. Dieser Weg ist lang. Aber wir müssen alles daran setzen, diesen Weg nicht irgendwann zu gehen, sondern heute – auch aus Verantwortung für diejenigen, denen jede Erwerbsmöglichkeit genommen ist.“

Hobusch (FDP): Sachsenweite nächtliche Ausgangssperre aufheben

Hobusch: Sachsenweite nächtliche Ausgangssperre aufheben

Vor dem Hintergrund der Entscheidung in Baden-Württemberg hat der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl, René Hobusch, den Freistaat aufgefordert, die sachsenweiten nächtlichen Ausgangsperren aufzuheben.
„Unisono ist es sachsenweit verboten, ab 22 Uhr das Haus zu verlassen. Das, obwohl sich das Infektionsgeschehen sehr differenziert darstellt. Spätestens mit der nächsten Corona-Schutzverordnung ab kommender Woche muss diese Regelung fallen, sollen hierüber nicht erst wie bei dem Eilantrag aus Tübingen die Gerichte entscheiden. Die Landesregierung hat jetzt die Chance dazu, dem zuvorzukommen“, so der Jurist.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte eine ähnliche landesweite Regelung aufgehoben, weil sie angesichts der Infektionslage nicht mehr verhältnismäßig war. Statt dessen hatte das Gericht differenzierte und regional unterschiedliche Regelungen gefordert. „Auch in Sachsen haben wir eine weite Spreizung und mittlerweile in einigen Regionen Inzidenzen von deutlich unter 100. Dresden und Leipzig liegen unter 70, Chemnitz sogar bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 60. Dagegen liegen einige Landkreise noch deutlich über 150. Daher muss die landesweite Regelung aufgehoben und zu regionalen Regelungen zurückgekehrt werden“, so Hobusch abschließend.

Jess (FDP): ÖPNV hochtakten, Fahrgäste schützen!

Jess: ÖPNV hochtakten, Fahrgäste schützen!

Heute beraten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Mögliche Einschränkungen des öffentlichen Personennahverkehrs stehen dabei immer wieder zur Debatte.

„Statt über Einschränkungen des ÖPNV sollte über eine Ausweitung des Angebotes zu Stoßzeiten diskutiert werden.“ fordert Peter Jess, Direktkandidat zur Bundestagswahl der Freien Demokraten in Leipzig.